Denkfabrik für Weltverbesserer

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DER NÄCHSTE BITTE…

11. Mai 2004

Nach allerlei fruchtlosen Schreiben an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, machte sich Aigner am 04.03.2004 auf den Weg – in die Scharnhorststraße 34 – 37 – nach Berlin. Ohne Erfolg. Wir telefonierten wieder und wieder… Unser Wunsch war es, einem Expertenteam aus Clements Hause, das von uns entworfene „400-Euro-Gesetz“ nahe zubringen. Kein Notnagel, sondern der Königsweg aus der Wirtschaftskrise… Clements Truppe wollte sich nochmals über unser Wachstumspapier beraten und sich dann ganz bestimmt innerhalb von sieben Tagen melden. Nichts geschah…

Kurz vor Ostern, am 19.03.2004, führten wir ein fast halbstündiges Gespräch mit Clements Büro. Referent Reinhard Petke, ein „Experte“ für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, stellte sich unseren Fragen:

Wir wollten wissen, welches vergleichbar effiziente Wachstumspapier das BundeswirtschaftsMinisterium (Herr Clement) unserem „400-Euro-Gesetz“ entgegenstellt. Referent Petke stützte sich bei seinen nachfolgenden Argumentationen voll und ganz auf das kommende Hartz-4-Papier. In etwa so, wie sich ein Ertrinkender an einem Schilfhalm festzuhalten versucht. Aigner mahnte, dass Hartz 4 nicht im geringsten so effektiv und schmerzfrei sei, wie das „400-Euro-Gesetz“. Die meisten WirtschaftsInstitute, Gewerkschaften und die Medien sehen das ähnlich. Niemand von denen sieht ein Licht am Konjunktur-Horizont – so Aigner. Auch die Bürger/innen nicht.. Herr Petke ließ uns daraufhin wissen, welche Meinung er von den drei genannten Institutionsgruppen (so auch vom Bund der Steuerzahler) hat bzw. welchen Wert er auf deren Kommentare legt. So weit…

Aigner warf ein, dass es heute fast schon eine Kunst sei, ein Reform- und WachstumsPapier zu kreieren, zu dem die Gewerkschaften ihre Zustimmung geben würden. Das „400-Euro-Gesetz“ ist solch ein „Kunststück“. Effektiv, schmerzfrei, sozialverträglich, finanzierbar (!!!) und für alle leicht verständlich.

Petke meinte, dass ihm bei unserem „400-Euro-Gesetz“ die Nachhaltigkeit fehle. „Wir müssen unseren Erwerbslosen schnellstmöglich Vollzeitarbeitsplätze anbieten…“ „Bla bla bla…“

Darauf Aigner: „Verehrter Herr Petke, das ist ja alles richtig, nur versuchen Sie bzw. die regierenden Parteien dieses Kardinal-Problem schon seit vielen Jahren zu lösen. Ohne jeden Erfolg (derzeit 4,5 Mio. Arbeitslose). Es gibt unzählige Beispiele, wo ausgebildete Facharbeiter/innen seit acht Jahren und länger arbeitslos sind. Dennoch werden diese Menschen gebraucht. Ihnen und ihrer Partei fehlen schlicht die Konzepte. Wir haben keine drei Millionen offene Vollzeitarbeitsplätze – nicht heute, nicht in sechs Monaten und nicht in drei Jahren. Auch nicht mit Hartz-4 !!! Aber wir hätten drei Millionen „Schwarzarbeitsplätze“, bzw. drei Millionen Teilzeitarbeitsplätze, die wir über das ihnen vorliegende „400-Euro-Gesetz“ realisieren könnten – innerhalb von etwa sechs Monaten. Zum Nutzen für alle Beteiligten. Zum Nutzen für die Volkswirtschaft. Worauf warten Sie?“

„Mit jedem Monat, den sie tatenlos verstreichen lassen, vernichten sie wertvolles Humankapital, weil unsere Erwerbslosen nach und nach alles verlernen, was ihnen bei der Ausbildung und bei der praktischen Anwendung beigebracht wurde. Ist das sozialdemokratische Politik?“

Aigner fragte weiter, ob es irgendetwas gäbe, das nachhaltiger sei, als das „400-Euro-Gesetz“? Wir könnten jedes Jahr etwa 14 Milliarden € zusätzlich in Bildung und Forschung investieren, ohne dabei unseren defizitären Staatshaushalt zu belasten. Das ist der einzige Schlüssel für mehr Wachstum. Etwa 6,5 Millionen Menschen arbeiten heute teil- bzw. zeitweise als Schwarzarbeiter – illegal. Mit drakonischen Strafen – wie es die Politik vorsieht – ist dem kaum beizukommen. Das „400-Euro-Gesetz“ ist die vernünftigste Lösung, um einen Teil der Milliardenbeträge aus der Schattenwirtschaft in volkswirtschaftlichen Nutzen umzuwandeln. Nachhaltig ist es, weil sich diese Arbeitsmarktreform fast von selbst auflösen würde, sobald genügend vernünftig bezahlte Vollzeitarbeitsplätze zur Verfügung stehen. Dann nämlich, wird kaum noch ein Erwerbsloser zu den Bedingungen des „400-Euro-Gesetzes“ arbeiten wollen. „Schwarzarbeiter“ wünschen sich meist nichts anderes, als einen vernünftig entlohnten und festen Arbeitsplatz..

Anstatt mit weiteren 3.000 neuen Zollbeamten Jagd auf Schwarzarbeiter zu machen, so wie es von der Politik geplant ist, sollten wir „Schwarzarbeit legalisieren“. Allerdings nach den Spielregeln des „400-Euro-Gesetzes“ bzw. zu ähnlich vernünftigen Bedingungen.

Clements Mitarbeiter horchte den Ausführungen… Fast hatten wir ihn soweit – dachten wir… Da fragte Referent Petke, in welchem Arbeitsrechtsverhältnis die „400-Euro-Gesetz-Beschäftigten“ denn stehen sollen? Aigner antwortete, dass sich diese Frage doch handwerklich klären lässt. Aber im Grunde untersteht jeder „400-Euro-Gesetz-Beschäftigte“ der Institution, die ihn auch vorher betreute. Sozialhilfeempfänger unterstehen dem Sozialamt. Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfeempfänger unterstehen dem Arbeitsamt bzw. der Bundesagentur für Arbeit. Das „400-Euro-Gesetz“ ist nichts anderes, als eine Maßnahme zur Förderung von langfristigen Beschäftigungsverhältnissen. Nur deutlich effektiver als alles, was es bis dahin gab.

Eigentlich ist alles ganz logisch aufgebaut, aber irgendwann verlor Referent Petke die Nerven und fauchte Aigner an. Ihn störte, dass Aigner bei keiner seiner Ausführungen die positiven Effekte von Hartz-4 würdigte. Petke war das alles zuviel und würgte das Gespräch mit Aigner ab. Das war’s dann…

KOMMENTAR

Für uns war an diesem Tag klar, dass es einfacher gewesen wäre, eine Kohlmeise mit ’nem Nashorn zu paaren, als von führenden Wirtschaftspolitikern eine Spur ökonomischen Sachverstand zu erwarten. Jede Blattschneideameise besitzt mehr davon…

Der „Spiegel“ fragte in seiner Februarausgabe, ob wir „ein Volk von Versagern sind. Unfähig zum Fortschritt, regiert von Stümpern?“

Wir kennen die Antwort und werden uns dennoch nicht mit ihr abfinden. Schröders Politik ist so verständlich wie die Gebrauchsanweisung für einen koreanischen Videorecorder. Wenn sie doch nur auch so funktionieren würde.

Die „Deutschland-AG“ scheint keine Lobby zu haben – keine Fürsprecher, keinen Anwalt. Einmal gewählt, dürfen sich die Vertreter der regierenden Parteien – schadlos – im Versagen üben und übertreffen. Das Maß an Verantwortungslosigkeit und Unvermögen beziffert sich heute mit einem Gesamtschuldenstand von etwa 1,3 Billionen Euro. Schulden, die wir und unsere Kinder abzubauen haben. Der Sozialstaat bröckelt, Massenarbeitslosigkeit, Nullwachstum und Zukunftsängste beschäftigen die Menschen. Keiner Partei wird mehrheitlich zugetraut, die Probleme unseres Landes in den Griff zu bekommen. So ist’s… So denkt das Volk.

Und wir glauben immer noch an die Notwendigkeit unserer Sache, obwohl der Kampf für eine bessere Politik aussichtslos scheint; obwohl wir – egal welchen Erfolg unsere Arbeit jemals haben wird – nie einen Bambi, Echo oder Oskar erhalten werden, geben wir nicht auf.

Was für ein Job…

Mögen wir nie in die Versuchung kommen, die Gedanken von Anatole France (frz. Schriftsteller, 1844 -1924) zu verinnerlichen: „Es ist besser, dumm wie alle zu sein, als klug wie keiner.“

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Hier geht es weiter, zu den aktuellsten Schriftsätzen in Sachen Arbeitsmarktpolitik . . .

 

 

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