Denkfabrik für Weltverbesserer

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Gut gezielt und doch daneben: Wie das Bauministerium von Sachsen-Anhalt den weiteren Zerfall historischer Bausubstanz fördert …

15. April 2006

Mit verbesserten Konditionen für das Wohneigentumsprogramm hat Sachsen-Anhalts Landesregierung auf den Wegfall der Eigenheimzulage seit Januar 2006 reagiert. So ist nicht nur der Höchstbetrag des Darlehens bei der Investitionsbank (IB) von 50.000 auf 65.000 Euro angehoben worden. Zugleich wurde der jährliche Kinderzuschuss von 300 auf 800 Euro erhöht.

Mit jedem Kind, das während des Förderzeitraums geboren wird, verringert sich zudem der Darlehensbetrag jetzt um 5.000, anstatt wie bislang um 2.500 Euro. Prima!

Für den Antrag auf Wohneigentumsförderung und dessen Abwicklung ist die Investitionsbank Sachsen-Anhalt verantwortlich. Sie gewährt einen besonders günstigen Zinssatz, der in den ersten 5 Jahren um 3 Prozentpunkte gegenüber dem Marktniveau gesenkt wird.

Bis hierher darf Bauminister Dr. Karl-Heinz Daehre sich unseren tosenden Beifall abholen. Das neu aufgelegte Wohneigentumsprogramm scheint ein Geniestreich zu sein.TOLL!

Leider gibt es schwere Konstruktionsfehler:

Das Bauministerium und die Investitionsbank (IB) Sachsen-Anhalt machen keinen Unterschied zwischen Neubau und Erwerb vorhandener Immobilien. Wer neuen Wohnraum baut oder wer 100 Jahre alte Häuser saniert, bekommt die gleichen Förderungen. Wie fatal! Tausende Wohnungen und Altimmobilien, darunter wertvolle Bauten aus der Jahrhundertwende – z.B. Neorenaissance-, Fachwerk-, Gründerzeit- Barock- und Jugendstilhäuser, stehen leer und drohen zu verfallen. Warum werden Steuergelder für Förderprogramme ausgegeben, die den weiteren Zerfall historischer Bausubstanz begünstigen? Bei der katastrophalen Leerstandssituation von Wohnraum und Industriedenkmälern in Sachsen-Anhalt kann man doch unmöglich den Neubau von Wohnraum fördern. Was sind das für Menschen, die solche kurzsichtigen Gesetze entwerfen?

Mitten in Halle: Steht leer und verfällt … Foto: Ralf Liebegott

Nach unserer Überzeugung dürfte sich ein im Jahr 2006 neu aufgelegtes Wohneigentumsprogramm in Sachsen-Anhalt (und im gesamten Osten von Deutschland) vorerst ausschließlich auf den Erwerb und die Sanierung vorhandener Bausubstanz beschränken, weil so viel Leerstand vorhanden ist.

Pfiffige Architekten und ein toleranterer Denkmalschutz hätten sicher gern bewiesen, dass man aus der vorhandenen Bausubstanz begehrten Wohnraum mit Freisitz, Grünflächen und PKW-Stellplätzen mitten in der City schaffen könne.

Die von uns kritisierte Förderpolitik trägt zweifellos zur Vernichtung von geschichtsträchtigen Bauten und wertvollem Kulturgut bei, für die es schon heute nicht mehr genügend Mieter/innen gibt. Zudem werden die letzten Grünflächen und Äcker in den Stadtgebieten mit Neubauten zubetoniert, obwohl es genügend Altbestand an Wohnbauten gibt, der nur auf seine sinngerechte Nutzung wartet. Angeführt muss ebenfalls die sich verschlechternde Lebensqualität durch immer höheren Leerstand an Wohngebäuden in ostdeutschen Gemeinden und Städten. Und was ist mit dem Tourismus und dem davon partizipierenden Einzelhandel, Hotel- und Gaststättenwesen?

Mitten in Halle: Steht leer und verfällt … Foto: Ralf Liebegott

Hier noch ein Link von einer Internetseite, die sich lobenswerterweise mit dem Leerstand historisch wertvoller Bausubstanz beschäftig:

www.leerstehende-baudenkmale.de

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und schöne Ostern 2006!

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