Denkfabrik für Weltverbesserer

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Rechtsanwendung im Staatsdienst und in der Politik

22. Januar 2009 · 1 Kommentar

1.0 Politiker und alle anderen Staatsdiener, die auf Grund grober Lumpereien (Verstoß gegen zwingendes Haushaltsrecht, Veruntreuung, regelwidrige Auftragsvergabe, Korruption, Bestechung, Abfindungsbetrug, Subventionsbetrug, schwerwiegende Verschwendung öffentlicher Mittel etc.) einen hohen finanziellen Schaden für das Land verursachen, müssen endlich auch persönlich (!) und finanziell (!) zur Verantwortung gezogen werden.  1.1 Wer als Staatsdiener das Gemeinwesen betrügt, um […]

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