Denkfabrik für Weltverbesserer

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Verkehrspolitik / Autobahngebühr

21. Februar 2009

Ausländische Transportunternehmen beteiligen sich mit zum Teil schrottreifen Lastkraftwagen am hart umkämpften Transportmarkt in Deutschland. Viele dieser „fahrenden Zeitbomben“ sind weder verkehrssicher, noch erfüllen sie unsere strengen Umweltnormen. Dieser Entwicklung darf nicht weiterhin tatenlos zugesehen werden. Deutsche Speditionen nehmen hohe Investitionen in Kauf, fahren modernste und sicherste Fahrzeuge, zahlen tariflich vereinbarte Löhne und beteiligen sich mit ihren gezahlten KFZ- Steuern und anderen hohen Abgaben am Bau und Unterhalt unserer Verkehrswege.

Die vorgegebenen Dumpingpreise ausländischer Speditionen sind von deutschen Transportunternehmen kaum mehr zu halten. Sie arbeiten nicht selten unrentabel und wälzen diese Last auf ihre LKW- Fahrer ab, die mit gesetzwidriger Lenkzeit- und Geschwindigkeitsüberschreitung dann zum Risiko für unser Gemeinwesen werden. Völlig übermüdete und viel zu schnelle LKW-Fahrer verursachen regelmäßig schwerste Unfälle. 

Es kann nicht sein, dass der Bundesgrenzschutz an einigen Grenzübergängen z. B. nach Polen lediglich 10 einreisende Fahrzeuge am Tag kontrolliert, wenn ein großer Teil der kontrollierten Fahrzeuge wieder zurück geschickt wird, weil deren Fahrzeuge ein Sicherheitsrisiko für unseren Straßenverkehr darstellen. Die OPD verlangt eine 24-Stunden-Kontrolle der „fahrenden Zeitbomben“ und „Wettbewerbsverzerrer“. Durch höhere Bußgelder müsste sich doch mehr Personal finanzieren lassen. 

Es muss uns ebenso gelingen, einen großen Teil des Güterfernverkehrs auf die Bahn zu lenken. Hier muss die Politik ein deutliches Zeichen setzen und mit allen zur Verfügung stehenden Instrumentarien eine gerechte Marktwirtschaft und einen fairen Wettbewerb ermöglichen. 

Autobahngebühr 

Eine Autobahngebühr macht nur Sinn, wenn deren Höhe nach dem Verursacherprinzip erhoben wird. Die KFZ-Steuer müsste dann komplett oder zum größten Teil gestrichen werden. Wer viel fährt und somit die Strassen erheblich mehr nutzt als andere Verkehrsteilnehmer, sollte auch mehr Straßengebühr bezahlen. Vor allem dann, wenn die Straßen für berufliche bzw. geschäftliche Zwecke genutzt werden. Das lässt sich vielleicht mit einem im Fahrzeug fest eingebauten Chip kontrollieren, der halbjährlich abgelesen und ausgewertet wird. Die bisher erhobene KFZ-Steuer ist leider gegenüber Wenigfahrern grob ungerecht, weil Vielfahrer ein Zehnfaches oder noch mehr an gefahrenen Kilometern zurücklegen und trotzdem die gleiche Steuerhöhe entrichten.

(Aus dem Parteiprogramm der OPD / Offensive Partei Deutschlands)

2 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Görsch // Nov 1, 2010 at 10:32

    Eine Autobahnmaut ist eine Fehlentscheidung. Jeder normal denkende Mensch fährt nicht dort wo es was kostet, also versucht man – wenn es die Zeit erlaubt – Mautstrecken zu umgehen. Richtig wäre eine Straßenbenutzungsgebühr. Bundesstraßen 2-3 Cent und Autobahnen 1-2 Cent je gefahrenen Kilometer und dies könnte man noch koppeln an die Schadstoffemission des Kfz. Zeitgleich die Abschaffung der Kfz-Steuer. Die Maut je Lkw anfangs ab 7,5 t später ab 3,5 t. Jeder Lkw ab 12 t hat schon ein Mautgerät zur km-genauen Abrechnung (im Moment für Autobahnen-km!)
    Ebenso ist das Ferienfahrverbot (Samstags in den Sommerferien müssen LKW von der Autobahn runter und auf Bundesstraßen weiterfahren) nicht recht durchdacht, wenn man überlegt das Lkw gezwungen werden am Samstag durch Städte und Dörfer zu fahren, wenn die Familien zu Haus sind und Kinder draußen Spielen.

    Eine generelle Abschaffung der Kfz Steuer wäre auch zu überlegen, wenn man dafür die Treibstoffpreise etwas (3-4 Cent/Liter) erhöht, Vielfahrer würden so mehr bezahlen als Fahrer die weniger fahren- und Fahrzeuge mit hohem Verbrauch werden so mehr gemieden beim Kauf.

  • 2 OPD // Nov 1, 2010 at 11:25

    Lieber Herr Görsch, in die Richtung sollte es gehen. Das Verursacherprinzip sollte eine große Rolle spielen.

    Liebe Grüße!

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