Denkfabrik für Weltverbesserer

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Prokura für den Kanzler …

14. März 2009

Warum wir in einigen Fällen auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie pfeifen sollten.

Ein Monat Arbeit – sechs Jahre Gehalt.

Anfang Januar war Ralf Hermes (47) in den Vorstand der TK – mit 7,2 Millionen Mitgliedern Deutschlands größte Krankenkasse – gewählt worden. Doch bereits am 4. Februar, nach nur knapp vier Wochen, ließ er sich auf eigenen Wunsch von seinem neuen Vorstandsamt entbinden.

Doch Ralf Hermes bekommt weiter Geld. Unglaublich: Für seine 20-tägige Arbeit soll er noch sechs Jahre lang bezahlt werden.

Das wurde von einem der Verwaltungsratsvorsitzenden bestätigt: Hermes soll pro Jahr 120 000 Euro bekommen.

Ralf Hermes wollte mit seinem Rücktritt „Schaden von der TK abhalten“. Es geht dabei um dubiose Vorgänge bei der IKK-Direkt, deren Vorstandsvorsitzender Hermes vor der Fusion mit der TK war.

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel: „Wir haben ein Verfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der IKK-Direkt wegen des Verdachts der Untreue in besonders schwerem Fall und anderen Straftaten sowie wegen des Verdachts der Vorteilnahme eröffnet“, bestätigte Oberstaatsanwalt Uwe Wick.

Die Anzeige erstatteten die TK und das Bundesversicherungsamt (BVA). In einem vertraulichen BVA-Bericht ist davon die Rede, dass die IKK-Direkt an den Finanzdienstleister MLP für die Vermittlung von Versicherten stark überhöhte Erfolgsprämien gezahlt hat.

Hintergrund: Krankenkassen geben für die Anwerbung neuer Mitglieder Provisionen, in der Regel 75 Euro. Die IKK-direkt zahlte bis 150 Euro – und das als sogenannte virtuelle Krankenkasse, die zu den günstigsten Anbietern gehörte und auf eine Vermittlung Dritter nicht angewiesen war.

Sollten die Vorwürfe stimmen, dann handelt auch die TK.

„Wenn sich herausstellt, dass Hermes schuldig ist, fordern wir das Geld, das ihm gezahlt wurde, zurück – und machen auch Schadenersatz ­geltend“, so TK-Sprecherin Dorothee Meusch.

Schön, dass sich die Kieler Staatsanwaltschaft sogleich ins Zeug legt. Damit ist allerdings noch nicht sicher gestellt, dass Ralf Hermes seine ihm „zustehenden“ Gelder streitig gemacht werden können. Wir alle wissen: „Vor Gericht und auf hoher See“ …

Wenn solche Undinge aufgedeckt werden, würden wir uns von jedem Journalisten in Zukunft noch wünschen, dass neben der Altersangabe auch noch die Parteizugehörigkeit der betreffenden Personen geschrieben steht. Für uns und alle Wähler/innen von höchstem Interesse …

Die OPD ist der Auffassung, dass unser Staatsoberhaupt ein Einspruchs- und Entscheidungsrecht – ein Machtwort – ein Vetorecht – haben sollte, wenn Entscheidungen bekannt werden, die dem allgemeinen Volksempfinden, dem Rechtsfrieden und den Eigenschaften einer sozialen Marktwirtschaft erheblich widersprechen.

Noch ein Beispiel: Es kommt immer wieder vor, dass Mitbürger/innen mit Migrationshintergrund, die sich bei uns perfekt integriert haben; fließend deutsch sprechen; einer geregelten Arbeit nachgehen; aktiv in diversen Vereinen tätig sind und sich noch nie etwas zu schulden kommen lassen haben, das Land verlassen müssen, weil die Gesetze es so vorsehen. Das versteht doch kein Mensch, und selbst Politiker können oft nur hilflos zusehen, wenn solche Menschen abgeschoben werden. Warum soll in solchen Fällen nicht das Staatsoberhaupt ein Machtwort sprechen können, wenn das Volksempfinden und jeder gesunde Menschenverstand es genauso tun würde?

Wir wollen den Rechtsstaat nicht abschaffen, nur die Gesetzeslücken bzw. krassesten Fehlentwicklungen in der Gesetzgebung durch ein Machtwort des Regierungsoberhauptes auffüllen – korrigieren, falls dies im Sinne einer Mehrheit der Bevölkerung geschieht.

Wir halten es für angebracht, dass unsere Kanzlerin und/oder der Bundespräsident verfügen können, dass ein Sexualstraftäter, den selbst die Gutachter noch für gefährlich halten, doch nicht frei kommt, weil da eben eine Gesetzeslücke besteht, die man vergessen hat zu schließen. Das allgemeine Interesse an Staat und Politik könnte durch solche Regelungen deutlich zunehmen, weil die Bürger/innen bei krassen Fehlentscheidungen in unserer Gesellschaft zur Regierung aufsehen würden, um deren mögliches Vetorecht abzuwarten. Und die Regierung könnte ihr Profil schärfen. Ein Denkansatz …

Prokura für den Kanzler!

Wir sind dafür!

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