Denkfabrik für Weltverbesserer

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Das Ende der Gemütlichkeit …

21. März 2009

Offensives, pragmatisches und volksgerechtes Regieren ist angesagt – bei Barack Obama.

Die US-Regierung will Bonus-Exzesse bei staatlich geretteten Unternehmen künftig verhindern und Millionen-Bonuszahlungen zurückholen. Deshalb hat das US-Repräsentantenhaus am Donnerstag im Eilverfahren ein Gesetz auf den Weg gebracht: Künftig soll eine 90-prozentige Sondersteuer auf Boni von Managern erhoben werden, deren Einkommen über 250.000 $ liegt. Das Gesetz soll für alle Unternehmen gelten, die mindestens 5 Mrd. $ Staatshilfe erhalten haben. Damit betrifft es neben AIG auch den Hypothekenfinanzierer Fannie Mae.

Das ist leider noch kein Sieg für die Prämiengegner, weil das Gesetz noch lange nicht verabschiedet ist: Nach dem Repräsentantenhaus muss auch der Senat, die andere Kammer des Kongresses, dem Vorhaben zustimmen. Doch gegen eine Blitzverabschiedung wehrten sich ausgerechnet die Republikaner – obwohl der republikanische Senator Grassley, der wichtigste Vertreter seiner Partei im Finanzausschuss des US-Kongresses, zuvor martialisch gegen die Gier der Manager gewettert hatte und nicht nur Demokraten in der unteren Kammer die Vorlage gebilligt hatten.

Warum greift das Gesetz erst bei 5 Mrd. $ Staatshilfe? In die Bonus-Exzesse würden wir schon eingreifen, wenn ein Unternehmen mit weniger als 100.000 $ (oder Euro) Staatshilfe (Steuergelder) vor dem Untergang gerettet werden müsste.

Bonuszahlungen kann es nach unserer Auffassung nur geben, wenn ein Unternehmen erfolgreich ist. So ist unsere „altmodische“ Auffassung. Das ist der Standpunkt der OPD.

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