Denkfabrik für Weltverbesserer

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Politikerdiäten und Staatsdiener-Entlohnung

22. Juli 2009

2.0 Politikerdiäten sollten gekürzt werden können, bis sich die fortschreitende Staatsverschuldung spürbar senkt, eine dauerhafte Konjunkturbelebung zu verzeichnen ist und die Arbeitslosigkeit kontinuierlich zurückgeht. Wie in der Wirtschaft meist üblich, sollte sich auch die Politik in irgendeiner Form an ihren Leistungen messen lassen und danach entlohnt werden. 

Die OPD ist der Ansicht, dass wir die Parlamente verkleinern müssen, um die so frei werdenden Mittel den verblieben Berufspolitikern zur Verfügung zu stellen. Eine politische Laufbahn muss auch für die großen Talente interessant sein, die heute fast ausschließlich in die Wirtschaft streben, weil dort sehr viel mehr Geld zu verdienen ist, als in der Politik. 

2.1 Die OPD ist nicht grundsätzlich der Auffassung, dass Politiker und Staatsdiener geringer entlohnt werden sollten. Wenn die Arbeitslosenrate drastisch sinkt, unsere Staatsverschuldung deutlich abnimmt, mehr Steuergerechtigkeit herrscht, der Unternehmensmittelstand und unsere Bürger/innen zufriedener in die Zukunft blicken können, dann sind wir gern bereit die Entlohnung von Politikern zu verdoppeln oder gar zu verdreifachen.

Ein Teil der staatsdienstlichen Entlohnung sollte auf jeden Fall konjunkturabhängig ausgezahlt werden. Bei Nullwachstum oder anderen schwerwiegenden Krisen sollte allen Staatsdienern ab einem Netto-Einkommen von 6000 € ein Viertel der Bezüge gestrichen werden. Wo bleibt denn sonst deren Motivation es besser zu machen? 

2.2 Politiker, auch die aus dem EU-Parlament, die sich in Sitzungslisten eintragen und nicht an den Sitzungen teilnehmen, sollten das zehnfache der unredlich erworbenen Sitzungsgelder als Bußgeld an die Staatskasse entrichten müssen.

2.3 Regierungsmitglieder die abgewählt wurden oder aus dem Dienst ausscheiden, sollten kein Weihnachtsgeld mehr erhalten. Derzeit erhalten z.B. ehemalige Regierungsmitglieder noch zwei Jahre nach ihrer Abwahl ein Weihnachtsgeld in Höhe von manchmal über 10.000,- €. Es ist nicht tragbar, dass z.B. ehemalige Minister zur Weihnachtszeit mit einer 13. Zahlung beschert werden. Die OPD will derartige Ungerechtigkeiten unnachgiebig bekämpfen, weil wir jeden Euro für die Sanierung unserer Bildungs- und Forschungseinrichtungen dringend benötigen.

(Aus dem Parteiprogramm der OPD / Offensive Partei Deutschlands)

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