Denkfabrik für Weltverbesserer

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Ein streitbarer Geist …

28. Januar 2010

Prädikat: WERTVOLL

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat das für 2013 geplante Betreuungsgeld scharf kritisiert. Der schwarz-gelben Bundesregierung warf er vor, überhaupt nichts begriffen zu haben.

Der Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, ist für deutliche Worte bekannt. Wenn die Bildungsferne der Eltern und die Chancenlosigkeit von Kindern manifestiert und weiter ausgebaut werden sollten, sei das „zweifellos der beste Weg“.

Union und FDP wollen ab 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich für Eltern einführen, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Buschkowsky kritisierte, dass das Leben von sozialen Transferleistungen für die sogenannten bildungsfernen Schichten dadurch komfortabler werde. Kinder würden noch mehr zu einem „Einkommensfaktor“. Schwarz-Gelb „konserviert die Unterschicht und verschärft zugleich das Jugendstrafrecht“, kritisierte der Bezirksbürgermeister. Das sei „gesellschaftspolitscher Zynismus pur“.

Unter Fachleuten herrsche Einigkeit darüber, „dass wir in die Kinder investieren müssen und nicht in die Eltern“, sagte Buschkowsky. Das Betreuungsgeld werde aber eben nicht zur Förderung und Bildung der Kinder ausgegeben. „Im Klartext: In der deutschen Unterschicht wird es versoffen, und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt“, sagte Buschkowsky. Diese spreche leider in 99 Prozent der Fälle kein Deutsch.

Die Deutsche Kinderhilfe begrüßte die scharfe Kritik Buschkowskys. Er habe mit „wünschenswerter Klarheit“ die Effekte der Bargeldförderung von Familien in Deutschland beschrieben, erklärte der Verein. Baralimentation der Eltern mit der Gießkanne komme häufig bei den Kindern nicht an. Die Kritik dürfe aber nicht beim Betreuungsgeld stehenbleiben. Das gesamte derzeitig auf Bargeld setzende Fördersystem müsse in Frage gestellt werden. Es sei an der Zeit, eine „ehrliche und schonungslose Debatte“ über eine echte Hilfe für die in der Unterschicht lebenden Familien zu führen, erklärte der Kinderhilfe-Vorsitzende Georg Ehrmann. Das stigmatisiere nicht, das helfe den Menschen.

(via Spiegel online)

OPD: Unser Land bräuchte mehr von solchen Politikern, die sich nicht zu schade sind, die Probleme beim Namen zu nennen, auch wenn Heinz Buschkowsky (SPD) vieles in einen Topf wirft – derb pauschalisiert -, liegt er im Kern der Sache richtig. Seine Kritik ist notwendig und wertvoll, um wichtige Nachbesserungen des Gesetzes öffentlich zu diskutieren, bevor ein größerer Schaden eintritt. Wir sind nicht generell gegen das Betreuungsgeld, würden aber vor deren Zuteilung geschulte Sozialarbeiter/innen in die Familien schicken; ohne Voranmeldung.

Eine pauschale Barauszahlung nach Gieskannenprinzip oder sogar einen Rechtsanspruch auf Betreuungsgeld würden wir von vornherein nicht einräumen. Das wäre der größte Fehler. Dann würden nämlich unsere Sozialgerichte mit Klagen enttäuschter Betreuungsgeldanwärter/innen überzogen, in dessen Folge eine Kostenlawine größeren Ausmaßes auf alle Steuerzahler/innen zukommen würde. Sozusagen ein teurer Bumerang …

(G.T. / K.E.)

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