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„Allgemeine Personenkontrolle“ – Wo ist das Problem?

2. Mai 2010

Massenprotest gegen Einwanderungsgesetz in Arizona

In Los Angeles hat am Samstag eine Protestkundgebung gegen die Verschärfung des Einwanderungsgesetzes im Bundesstaat Arizona begonnen. Mehrere zehntausend Demonstranten begannen mit dem Protestmarsch in der kalifornischen Millionenstadt, zu dem mehr als hunderttausend Teilnehmer erwartet wurden. Landesweit rechneten die Organisatoren der Kundgebungen in rund 70 Städten mit mehreren hunderttausend Demonstranten.

Senatsnovelle 1070 weist die Polizei an, jeden anzuhalten und nach seinen Papieren zu fragen, der „begründet verdächtig“ so aussieht, als wäre er illegal ins Land gekommen. Wer nicht an Ort und Stelle das Gegenteil beweisen kann, wird festgenommen. Stellt sich bei genauerer Prüfung heraus, dass er illegal in den USA lebt, wird er abgeschoben.

Befürworter der Novelle 1070, in Arizona eine Zweidrittelmehrheit, glauben, dass es die einzige Methode ist, um des Menschenschmuggels über die Wüstengrenze mit Mexiko Herr zu werden. Da in Texas und Kalifornien immer längere und höhere Zäune die Pfade der Schleuser versperren, wird der Wüstenstaat mit seiner weitgehend ungesicherten Grenze zum Brennpunkt der Debatte. Von seinen 6,5 Millionen Bewohnern halten sich etwa 460.000 Menschen illegal in Arizona auf, von denen sich viele mit Schwarzarbeit ihren Lebensunterhalt verdienen.

Wir fragen uns, wo hier das Problem ist? Die Regierung von Arizona drängt auf die Einhaltung bestehender Gesetze. Wer sich in Deutschland bei einer allgemeinen Personenkontrolle nicht ausweisen kann, wird ebenso festgesetzt, bis alle Fragen zur Person und Herkunft geklärt sind.

Wir würden, genau so wie Arizona, restriktiv für die Einhaltung unserer Gesetze sorgen. In Deutschland gibt es ebenfalls etwa eine Million Illegale, die sich oftmals mit Schwarzarbeit, Prostitution, Drogenhandel, Diebstahl, Einbrüchen und anderen kriminellen Handlungen ihren Lebensunterhalt verdienen. Dem würden wir einen Riegel vorschieben.

Ein Beispiel: In letzter Zeit sieht man an den Straßenrändern vermehrt heftig gestikulierende und winkende Männer (südländischen Aussehens) neben ihrem Auto stehen, die darauf abzielen, gutgläubige und hilfsbereite Menschen zum Anhalten zu bewegen, um denen hinterher billigen Modeschmuck als wertvollen Goldschmuck anzudrehen, weil sie angeblich kein Geld mehr zum Tanken hätten. Solche Leute würden wir SOFORT ausweisen und ein 20-Jähriges Einreiseverbot (mit Haftandrohung bei Zuwiderhandlung) für Deutschland aussprechen/anordnen. Das gleiche Programm für alle ausländischen Gauner, die gutgläubigen Menschen wertlose Teppiche, Lederjacken, Besteckkoffer etc. pp. andrehen.

(P.J./R.B./J.v.O.)

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