Denkfabrik für Weltverbesserer

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Wie staatliche Beschäftigungsmaßnahmen reguläre Jobs verdrängen …

27. Mai 2010

Bericht: Eva Müller

Sonia Seymour Mikich: „Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger – das findet eine große Mehrheit der Deutschen gut. Und ist ja auch plausibel: Wer etwas vom Staat kriegt, soll auch etwas tun und der Gesellschaft nützen. Fegen im Park – ja bitte. Aber auch, wenn ein Gärtner dadurch seinen Job verliert? Schule streichen, prima Idee. Aber was ist mit dem Malerbetrieb, der nicht gemeinnützig, sondern marktwirtschaftlich rechnen muss? Arbeitslose rein in den ersten Arbeitsmarkt – aber bitte nicht meinen Job verdrängen. Über ein wenig bekanntes Dilemma berichtet Eva Müller.“

Der Plan für eine Dachaufstockung in Berlin. Er hat ihn entworfen, Architekt Markus Schell. Für die aufwändige Holzkonstruktion brauchte er richtig gute Zimmerleute. Ein lukrativer Auftrag. Andreas Schell suchte für einen Bauherren lange nach einer passenden Firma. Sie sollte 1A-Qualität bringen und preiswert sein. Auf einer Messe stieß er auf die „Neue Arbeit“ – eine Beschäftigungsgesellschaft für Langzeitarbeitslose. Er hielt sie für eine ganz normale Firma.

Markus Schell, Architekt: „Ich war ein bisschen verwundert, warum sie sich nicht Zimmerei Soundso nennt. Sie stellte sich nicht als Zimmerei vor, ja „Neue Arbeit“ heißt sie. Hab aber auch nicht weiter drüber nachgedacht, sondern erst, als ich den Geschäftsführer kennen gelernt hab, hab ich wirklich den ganzen Hintergrund erfahren. Aber in erster Linie bin ich auf die zugestoßen, weil ich ne Zimmerei gesucht … also nach neuen Zimmerprodukten bzw. nach neuen Firmen gesucht habe.“

Um diese Häuser ging es: Luxuslofts. Kein gemeinnütziges Projekt. Ein interessanter Auftrag für viele Unternehmen am Markt. Eigentlich. Denn den Zuschlag bekam die „Neue Arbeit“. Die beschäftigt über 1.000 Arbeitslose und soll sie im Auftrag des Staates fit machen für den ersten Arbeitsmarkt. Sie ist gemeinnützig und lebt von den Subventionen. Aber eben auch immer mehr davon, was vom ersten Arbeitsmarkt an Aufträgen kommt. Hier in der Holzverarbeitung wird etwa das Programm „Jobperspektive“ zu 75 Prozent vom Staat bezahlt. Den Rest muss die Neue Arbeit am Markt reinholen. Das Gute: Die Arbeitslosen, zum Teil gut qualifizierte Handwerker mit Handicap haben eine sinnvolle Beschäftigung. Das Problem: Alles, was hier produziert wird, fehlt in den Auftragsbüchern von Betrieben, die ihre Löhne selber zahlen.

Wie in diesem Fall – ganz konkret – bei den Dachdeckern der Firma Pause. Die Firma Pause ist ein Berliner Familienbetrieb mit 100 fest angestellten Mitarbeitern. Auch sie hatten ein Angebot für die Dachaufstockung abgegeben. Doch die Chefs kamen mit dem, das die Neue Arbeit abgab, nicht mit.

Torsten Rotheudt, Mitinhaber Firma Pause: „Wenn solche Wettbewerbssituationen vermehrt anhalten, dann ist das für uns existenzgefährdend. Muss man fairerweise sagen, und letztendlich gefährdet es auch Arbeitsplätze. Und Arbeitsplätze, die seit Jahrzehnten Bestand haben und wenn man sich dann fragt, nur durch Arbeitsmarkt-Förderungsmaßahmen … Ja, also dann. Mehr kann man dazu eigentlich gar nicht sagen. Also das ist schon abstrus.“

Statt regulärer Zimmerleute – subventionierte Arbeitslose. Eine Branchenzeitschrift feiert das Modell sogar, beschreibt wie die schicke Holzkonstruktion von Langzeitarbeitslosen hergestellt wurde.

Beispiel zwei: Architekt Markus Schell hat auch Möbel entworfen. Die ersten stehen in einem Berliner Szenerestaurant und wurden noch von einem normalen Handwerksbetrieb gefertigt. Nur ein paar Straßen weiter steht der nächste Satz Schell-Möbel in einem anderen Restaurant. Längst stellt die nicht mehr die normale Schreinerei her, sondern die gemeinnützige Neue Arbeit. Die alte Firma hat den Auftrag verloren. Der Geschäftsführer der gemeinnützigen Neuen Arbeit ist Marc Hentschke. Sein „Sozialunternehmen“ wächst. Er sagt: Jede normale Firma könne ja auch Fördermittel bei der Arbeitsagentur beantragen. Also kein Wettbewerbsproblem?

Marc Hentschke, Geschäftsführer Neue Arbeit Stuttgart gGmbH: „Klar ist, Sie werden ohne Flurschäden nicht auskommen. Also zu behaupten, dass es gar keine Konkurrenz gibt, ist einfach nicht so, das ist banal, das ist … Das glaubt keiner. Ist auch nicht so. Nur sie müssen natürlich zulassen, dass die Menschen dann auch sinnvoll arbeiten. In Behinderten-Werkstätten lassen Sie es ja auch zu.“

(Via Monitor, außer erste Überschrift, gekürzt)

OPD-Kommentar: Wir finden kaum Worte dafür, dass Marc Hentschke, von der „gemeinnützigen“ Neue Arbeit Stuttgart gGmbH, kein Unrecht darin sieht, etablierten Handwerksunternehmen – die mit ihren Steuern und Abgaben den Sozialstaat erst möglich machen – die Aufträge mit staatlich subventionierten, konkurrenzlos günstigen Beschäftigungsgesellschaften, streitig machen. Ein Versagen der Politik!

Mit uns, von der OPD, wäre so etwas undenkbar! Solche unglaublichen Vorgänge gäbe es bei uns im Traum nicht. Niemals …

Einmal mehr ist klar, dass unsere Arbeitsmarktreform der richtige Weg wäre, Erwerbslose in eine sinnvolle Beschäftigung zu vermitteln. Unser 400-Euro-Gesetz ist der Diamant am Reformhimmel.

OPD – Zeit wird’s …

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