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Missmanagement: Bund, Länder und Kommunen wollen die Bürger weiter abkassieren, um die Löcher zu stopfen …

16. August 2010

Wegen der Schuldenlast erhöht der Fiskus Steuern und Abgaben, wo es nur geht. Wie Bund, Länder und Kommunen jetzt abkassieren, warum es die Hausbesitzer besonders hart trifft und was Bürgern in früheren Krisen widerfuhr.

München hat sie um 9,2 Prozent erhöht, Bielefeld um 11,4 Prozent, Essen um 15,7 Prozent und Stuttgart sogar um 30 Prozent: Die Grundsteuern sind 2010 in einer ganzen Reihe von Städten massiv gestiegen. Und das war erst der Anfang: Überall im Land bereiten Stadtkämmerer in diesen Wochen Steuererhöhungen vor. Nach einer Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young will fast jede zweite Kommune (47 Prozent) Immobilienbesitzer im kommenden Jahr stärker zur Kasse bitten.

Für den Fiskus ist die Grundsteuer eine erstklassige, weil sichere Einnahmequelle.

Neben Immobilienbesitzern, so viel ist bereits absehbar, wird der Fiskus nach der Sommerpause auch Krankenversicherte stärker zur Kasse bitten. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung steigt, weil die Politik nicht vernünftig wirtschaften kann.

Die Bankenkrise ist (vorerst) gemeistert, die Finanzkrise unter Einsatz irrwitziger Summen unter Kontrolle gebracht – doch nun droht vielerorts die Schuldenkrise. Viele Staaten weltweit stehen am Rande eines Bankrotts, viele Bundesländer und Kommunen hierzulande operieren mit Nothaushalten.

Um die immens hohe Verschuldung wieder abzutragen, drehen die Kämmerer an allen Stellschrauben.

Sollte es zu einem Staatsbankrott kommen, droht Schlimmes. Das Arsenal der möglichen Grausamkeiten ist gewaltig und geht weit über Steuererhöhungen hinaus, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Als Argentinien 2002 den bisher größten Staatsbankrott der Neuzeit hinlegte, fror die Regierung kurzerhand Konten ein. Millionen Bürger konnten daraufhin ihre laufenden Kosten nicht mehr decken. Derzeit deutet wenig darauf hin, dass in absehbarer Zeit auch bei uns argentinische Verhältnisse drohen, aber wenn sich die Deutschen nicht bald zusammenraufen, um die Altparteien zum Umdenken zu bewegen, werden sich die Krisen häufen, deren Rechnungen wir alle, und unsere Kinder bezahlen werden.

(H.M./J.B.)

1 Antwort bis jetzt ↓

  • 1 Bernd62 // Aug 18, 2010 at 12:26

    Macht denen mal richtig Feuer unterm Arsch! Meine Stimme habt Ihr! Und nicht nur die.

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