Denkfabrik für Weltverbesserer

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Die kleinen Sorgen der Bürger sollten das tägliche Brot unserer Kommunalpolitiker sein. Brandenburger Ehepaar im Kampf gegen Behörden …

18. August 2010

Ein eigener Steg am Werbellinsee – das ist der größte Wunsch von Hobbykapitän Horst Dahlke und seiner Frau Karin aus Brandenburg. Dafür kaufen sie 2004 ein Stück Industriebrache. An das Ufer soll ihr Steg. Sechs Jahre später haben Dahlkes immer noch keinen Steg – dafür aber reichlich Schriftverkehr mit zahlreichen Behörden.

Anfangs läuft es gut. Behörde Nummer eins, das Wasser- und Schifffahrtsamt des Bundes, genehmigt den Stegbau, hat aus strom- und schifffahrtspolizeilicher Sicht keine Einwände. Doch dann fängt der Ärger an. Denn Dahlkes brauchen auch noch die Zustimmung von Amt Nummer zwei, der Unteren Wasserbehörde beim Landkreis Barnim. Die aber untersagt den Stegbau, denn Dahlkes Grundstück liegt im Biosphären-Reservat Schorfheide-Chorin, und da herrscht grundsätzliches Bauverbot.

Ausnahmen vom Verbot

Allerdings gebe es durchaus Ausnahmen vom Stegbauverbot, erfahren Dalhkes, zum Beispiel, wenn ein Haus auf ihrem Grundstück stände. Und so wenden sich Dahlkes an Behörde Nummer drei, die Stadt Joachimsthal. Die soll einen Bebauungsplan schaffen, damit Dahlkes Haus und dann auch Steg bauen können. Weil die Stadt Joachimsthal kein Geld hat, müssen Dahlkes auch noch die Kosten für den Bebauungsplan übernehmen. Macht einige tausend Euro.

Jahre später landet der Vorgang bei Behörde Nummer vier, dem Umweltministerium in Potsdam. Das aber lehnt den Bebauungsplan ab, untersagt Haus- und damit Stegbau. Denn sie fürchtet, dass der geplante Bau das Landschaftsbild beeinträchtigen könnte.

Horst Dahlke fordert gleiches Recht für alle. Sechs Jahre Kampf gegen Behörden

Dahlkes sind verzweifelt. Schließlich stehen nur wenige Meter neben Dahlkes Grundstück gleich mehrere stattliche Villen – viele davon auch noch mit eigenen Stegen. Und während Dahlkes sich vergeblich mit den Ämtern herumschlagen, bauen andere an ihrem See immer mehr Stege. Zum Beispiel entstehen am gegenüberliegenden Ufer gleich 68 neue Liegeplätze – ganz legal und auch noch staatlich gefördert mit über 600.000 Euro. „Es ist dasselbe Biosphären-Reservat Schorfheide-Chorin“ sagt Dahlke, „warum geht es in der Gemeinde Altenhof, warum nicht bei mir in Joachimsthal?“

Dahlkes müssen zusehen, wie immer mehr Stege am See entstehen.

Dahlke reichts. Er schreibt einen Brief an die Staatskanzlei in Potsdam, Behörde Nummer fünf – vergeblich. Jetzt ruhen all seine Hoffnungen auf dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder, Behörde Nummer sechs. Denn dort klagt die Stadt Joachimsthal, Behörde Nummer drei, gegen das Umweltministerium, Behörde Nummer vier – wegen der Sache mit dem Landschaftsbild. Und weil die Stadt immer noch kein Geld hat, zahlt Dahlke die Anwaltskosten.

Das geht so seit zwei Jahren. Doch eine Entscheidung ist noch lange nicht in Sicht. Denn die Behörden, mit denen sich Dahlke nun seit mittlerweile sechs Jahren herumschlägt, um seinen Steg bauen zu dürfen, haben dem Gericht noch immer nicht alle Unterlagen geschickt. Und so wartet Dahlke noch heute – auf den Bebauungsplan, auf das Haus, und auf seinen Steg.

Mit Material von ZDF und Frontal 21, von Birte Meier

Eines können wir Ihnen versichern: So würde die OPD mit den Bürger/innen nicht umgehen! Wir sehen im beschriebenen Fall keinen triftigen Grund, warum Familie Dahlke ihren Steg nicht bauen dürfte.

(H.M./G.K./S.R.)

1 Antwort bis jetzt ↓

  • 1 Kalfater // Aug 19, 2010 at 15:01

    Schiff Ahoi, liebe OPD, und weiterhin kräftigen Wind in den Segeln. Politik mit gesundem Menschenverstand, die braucht Deutschland! DRINGEND!!! Viele Grüße aus dem Norden. Kalli

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