Widerstand gegen Polizisten soll künftig härter bestraft werden können. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Er sieht die Anhebung der Höchststrafe für einfachen Widerstand gegen Beamte von derzeit zwei auf dann drei Jahre Haft vor.
Darauf hatten sich Union und FDP geeinigt.
Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Demonstrant sich bei der Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne den Beamten zu verletzen. Aus Unionsreihen gab es bekloppte Forderungen, das Strafmaß hier auf bis zu (unglaubliche) fünf Jahre heraufzusetzen.
Merken die noch was?
Welcher Demonstrant, der sich in der Vergangenheit aus dem Griff eines Polizisten losgerissen hat, musste jemals auch nur acht Wochen in den Bau – geschweige ein Jahr?
Union und FDP wollen ebenso den Paragraf 113, Absatz 2, im Strafgesetzbuch, der sich auf besonders schweren Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bezieht, so ergänzen, dass sich bei Angriffen nicht nur das Mitführen einer Waffe, sondern künftig auch von gefährlichen Gegenständen strafverschärfend auswirkt. Darunter könnten beispielsweise auch Eisenstangen oder Pflastersteine fallen. Der Paragraf sieht hier eine Höchststrafe von fünf Jahren vor.
Die Regierungen wissen vor lauter Unfähigkeit nicht, an welchen Stellschrauben sie wirklich drehen sollten. Hätten alle aggressiven Steine- und Flaschenwerfer der vergangenen Jahre nur mal drei oder sechs Monate einsitzen müssen und 1000 Euro Geldstrafe bezahlt, gäbe es heute weit weniger gewaltbereite Demonstranten. Fakt!
Amateure!
5 Antworten bis jetzt ↓
1 Rita & Frank // Okt 15, 2010 at 20:32
Mehr ist nicht zu sagen. Die OPD macht Politik mit gesundem Menschenverstand!
Wir werden Sie unterstützen.
2 Marvin // Okt 16, 2010 at 01:08
Nicht dumm! Nein, wegweisend!
3 Fels in der Brandung // Okt 16, 2010 at 11:11
Eine gelungene Seite. Ihre Beiträge und Meinungen kann ich alle unterschreiben.
Danke für Ihre Arbeit!
4 DatPi // Nov 15, 2010 at 16:04
Wer Polizisten anspuckt, sollte wenigstens 200 € bezahlen müssen. Der macht das nie wieder!
5 Maaate // Nov 15, 2010 at 20:54
Ich bin für härtere Strafen für dämliche Politiker. Aber mich fragt ja niemand :-)