Denkfabrik für Weltverbesserer

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Länderfinanzausgleich: Die berechtigte Aufruhr der Geberländer

9. Dezember 2010 · 6 Kommentare

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will vor dem Verfassungsgericht mit den Bundesländern Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Wir, von der OPD, haben dafür vollstes Verständnis. Das Verhältnis von Eigenverantwortung und föderaler Solidarität stimmt schon lange nicht mehr, wenn z.B. Partyprinz Klaus Wowereit (SPD) in Berlin mit den vielen hundert Millionen Euro der […]

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