Denkfabrik für Weltverbesserer

Patrioten und Visionäre: Hier ist die Offensive Partei Deutschlands – OPD. / Die beste Partei der Welt!?

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (55)

5. März 2011

… dürften Spenden an politische Parteien NICHT mehr von der Steuer abgesetzt werden, weil wir in der jahrzehntelangen Praxis einen unzulässigen Vorteil für einkommensstarke Bevölkerungsschichten sehen. Wer viel verdient, spendet auch mehr an die Parteien, die sich vornehmlich um die Belange Besserverdienender kümmern. So schließt sich der Kreis. Notwendige Reformen werden einfach verschleppt oder erst gar nicht angepackt.

Die heutige Steuerprogression erlaube es Bürgern mit hohem Einkommen, einen größeren Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen, als Bürgern mit niedrigerem Einkommen. Ferner begünstigen die heutigen Regelungen die Parteien, deren Programme und Tätigkeiten kapitalkräftige Kreise ansprechen. Das ist eine nicht hinnehmbare Ungleichheit der Wettbewerbschancen.

Höhere Spenden erlauben finanziell besser gestellten Bürgern theoretisch (und praktisch) mehr politische Beteiligung und möglicherweise einen stärkeren Einfluss auf bestimmte Entscheidungen. Spenden juristischer Personen (Unternehmensspenden) sind noch problematischer: Naturgemäß führt die exponierte Stellung von Unternehmern in einer marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaftsordnung einerseits zu einer intensiven Beziehung zu den politischen Parteien, andererseits resultiert aus dieser Konstellation ein Spannungsverhältnis zwischen Gruppen, die über erhebliche finanzielle Ressourcen verfügen, und dem grundsätzlichen demokratischen Prinzip „Jeder hat eine Stimme.“

Zum Parteienfinanzierungsgesetz wurden bereits an dieser Stelle einige Reformideen dargelegt. Würde die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an politische Parteien wegfallen, blieben (fast) nur noch die Spender übrig, die eine Partei aus einer Grundüberzeugung heraus, aus einer Herzensangelegenheit unterstützen, und nicht aus steuerlichen Erwägungen bzw. in Erwartung irgendwelcher Gegenleistungen.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

(55 von 100)

5 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Stulle // Mrz 5, 2011 at 18:56

    Gute Arbeit. Daumen hoch!

  • 2 Marcus // Mrz 5, 2011 at 19:41

    Sind das nicht alles Dinge, die man hätte längst ändern müssen, wenn einem die Zukunft unseres Landes etwas bedeuten würde? Hoffentlich zieht die OPD bald mit wehenden Fahnen an den großen Parteien vorbei. Diese Armleuchter sollte man aus den Parlamenten jagen! Mit Knüppeln. Alles Betrüger, Selbstversorger u. Feiglinge….

  • 3 Panda // Mrz 5, 2011 at 23:46

    Kann ich unterschreiben. Keine Steuervorteile für Parteispender. So sollte es sein.

    Schönes WE!

  • 4 OPD. // Mrz 6, 2011 at 11:03

    @ Marcus

    Nun kommen Sie mal wieder runter! Mit Knüppeln wird hier niemand aus dem Parlament gejagt. Wir sind überzeugt, dass alle Volksvertreter ihr letztes Hemd für unser Gemeinwesen opfern würden; selbstlos und mutig für eine notwendige Erneuerung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft kämpfen. ;-)

  • 5 „Es ist relativ einfach die Welt zu verändern. Es ist nur nicht ganz billig …“ // Jun 17, 2011 at 16:27

    […] Im gleichen Atemzug würden wir Kapitel 55 umsetzen. Spenden an politische Parteien dürften NICHT mehr von der Steuer abgesetzt werden, weil […]

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