Denkfabrik für Weltverbesserer

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (77)

27. April 2011

… dürften Kommunen die persönlichen Daten von Bürgern nicht mehr ohne ihre ausdrückliche Zustimmung an Dritte weitergeben. Heute ist es so, dass man vorbeugend Widerspruch einlegen muss, wenn man seine Daten geschützt sehen möchte. Na toll!

Einige Kommunen verkaufen persönliche Daten an professionelle Adresshändler. Allein die Stadt Bochum erwirtschaftet mit Adresshandel jährliche Einnahmen von etwa 220.000 Euro. Etwa ein Viertel der rund 125.000 Melderegister-Auskünfte sei gebührenpflichtig. Gelsenkirchen nimmt nach eigenen Angaben pro Jahr etwa 170.000 Euro durch die Weitergabe von Melderegister-Daten ein.

Diese Praxis ist ein Skandal, insbesondere weil diese Daten ja zwangsweise für hoheitliche Zwecke erhoben werden.

Ein allgemeines Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe ihrer Melderegister-Daten ist für alle Bürger (bundesweit) längst überfällig. Derzeit gibt es eine Auskunftssperre nur ausnahmsweise, etwa wenn man belästigt oder bedroht wird. Dies ist völlig unzureichend.

Es gibt Gesetzeslücken, die geschlossen werden müssen: Schwerwiegende Verstöße gegen den Datenschutz müssen künftig im Strafgesetzbuch verankert werden. In diesem Zusammenhang sind Strafverschärfungen (hohe Geldstrafen) unvermeidlich.

Mit Hilfe illegal kopierter Bankdaten aus den Beständen der Süddeutschen Klassenlotterie buchten kriminelle Werbeanrufer in der Vergangenheit Geld von den Konten ahnungsloser Verbraucher ab.

Persönliche Daten sollten für Werbezwecke nur noch dann verwendet werden können, wenn der Betroffene zuvor ausdrücklich in diese Verwendung eingewilligt hat – und zwar in schriftlicher Form. Wir brauchen kein generelles Verbot, aber klare Regeln mit schmerzhaften Sanktionen, wie mit den Daten umzugehen ist.

Es gibt Kommunen, in denen die Ämter nicht ohne gezielte Anfrage und Genehmigung Daten austauschen dürfen. Und andere Kommunen verkaufen sie an Datenhändler. Die einen können ihre Arbeit nicht zeitnah erledigen weil man die Datenschutzbestimmung zu eng auslegt und die anderen bessern ihre klammen Kassen damit auf. Solche Zustände sind untragbar.

Das ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO hatte im Oktober 2010 berichtet, dass Datenhändler Adressen im Tausenderpaket bei deutschen Bürgerämtern einkaufen. „Es kommt schon vor, dass mit einer Anfrage 1000 Adressen vermittelt werden“, zitiert Wiso Klaudia Zurth, Abteilungsleiterin im Bürgeramt Berlin.

Auch wenn der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) mit einem hohen wirtschaftlichen Schaden für die Werbewirtschaft rechnet, falls der Adresshandel mit strengeren Datenschutzbestimmungen eingeschränkt würde, so wiegen die Interessen der Deutschen, von denen sich über 80 Prozent von Werbung (Callcenter-Terror-Anrufe und zugemüllte Briefkästen) belästigt fühlen, deutlich mehr. 95 Prozent der Bevölkerung meinen, dass ihre Daten nur nach vorheriger Zustimmung weitergegeben werden sollten. Und das ist ein ernstzunehmender Auftrag für die Politik!

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheim stellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

(77 von 100)

5 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 gerolfS // Apr 27, 2011 at 11:32

    Wenn 95 Prozent der Bevölkerung meinen, dass ihre Daten nur nach vorheriger Zustimmung weitergegeben werden sollten, dann gehöre ich garantiert nicht zu den 5 % Verrückten.

    Hier ist mein Kreuz:

    X

  • 2 Frank_ // Apr 27, 2011 at 12:08

    Ein wunderbares Beispiel für die Lobbyhörigkeit einiger „Volks“-Parteien. Soweit ich weiß, stimmten CDU und SPD schon gegen mehr Datenschutz bei der Weitergabe persönlicher BürgerDaten zu Gunsten der Werbewirtschaft. Solange Parteien sich von Lobbyisten schmieren lassen dürfen, wird sich daran nicht viel ändern. Ich hoffe auf den baldigen Durchbruch OPD.

  • 3 Feigenblatt // Apr 27, 2011 at 12:54

    Passt ja wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge. SpOn schreibt heute: „70 Millionen Nutzer des Playstation-Netzes müssen bangen: Hacker haben Daten wie Name, E-Mail, Passwort, Wohnort und Alter erbeutet, vielleicht sogar Details zu Kreditkarten.“

    Der nächste Krieg findet im Internet statt….

  • 4 ERIC8 // Apr 27, 2011 at 18:48

    Wie immer: Daumen hoch!

  • 5 „Es ist relativ einfach die Welt zu verändern. Es ist nur nicht ganz billig …“ // Jun 17, 2011 at 20:46

    […] Adresshandel jährliche Einnahmen von etwa 220.000 Euro. Das wäre mit uns nicht zu machen. Kapitel 77 würde durchgeplant und umgesetzt […]

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