Denkfabrik für Weltverbesserer

Patrioten und Visionäre: Hier ist die Offensive Partei Deutschlands – OPD. / Die beste Partei der Welt!?

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (82)

5. Mai 2011

… hätten Vandalen die Wahlplakate beschmieren, zerstören, stehlen oder nur abhängen, mit einem Bußgeld von mindestens 500 Euro zu rechnen + Schadenersatz + Gerichtskosten. Straffrei würde definitiv niemand davonkommen, wer unbefugt das Erscheinungsbild eines Wahlplakates ändert. Da wären mindestens noch drei Wochen Feldarbeit, zwanzig Klimmzüge und hundert Liegestütze fällig.

Wer Wahlplakate überklebt, beschmiert, zerreißt, zerstört, stiehlt oder nur abhängt, begeht u. U. eine politisch motivierte Straftat. Der Staatsschutz ermittelt – schließlich könnte hinter dem Verunglimpfen demokratischer Parteien mehr stecken als nur pure Zerstörungslust.

§ 303 Strafgesetzbuch:

Sachbeschädigung

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Berichten zufolge nimmt die Zerstörung von Wahlplakaten in den letzten Jahren immer mehr zu. Alle Parteien sind betroffen. Ob LINKE oder Rechte. Ob Grüne, CDU, SPD, Piratenpartei, Freie Wähler oder FDP. Keine Partei wird verschont.

Es ich nicht erlaubt, Kandidaten auf einem Wahlplakat den „Hitlerbart“ anzumalen, oder auf einem Wahlplakat vor jedes „sozial“ ein „a“ zu schreiben. So spaßig diese Korrektur für manche auch sein mag.

Wahl-PlakatZerstörer missachten elementare demokratische Grundregeln. Dem ist ein Riegel vorzuschieben. Ein für allemal …

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

(82 von 100)

10 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Hero // Mai 5, 2011 at 12:26

    Hier kriegt aber wirklich jeder sein Fett weg. :-)

  • 2 BiSa // Mai 5, 2011 at 13:01

    Vom Prinzip her eine sinnvolle Forderung, Plakatzerstörer stärker Maß zu nehmen. Dennoch: Selbst noch nie Lust gehabt, gegen ein NPD-Plakat zu treten, oder einen Spruch auf ein Wahlplakat zu schreiben?

    Anmerkung der Redaktion: Und ob! Beides. Gerade im letzten Landtags-Wahlkampf hat es uns fürchterlich in den Fingern gejuckt, groß LUSCHE oder VERSAGER auf die Plakate einiger SinnlosKandidaten zu schreiben. Wir haben es gelassen.

  • 3 Hans Schmidt // Mai 5, 2011 at 13:48

    Daumen hoch!

  • 4 Lazarus // Mai 5, 2011 at 14:09

    Wer Lust darauf hat, sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen, der soll dem Staatsschutz ruhig in die Hände arbeiten. Ich verzichtete bisher darauf, obwohl es mir auch schon in den Händen gejuckt hat, Wahlplakate zu verunstalten oder in die nächsten Büsche zu werfen. Vernunft siegt.

  • 5 Doug // Mai 5, 2011 at 15:26

    Law and Order.

    X

  • 6 Jette // Mai 5, 2011 at 16:17

    Noch 18 Kapitel bis zur 100 ;-)

    Anmerkung der Redaktion: Nein, 19, liebe Jette, weil Ramsauer uns die Winterreifenpflicht-Reformidee (Kapitel 2) aus dem Portfolio gelupft hat. :-)

  • 7 Waldläufer // Mai 5, 2011 at 18:12

    Auch dafür gäbe es mein Stimme. Wer unsere Demokratie und Meinungsfreiheit schützen, fördern und ausbauen (verbessern) will, darf sich keiner undemokratischen (kriminellen) Mittel bedienen.

  • 8 Valeska // Mai 5, 2011 at 21:52

    Wie sollen ALG II Empfänger oder Mittellose 500 € Bußgeld aufbringen? Das ist für die meisten Erwerbslosen sehr viel Geld. Schon ’ne Idee?

    Anmerkung der Redaktion: Wer nicht zahlt würde schnurstracks bei allen Zeitarbeitsunternehmen z. B. als Bauhelfer für 6 Euro die Stunde angeboten werden. Das Bußgeld würden wir schon eintreiben.

  • 9 Berthold // Mai 6, 2011 at 16:51

    Finde ich völlig verkehrt diese Einstellung.

    Wer in Deutschland nicht mehr über Wahlplakate in „Dialog“ treten darf (hab selber mal ein NPD-Plakat gefunden auf dem im Jahr 2000 „Deutschland uns Deutschen“ skandiert wurde – mitsamt Resten von faulen Eiern), der darf in öffentlichen Kundgebungen auch nicht mehr „Bullshit“ rufen, wenn vorne kackfrech gelogen wird, und der darf auch nicht mehr kritische Fragen auf Facebookseiten der Parteien posten. Mit Wahlplakaten dringt die Politik in unseren Lebensraum ein und versucht uns auf diese Weise zu beeinflussen. Das muss ich so nicht hinnehmen. Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es auch wieder heraus.

    Anmerkung der Redaktion: Wahlwerbung ist schlicht notwendig, damit Gesichter und Programmatik erkennbar und unterscheidbar sind.

  • 10 Berthold // Mai 6, 2011 at 18:20

    Dann sollte aber Wahlwerbung auch fair sein – also große Wahlplakate, Onlinekampagnen, Prominente Unterstützung und professionell produzierte Wahlwerbespots für alle Parteien. Außerdem muss über jede Partei gleich viel in den Medien berichtet werden. Das das alles nicht zu bewerkstelligen ist demonstriert Loriot in einem sehr schönen Sketch.

    Da es hier also 1. unfair zugeht und 2. Wahlwerbung völlig legal lügen darf, finde ich nicht, dass man hier neutrale Information schützen muss.

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