Kategorien Archiv: Demokratie

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So einfach können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Katastrophe von Duisburg hat zu viele Opfer gefordert. Eine Love-Parade darf nicht so enden …

Bisher hat politisches Versagen in unserem Land „nur“ Steuergeld gekostet, wenn auch gigantische Summen, aber jetzt sind auf einen Schlag 19 junge Menschenleben und 340 Verletzte zu beklagen, weil sich in unseren Parlamenten vermehrt ungeeignete Politiker/innen an der Lebens- und Zukunftsplanung unserer Bevölkerung versuchen dürfen. So kann es unmöglich bleiben. Wir brauchen einen Numerus Clausus, […]

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Mindestalter anheben / Amtszeit verlängern / Direktwahl und Vetorecht einführen

Noch ein Statement zum Bundespräsidenten oder zur Bundespräsidentin von Deutschland: Das Mindestalter eines Bundespräsidenten muss heute 40 Jahre betragen. Wir sind für eine Anhebung dieses Mindestalters. Unser Staatsoberhaupt sollte mindestens 60 Jahre alt sein. Mit diesem hohen Amt verbinden wir Erfahrung, Weisheit und Lebensführungskompetenz. Also: Mindestalter rauf! Ein Bundespräsident sollte nicht mehr von Parteisoldaten oder […]

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Köhler wirft den Plunder hin

Beten wir für einige anständige Abweichler/innen aus den Reihen der CDU/CSU und FDP, dass Gauck unser nächster Bundespräsident wird!

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„Manchmal haben wir vor Feigheit gestunken.“ P.G.

Angepasst, unkritisch, uneigenständig – Peter Gauweiler (CSU) übt massive Kritik an den Abgeordneten des Bundestag. Viele wollten lediglich „im System funktionieren“, sagt der CSU-Parlamentarier im SPIEGEL-Gespräch und warnt vor Gefahren für die Demokratie. Peter Gauweiler hat die zunehmende Stromlinienförmigkeit seiner Parlamentskollegen beklagt und zu einer umfassenden Reform des deutschen Parlamentarismus aufgerufen. Er habe den Eindruck, […]

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Prokura für den Kanzler …

Warum wir in einigen Fällen auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie pfeifen sollten. Ein Monat Arbeit – sechs Jahre Gehalt. Anfang Januar war Ralf Hermes (47) in den Vorstand der TK – mit 7,2 Millionen Mitgliedern Deutschlands größte Krankenkasse – gewählt worden. Doch bereits am 4. Februar, nach nur knapp vier Wochen, ließ er sich auf eigenen […]

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Sieben auf einen Streich

Kurz und knapp … 1. Sollten weitere Übertragungen von Kompetenzen auf die EU nur durch Volksentscheid möglich sein – wie es etwa die CSU jüngst forderte? Ganz klar, JA! 2. Sollte das Europawahlrecht in Deutschland so geändert werden, dass man nicht nur für Parteien, sondern auch für Personen stimmen kann? Ganz klar, JA! 3. Silvana […]

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Eine Schwäche der Demokratie

Glückloser Wirtschaftsminister schmeißt hin … Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos (CSU), hat am (heutigen) Montag die Kanzlerin formell gebeten, dem Bundespräsidenten seine Entlassung vorzuschlagen. Michael Glos, der lieber Verteidigungsminister geworden wäre; sein Amt nur mit unzureichender Begeisterung ausübte, schmeißt – inmitten einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise – hin. Nein, das ist keine […]

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So geht das nicht / Staat verbietet Online-Lotto …

Seit 1. Januar ist es vorbei: Wer bislang die Kreuze für die Lotterie “6 aus 49″ oder andere Glücksspiele eher online gemacht hat, muss sich nun umstellen: Der neue Glücksspielstaatsvertrag verbietet ab 2009 die Vermittlung staatlicher Lotterien im Internet sowie die Werbung dafür. Das fadenscheinige Ziel der Bundesregierung ist die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht […]

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