Kategorien Archiv: Politiker loben

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Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will Zuwanderung nach Deutschland neu regeln.

Dabei orientiert er sich an den Ergebnissen der von Rita Süssmuth geleiteten Einwanderungskommission. Schily ist der Ansicht, dass man die Zustimmung der Bevölkerung nur dann gewinnen kann, wenn es weitere Restriktionen beim Asyl gibt. Bei der Zuwanderung bestehe Handlungsbedarf und „erhebliche Eile“. Das sieht die OPD genauso. Die unkoordinierte Zuwanderung der Vergangenheit muss durch eine […]

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Lohn für vorbildliche Autofahrer.

Die OPD befürwortet die Vorschläge des Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD), nach denen „gute Autofahrer“ belohnt werden sollten. So werden wichtige Anreize für rücksichtsvolles Fahren geschaffen. So ist auch die weiterführende Aussage des Psychologen Wilfried Echterhoff mehr als zu begrüßen, nach der es neben den sonst üblichen Strafpunkten in Flensburg auch „Bonus-Punkte“ für tadelloses Verhalten bei […]

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Friedrich Merz und die Ausländerpolitik …

Zum MZ-Thema: Friedrich Merz (CDU) und seine Ausländerpolitik, ging folgendes Schreiben an die Redaktion der MZ / Mitteldeutschen Zeitung: Merz wird Recht behalten: “Wenn wir dieses Thema nicht ansprechen, werden es andere tun“. Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Bürger/innen ist für eine multi-ethnische Staatsnation. Es gilt jedoch dringend, dem Asylbetrug einen Riegel vorzuschieben. Dem […]

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