Kategorien Archiv: Strafrecht
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Was soll der Käse? Regierung setzt auf härtere Strafe bei Widerstand gegen Polizisten, dabei wurde das bestehende Strafmaß nie voll ausgeschöpft!
Widerstand gegen Polizisten soll künftig härter bestraft werden können. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Er sieht die Anhebung der Höchststrafe für einfachen Widerstand gegen Beamte von derzeit zwei auf dann drei Jahre Haft vor. Darauf hatten sich Union und FDP geeinigt. Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, […]
DROGENKIEZ IN BERLIN
Politiker und Parteien sehen nur tatenlos zu … Spritzen im Sandkasten, Blut im Treppenhaus, Junkies und Dealer vor der Tür – rund um das Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg wuchert das Drogenelend immer schlimmer. Die Anwohner schreien verzweifelt um Hilfe, die Behörden sind machtlos. Das Neue Kreuzberger Zentrum, kurz NKZ: „Burgghetto der Sozialfälle“ wurde es einst […]
Strafrecht effizienter gestalten
16.0 Die OPD wendet sich gegen jegliche Form von Gewalt in unserer Gesellschaft und steht für eine wirksamere Gestaltung des Strafrechts und für deren konsequentere Anwendung. Das Gemeinwesen muss noch wirksamer als bisher vor Straftaten geschützt werden, wobei wir die gründliche Ursachenforschung nicht vergessen dürfen. 16.1 Sexualverbrecher und Kinderschänder, die ihre Opfer grausam vergewaltigen, zerstückeln, […]
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