Denkfabrik für Weltverbesserer

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Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will Zuwanderung nach Deutschland neu regeln.

3. Juni 2001

Dabei orientiert er sich an den Ergebnissen der von Rita Süssmuth geleiteten Einwanderungskommission. Schily ist der Ansicht, dass man die Zustimmung der Bevölkerung nur dann gewinnen kann, wenn es weitere Restriktionen beim Asyl gibt. Bei der Zuwanderung bestehe Handlungsbedarf und „erhebliche Eile“. Das sieht die OPD genauso. Die unkoordinierte Zuwanderung der Vergangenheit muss durch eine aktive Zuwanderungspolitik begrenzt und gesteuert und durch ein „übersichtlicheres, einfacheres, praktikableres und flexibleres Recht“ ersetzt werden.

Die vorhandenen Regelungen reichen nicht aus, um im Wettbewerb um internationale Spitzenkräfte zu bestehen. Die Kommission will das Zulassungsverfahren zum deutschen Arbeitsmarkt für hoch qualifizierte Arbeitskräfte erheblich vereinfachen. Sie legt ihr besonderes Augenmerk darauf, dass eine Zuwanderung von Engpassarbeitskräften nur dann möglich ist, wenn am deutschen und europäischen Arbeitsmarkt faktisch keine bevorrechtigte Arbeitskraft zur Verfügung steht. Wir müssen das berechtigte Eigeninteresse des Landes und seiner Bevölkerung stets im Auge behalten. Die OPD begrüßt diesen wichtigen Passus.

Eine am humanitären Handeln orientierte Zuwanderungspolitik ist großzügig gegenüber denen, die Schutz und Hilfe zu Recht in Anspruch nehmen. Sie ist weltoffen, verzichtet aber nicht auf Begrenzung und Steuerung. Für einen effektiven Flüchtlingsschutz ist es unabdingbar, Vorkehrungen gegen Asylmissbrauch zu treffen, Voraussetzungen für effiziente Aufnahmeverfahren zu schaffen und sicherzustellen, dass nach einem negativen Verfahrensausgang eine Rückkehr ins Herkunftsland erfolgt. Flüchtlingspolitik kann nur mit der Aufnahmegesellschaft, nicht gegen sie verwirklicht werden. Sie muss auch die Aufnahmebereitschaft und – Fähigkeit der einheimischen Bevölkerung gebührend berücksichtigen. Was für ein Absatz! Heute, am 20.09.2017, mehr als 16 Jahre nach Schilys Mahnungen, hätten die alten Probleme wieder so beschrieben werden können.

Zuwanderer müssen eine gesundheitliche Eignung bestehen. Auch klassische Einwanderungsländer schreiben eine Gesundheitsprüfung zwingend vor. Ferner ist ein „guter Leumund“ Antragsvoraussetzung. Deutschkenntnissen kommt endlich eine Schlüsselstellung zu. Einigkeit herrscht auch darüber, dass die Lage auf dem heimischen Arbeitsmarkt zumindest in den nächsten paar Jahren keine massenhafte Zuwanderung zulassen wird. Wichtig ist die Drittstaatenregelung, die bewirkt, dass sich Ausländer, die aus einem „sichern Drittstaat“ einreisen, nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen können, weil sie bereits in dem Drittstaat hätten Schutz finden können.

Die OPD steht vollinhaltlich hinter dem bisher ausgearbeiteten Bericht der Zuwanderungskommission der Bundesregierung. Nicht minder wichtig wäre aber noch die Lösung eines anderen Problems: Ausländer, die nach dem Ablauf von Bleibe-Fristen in Deutschland geblieben sind und nun teilweise seit vielen Jahren illegal hier leben, winkt keine nachträgliche Duldung. Da müssen Frau Süssmuth und Herr Schily noch nachsitzen, obwohl sie für ihre bisherige Arbeit unseren Respekt verdienen.

Die OPD ist der Ansicht, dass Schily die gesamten Zuwanderungsfragen (Einwanderung, Ausländer und Asyl) unter die Obhut seines Hauses bringen soll, weil er mutig genug ist, die Probleme ehrlich zu analysieren und beim Namen zu nennen. Nur das hilft uns weiter.

Wir sind gegen eine Ausweitung der Asylgründe – etwa auf nichtstaatliche, geschlechtsspezifische Verfolgung, wie es die Grünen wollen, und hoffen sehr, dass die Unionsparteien den Konsens mit Rot-Grün möglich machen, auch, wenn sie dann ihr wichtigstes Wahlkampfthema verlieren. Wahlkampfthemen gibt es genug. Wenn jetzt aus den Reihen der CSU Stimmen laut werden, die Mahnen, nicht in die Konsensfalle des Kanzlers zu tappen, begeht die C-Partei einen schweren Fehler. Das Wahlvolk könnte bemerken, dass es der CSU nicht um die seit langem ausstehende Regelung, die das Zusammenleben zwischen Deutschen und Nichtdeutschen erleichtern soll geht, sondern nur um die Absicherung des Munitionsvorrates für die kommenden Wahlen. Dabei gebührt dem Kanzler und der SPD Respekt, dass sie sich nach langem hin und her dazu durchgerungen haben, sich diesem unliebsamen Thema zu stellen.

Eines muss uns trotzdem klar sein: Unsere Zukunftsprobleme (Rente, Fachkräftemangel) können wir mit einer vernünftigen Zuwanderung mildern, aber sicher nicht lösen. Nur ein Volk, das selbst für Kinder und deren perfekte Ausbildung sorgt, hat eine Zukunft! Deutschland muss dringend seine rückständige Familien– und Bildungspolitik auf den Prüfstand stellen und genauso ehrlich analysieren, wie es die Kommission der Bundesregierung jetzt mit der Zuwanderung gemacht hat.