Denkfabrik für Weltverbesserer

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Bundesinnenminister Otto Schily fordert eine europäische „Anti-Krawall-Polizei“

21. August 2001

Über 60 Prozent der Befragten stimmten für eine Anti-Krawall-Polizei in ganz Europa. Die OPD hat sich noch nicht so intensiv mit dem Schily-Projekt einer Anti-Krawall-Polizei beschäftigt, aber schon in den vergangenen Monaten das Thema Gewalt bei Demonstrationen angesprochen.

Wir lehnen z.B. eine Vermummung von Demonstranten mit z.B. Ski- oder Motorradmasken strikt ab und würden derartiges Verhalten auch mit einem saftigen Bußgeld ahnden. Wer einen Gegenstand, der geeignet ist einen Menschen zu töten, auf Demonstrierende oder Polizisten wirft, sollte, unabhängig davon ob das Wurfgeschoss sein „Ziel“ erreicht hat, mit einem Bußgeld von mindestens 1000 Mark rechnen müssen. Wer einen Menschen dadurch verletzt hat, sollte 2000 Mark Bußgeld zahlen müssen. Zzgl. der Arzt- und Behandlungskosten, Schmerzensgeld und Verwaltungskosten.

Die OPD lehnt jegliche Gewalt bei Demonstrationen ab!

Was die Überwachung von Innenstädten mit Videotechnik angeht, bereitet uns dies keine größeren Kopfschmerzen. Gerade weil sich in unseren Innenstädten viele Frauen, ältere Menschen, Kinder und Minderjährige aufhalten, müssen wir dort für mehr Sicherheit und Ordnung sorgen, um z.B. Drogendealer, Sexualstraftäter oder Taschendiebe besser im Blick halten zu können.