Denkfabrik für Weltverbesserer

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„Streitfall Zuwanderung: Kein Konsens in Sicht“

12. September 2001

Zum 3Sat-Thema: „Streitfall Zuwanderung: Kein Konsens in Sicht“ unsere Sichtweise:

Die Einwände von CDU/CSU sind nicht von der Hand zu weisen. Trotzdem ist Schilys Entwurf eine erhebliche Verbesserung zur gegenwärtigen Situation. Das sollte die Opposition anerkennen. Wenn wir durch kleine Schritte – in die richtige Richtung – Verbesserungen erreichen, sollten wir diese Schritte auch gehen. Nachbessern können wir schließlich immer noch, weshalb ein Konsens möglich sein sollte.

Die höchst unzureichend geklärten Modalitäten um unsere Asyl- und Zuwanderungsbestimmungen verursachen seit Jahren erhebliche soziale, wirtschaftliche und politische Spannungen. 3,8 Millionen Arbeitslose müssen in Lohn und Brot gebracht werden, bevor wir Zuwanderungswillige mit geringer oder mittlerer Qualifikation ins Land holen. Das müssen Grüne und PDS endlich mal begreifen.

Das Zauberwort heißt Flexibilität – in der Arbeitsmarkt- und Zuwanderungspolitik. Eine sinnvolle Regelung der Zuwanderungspolitik liegt nicht nur im Interesse aller Bundesländer. Sie muss vielmehr dem Wunsch des Volkes und der Wirtschaft entsprechen. Eine Besserstellung der Situation der Asyl- und Zuwanderungswilligen darf ebenso nicht zu Lasten der Verschlechterung der Probleme in Deutschland gehen. Humanität muss dort aufhören, wo einem die eigenen Probleme über den Kopf zu wachsen drohen.

Unsere sozialen Sicherungssysteme sind überhaupt nicht dafür ausgelegt, so massiv belastet zu werden. Deutschland ist mit über 2,3 Billionen Mark verschuldet. Zu den (offiziell!) 3,8 Millionen Arbeitslosen kommt noch ein Millionenheer von Sozialhilfeempfängern, Umschülern, ABM-Teilnehmern, Spätaussiedlern und Asylanten hinzu. Die Renten sind nicht mehr sicher. Unser Wirtschaftswachstum kommt fast dem Stillstand gleich und ein scheiternder Generationsvertrag bedroht die Zukunft unseres Gemeinwesens. Das sind alles unmissverständliche Fakten, die unsere Politik endlich zum Handeln bringen sollte. In anderen Ländern klappt das schon lange.

Die OPD ist der Ansicht, dass Zuwanderungswillige unsere Sprache beherrschen müssen. Das ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Ebenso müssen wir die Zuwanderung an unseren eigenen Interessen und Bedürfnissen orientieren.

Wir halten nicht viel davon, unseren Generationsvertrag mit Hilfe verstärkter Zuwanderung retten zu wollen. Die Politik muss familien- und kinderfreundliche Rahmenbedingungen schaffen. Der Kinderwunsch darf nicht zum finanziellen Desaster oder Karriereverlust führen. Hier fordert die OPD u.a. eine deutlichere Besserstellung aller Erziehungsberechtigten gegenüber kinderlosen Haushalten.

1 Antwort bis jetzt ↓

  • 1 Jens // Dez 10, 2010 at 07:12

    Interessant, ihre alten Beiträge. Die könnten auch heute so geschrieben werden, bis auf die Währungsangabe (DM).

    OPD? Wähle ich!!