Denkfabrik für Weltverbesserer

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Not-Opfer von Berufs-Politikern und „höheren“ Staatsdienern…

3. Februar 2009

EU-, Bundes-, Landes- und Kommunal-Politiker sowie höhere Staatsdiener sollten endlich ihrer Vorbildrolle gerecht werden und den Bürger/innen ein Signal geben, dass sie bereit sind, Deutschland aus der Krise zu führen, bereit sind, persönliche Opfer zu bringen und bereit sind, bei sich anzufangen – mit dem Sparen. Wer für den Staat arbeitet und seinen Lebensunterhalt aus Steuergeldern in nicht unbeträchtlicher Höhe bestreitet, ist in der moralischen Pflicht, sich auch darüber Gedanken zu machen, wie selbiger seinen Haushalt sichern kann.

Wie in der Wirtschaft (meist) üblich, muss sich auch die Politik und der Staatsdienst an den Leistungen messen lassen und z. T. danach entlohnt werden. Unsere Unternehmer/innen können sich keine höheren Bezüge genehmigen, wenn es die wirtschaftliche Situation der Firma nicht hergibt. Warum die Politik?

3.1 Jeder Berufs-Politiker und höhere Staatsdiener (auch Gewerkschaftsführer, Bürgermeister, Kammervorstände, Leiter von Wirtschaftsinstituten, Vorstände der staatl. Krankenkassen etc., die ihren Lebensunterhalt aus Steuergeldern bestreiten) – mit den angegebenen Nettoeinkommen – sollte sein persönliches Not-Opfer entrichten, damit der soziale Frieden, die Lebensqualität aller Bürger/innen und die Zukunft unserer Solidargemeinschaft gesichert werden kann.

Gedanken zum Notopfer…

Aus moralischen Gesichtspunkten heraus ist ein Notopfer unserer etablierten und bestens entlohnten staatsdienstlichen Arbeitnehmerschaft mehr als überfällig. Nicht nur wegen des scheiternden Generationsvertrages; der unhaltbaren Zustände in zahlreichen Bildungseinrichtungen; der unhaltbaren Zustände bei der Pflege; der auf uns zukommenden Renten- und Pensionswelle; der hohen Arbeitslosigkeit; der immer noch benachteiligten neuen Bundesländer usw.

Aus „kaufmännischer Sicht“ muss doch jedem der sich aus Steuergeldern finanziert, klar sein, dass auch seine persönliche Lebensplanung einen herben Rückschlag erleiden kann, wenn der unvermeidliche Stellenabbau und die ebenso unvermeidliche Subventionskürzung bei ihm persönlich zuschlägt. Ohne eine baldige gesamtgesellschaftliche Krisenbewältigung sind auch viele, heute noch steuerfinanzierte Arbeitsplätze und Projekte in Gefahr.

Also: Lieber heute ein Notopfer, als morgen ohne Arbeit!

Neben dem Aha-Effekt bei den meisten Bürger/innen in unserer Bundesrepublik, dürfte ein gesetzlich vorgeschriebenes Notopfer für besser verdienende Staatsdiener/innen ebenso auf ein positives Medienecho stoßen und der Politik den so dringend notwendigen positiven Anstrich verleihen. Daran glaubt doch eigentlich kein Mensch mehr. Der Imagegewinn für unsere – leider – verrufene politische Klasse wäre unschätzbar. Zudem würde sich die Volksmoral und die Wahlbeteiligung unserer Bürger/innen ohne Zweifel deutlich erhöhen.

(Aus dem Parteiprogramm der OPD / Offensive Partei Deutschlands)