Denkfabrik für Weltverbesserer

Eine „Burka-Debatte“ sei unnötig. Ähnlich hatte sich vor wenigen Tagen bereits der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), geäußert. Ein Verbot wie in Belgien sei in Deutschland zudem verfassungsrechtlich gar nicht erlaubt, sagte Bosbach. Das Schleiertragen zähle zur „freien Entfaltung der Persönlichkeit“. Das sehen wir, von der OPD, aber anders. Wenn eine Grundgesetzänderung dafür nötig sein sollte, die Vollverschleierung von Frauen (Burka und Nikab) in der Öffentlichkeit verbieten zu können, dann würden wir diese Möglichkeit auch in Erwägung ziehen. Vielleicht würde ein Volksentscheid zu diesem Thema helfen. Wir wären dafür … 

Am vergangenen Donnerstag hatte das belgische Parlament ein in Europa bislang einmaliges Gesetz verabschiedet, das das Tragen von Ganzkörperschleiern wie der Burka oder der Nikab in der Öffentlichkeit verbietet.

Fast zwei Drittel der Franzosen sprechen sich für ein umfassendes gesetzliches Verbot der Ganzkörperverschleierung muslimischer Frauen aus. 65 Prozent der Franzosen wollen das Tragen der Burka per Gesetz nicht nur in staatlichen Einrichtungen, sondern „auch auf der Straße“ untersagen, wie eine Umfrage für die Zeitung „Le Parisien“ ergab. 20 Prozent sind gegen ein Verbotsgesetz, 15 Prozent haben keine Meinung zu diesem Thema.

Demnach soll die Vollverschleierung in allen Behörden und staatlichen Einrichtungen sowie in öffentlichen Transportmitteln untersagt werden. Nach Angaben der Regierung tragen in Frankreich bis zu 1900 muslimische Frauen die Burka.

Uns, von der OPD, würde ja noch interessieren, wie viele Burka-Trägerinnen in Frankreich oder Deutschland von staatlichen Transferleistungen leben. Mal ehrlich: Welches Unternehmen würde eine Frau beschäftigen, die in Vollverschleierung zur Arbeit kommt? Und wie würden sich erst die Mitarbeiter/innen von Sparkassen und Banken fühlen, wenn plötzlich zwei oder drei Burka-Trägerinnen die Filiale betreten? Welchen Sinn würden Personen-Fahndungen oder Kamera-Überwachungen machen, wenn sich Kriminelle unter einer Burka verstecken dürfen?

Hier stößt unser multikulturelles Verständnis und jenes für die Religionsfreiheit an seine Grenzen. Oder erlauben wir jetzt wieder die Beschneidung von minderjährigen Mädchen und die Zwangsheirat, weil es Tradition in einigen muslimischen Ländern ist? Ist der Brautkauf in Ordnung weil er in einigen muslimischen Ländern praktiziert wird? Unsere Bundesrepublik muss nicht alle Gewohnheiten und Unarten der muslimischen Welt bei sich akzeptieren.

Auch die Konservativen in Dänemark und Österreich wollen die Burka verbieten.

Die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin hat sich ebenfalls für ein Burka-Verbot in Deutschland ausgesprochen. „Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland – und in ganz Europa – das Tragen aller Formen der Burka verboten wird. Wer Frauen verhüllt, nimmt ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit“. Die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments reagierte damit auf das Votum des belgischen Parlaments für ein solches Verbot. „Die Burka ist ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, sie ist ein mobiles Gefängnis“, meinte die FDP-Politikerin.

Wir sind gegen eine Vollverschleierung:

01. In der Vollverschleierung sehen wir ein Symbol der Unterwerfung und Erniedrigung von Frauen, die sich nicht mit unseren Werten vereinbaren lassen.

02. Die Vollverschleierung ist eine radikal religiöse Praxis, die einer  zwischenmenschlichen und sozialen Zuwendung unseres Gemeinwesens widerspricht.

03. Durch die vollständige Verschleierung wird ein Interesse an der Absonderung und Kommunikationsverweigerung im öffentlichen Raum bekundet. Das ist unmenschlich und antisozial.

04. Wer sich selbst nur in einer Vollverschleierung der Öffentlichkeit zeigt, setzt ein Zeichen selbstgewählter oder von fremder Hand bestimmter Unfreiheit (religiöser Fanatismus erkennbar).

05. Verhüllte Gesichter sind eine radikale Absage an die Umgebenden. Die einzige Botschaft, die das vermummte Gesicht nach außen trägt, heißt: „Sprich mich nicht an, geh mir aus dem Weg.“

(H.P./G.W./S.N.L.)