„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (51)

… gäbe es keine Mindestlohndebatte mit dem Vorschlaghammer, aber jedes gesunde Unternehmen, das auf einem sicheren Fundament steht und dauerhaft gute Gewinne macht, wäre bei uns verpflichtet, seine Angestellten (auch Zeit- und Leiharbeiter) anständig und fair zu bezahlen. Das würde für Großunternehmen, aber auch für kleine und kleinste Firmen, mit z.B. nur einem Angestellten gelten.

Läuft „ein Laden“, muss fair bezahlt werden, weil dies auch ein Verdienst der Angestellten ist. Da würden wir nicht mit uns reden lassen. Wer in Vollzeit arbeitet, muss mindestens 1.100,- Euro Netto in der Lohntüte haben, plus Erfolgsbeteiligung bzw. eine faire (Jahresend-) Prämie bei sehr guten Betriebsergebnissen. Halbtags- oder Teilzeitkräfte sollten nicht unter 7 Euro Netto-Stundenlohn bezahlt werden dürfen, wenn das Unternehmen gesunde Zahlen schreibt. Diese Mindestvorgaben würden wir flächendeckend in ganz Deutschland einführen, als festgelegtes kleinstes rechtlich zulässiges Arbeitsentgelt.

Arm trotz Arbeit, Lohndumping und Hungerlöhne, würde es bei uns nicht geben, wenn Unternehmen sehr gut dastehen, gesunde Zahlen schreiben. Auf der anderen Seite würden wir aber auch in den Fällen, wo unsere Vorgaben absolut nicht einzuhalten wären, z.B. in Gründungs- oder Anlaufphasen, aber auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, über eine gewisse Dauer auf Lohnsteuern verzichten, damit Arbeitnehmer/innen ein menschenwürdiges Arbeitsentgelt erhalten, von dem man sorgenfrei leben kann.

Die in Deutschland grundsätzlich garantierte Tarifautonomie, die Regelungskompetenz für Löhne, soll auch weiterhin bei den Tarifparteien liegen, wobei wir uns auch dort eine flexiblere Lohnanpassung an herausragende Betriebsergebnisse wünschen würden. Im Umkehrschluss würde dies aber auch bedeuten, dass Unternehmen bei sehr schlechten Betriebsergebnissen oder in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, geringere Löhne und Gehälter zahlen dürften. Einer für alle – alle für einen. In guten wie in schlechten Zeiten. In solchen Fällen würden wir allerdings auch eine höhere Opferbereitschaft der gesamten Unternehmensführung voraussetzen, bevor Arbeitnehmer/innen Opfer abverlangt werden. Immer schön mit gutem Beispiel vorangehen. Vorbild sein …

Rund 7,5 Milliarden Euro hat der Staat von Juli 2009 bis Juni 2010 ausgegeben, um das Einkommen von 1,36 Millionen Geringverdienern in Deutschland mit ergänzenden Hartz-IV-Leistungen aufzustocken. Da fragt man sich, wie hoch die Anzahl der Aufstocker war, die bei profitablen Unternehmen arbeiteten, aber dennoch schlecht bezahlt wurden.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung unserer Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen. Alles kann, nichts muss.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (52)

… gäbe es eine 100%ige Offenlegung der Gehälter, Besoldungen, Privilegien und Pensionen aller Beschäftigten in staatlichen, staatsnahen und öffentlichen Unternehmen, weil die Bürger ein Recht darauf haben, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern und Abgaben geschieht. Die teils verschlagene Geheimniskrämerei der bisherigen Regierungen wäre mit uns nicht zu machen. Beim Umgang mit Steuergeldern, Gebühren, Beiträgen und Abgaben erwarten wir eine 100%ige Transparenz gegenüber der Bevölkerung. Punkt.

In vielen staatlichen, staatsnahen und kommunalen Unternehmen, wo seit Jahrzehnten häufig ausgemusterte Parteisoldaten gut dotierte Führungspositionen übernommen haben, werden nicht selten Gehälter bezogen, die man – auch im Hinblick auf die Gesamtstaatsverschuldung unseres Landes – keinem Bürger mit gesundem Menschenverstand mehr erklären kann.

Wer seinen Lebensunterhalt aus Steuern, Gebühren, Beiträgen und Abgaben bestreitet, sollte gleichwohl das Rückgrat besitzen, die Höhe seiner Einkommen, Privilegien und Pensionen gegenüber der Bevölkerung souverän vertreten zu können. Sehr gute bis herausragende Arbeit sollte auch sehr gut bis herausragend entlohnt werden. Wir gönnen jedem sein Salär, wenn dahinter auch die entsprechende Leistung steht. Keine Frage.

Nach der Offenlegung aller Gehälter, Besoldungen, Privilegien und Pensionen der Beschäftigten in staatlichen, staatsnahen und öffentlichen Unternehmen, muss eine flächendeckende Reform der Gehälter, Besoldungen und Pensionen vorgenommen werden. Es ist doch aberwitzig, dass ein Krankenkassenchef, ein IHK-Geschäftsführer oder eine ARD-Fernsehmoderatorin deutlich mehr bis doppelt soviel wie eine Bundeskanzlerin oder ein Bundeskanzler verdient. Wenn Spitzenpolitiker, die über Milliardenhaushalte und Zukunftsfragen für mehr als 80 Millionen Menschen zu entscheiden haben, weiterhin deutlich schlechter als z.B. ARD-Fernsehmoderatoren oder IHK-Geschäftsführer bezahlt werden, dann muss sich doch niemand wundern, warum unser aller Vaterland seit Jahrzehnten von (Sorry) Dilettanten und Armleuchtern regiert wird. Meine Güte …

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen. Alles kann, nichts muss.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (53)

… ständen Whistleblower (Hinweisgeber), die Verbrechen, Fehlentwicklungen und Schweinereien aufdecken, unter dem uneingeschränkten Schutz der Regierung. Ein Hinweisgeber, der Missstände, nicht tolerierbare Gefahren, Risiken und Fehlentwicklungen, Verstöße gegen internationale Abkommen, Umweltsünden, illegales Handeln (z.B. Korruption, Insiderhandel und Menschenrechtsverletzungen), oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz oder auch beispielsweise bei einer medizinischen Behandlung erfährt, an die Öffentlichkeit bringt, würde bei uns kein Risiko eingehen, seine berufliche Karriere oder gar seine Existenz aufs Spiel setzen, weil jeder Hinweisgeber unter dem uneingeschränkten Schutz der Regierung stehen würde.

Zudem würden wir Whistleblower unter einen besondern Kündigungsschutz stellen, auf Wunsch auch bei der Suche nach einem neuen, gleichwertigen Arbeitsplatz tatkräftig behilflich sein. Ein Hinweisgeber, der dem Gemeinwesen und den Menschen einen großen Dienst erweist, würde keine Nachteile erleiden müssen, wenn die OPD König von Deutschland wär.

Im Gegenteil: Prämien würden fließen. Whistleblower, die entscheidend dazu beigetragen haben, dass unlautere Machenschaften von Regierungsvertretern, Verwaltungen, Unternehmen oder Personen aufgedeckt und eingedämmt werden konnten, hätten Anspruch auf einen Anteil am eingebrachten Schadenersatz (Geldstrafe, Bußgeld, etc.). Mindestens 10 Prozent sollten drin sein. Vielleicht sogar 15 bis 20 Prozent. Ein echter Whistleblower hat ja schließlich auch seine Aufwendungen und Ausgaben …

Es dürfte auch klar sein, dass ein Hinweisgeber kein Opfer von Repressionen, Mobbing-Attacken, Spießrutenläufen oder (anonymen) Denunziationskampagnen wird, wenn sich schon jemand für den Weg der Zivilcourage entschieden hat. Da würden wir hart durchgreifen. Die entsprechenden Whistleblower-Schutzgesetze würden gewiss ausreichende Sicherheit bieten. Das gilt auch für die Fälle, in denen der Geheimnisverrat unter Umständen juristisch verfolgt werden könnte, so dass Personen die z.B. Staatsgeheimnisse oder Fehlverhalten großer Unternehmen publik machen, hohe Schadenersatzforderungen oder Gefängnis drohen. Da würde im Vorfeld definitiv für hundertprozentige Rechtssicherheit gesorgt werden. Klarer Fall!

Die Fakten liegen auf der Hand: die meisten Regierungen, Behörden oder Unternehmen wollen nicht, dass Informationen über ihr teils unethisches, rechtswidriges oder gar kriminelles Handeln bekannt werden. Dies gilt bei Korruption, Pflegemissständen, Verstößen gegen Umweltauflagen, Waffenexporten, bei Banken, Versicherungen, Pharmaunternehmen und bei Datenschutzverstößen genauso wie im Lebens- und Futtermittelrecht usw. …

Mit einem starken Schutzschild für Whistleblower könnten wir nicht nur das unrechtmäßig erworbene Kapital der Dummdreisten und Kriminellen an die ehrlich arbeitenden Menschen verteilen, bessere Arbeitsbedingungen und gerechtere Löhne schaffen, oder die Natur schützen, es würden sich auch wieder viel mehr Menschen für die Politik und unsere Gesellschaft interessieren, weil sie direkten Einfluss nehmen könnten, sogar vom Erfolg profitieren. Richtig?

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen. Alles kann, nichts muss.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (54)

… gäbe es bei der Einfuhr nachgeahmter bzw. gefälschter Produkte KEINE Ausnahmeregelung bei privater Nutzung mehr. Touristen die bei der Einreise nach Deutschland mit gefälschten Produkten von Markenpiraten angetroffen würden, wären ihre Plagiate definitiv los. Nix Freimengen. Nix Ausnahmeregelung. Schredder …

Die Hersteller von Markenartikeln investieren viel Geld in Entwicklung, Technologie, Werbung, Herstellung und Vertrieb, bis ihre Produkte auf dem Markt angeboten werden können. Der Markenhersteller garantiert und bürgt für Qualität mit seinem Namen. Sein Firmenname oder sein Firmenlogo (Marke) stellen ein Qualitätssiegel dar. Plagiate sind meist nicht von so hoher Qualität wie die Markenartikel der bekannten Hersteller, können aus diesem Grund dem Image einer Marke hohen Schaden zufügen. Das ist nicht hinnehmbar …

Plagiatoren und Fälscher eignen sich illegal schöpferische Leistungen anderer an, um sich persönlich zu bereichern. Aus diesem Grund gehört die Marken- und Produktpiraterie zum Bereich der Wirtschaftskriminalität. Zudem können Plagiate und Fälschungen erhebliche Gesundheits- und Sicherheitsrisiken für den Verbraucher darstellen (Automobilersatzteile, Arzneimittel, fehlerhaftes elektronisches oder schlecht verarbeitetes Spielzeug).

Der Handel mit Plagiaten und Fälschungen bedroht die Existenz weltweit agierender Unternehmen, aber auch die Lebensgrundlage kleiner und mittelständischer (Familien-)Betriebe. Ergo: Produkt- und Markenpiraterie bedrohen Arbeitsplätze, vielleicht auch Ihren oder den Ihrer Angehörigen, Bekannten, Vereinskameraden und Freunde …

Die Eckpunkte und Ausgestaltung der hier dargelegten Reformidee würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen. Alles kann, nichts muss.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (55)

… dürften Spenden an politische Parteien NICHT mehr von der Steuer abgesetzt werden, weil wir in der jahrzehntelangen Praxis einen unzulässigen Vorteil für einkommensstarke Bevölkerungsschichten sehen. Wer viel verdient, spendet auch mehr an die Parteien, die sich vornehmlich um die Belange Besserverdienender kümmern. So schließt sich der Kreis. Notwendige Reformen werden einfach verschleppt oder erst gar nicht angepackt.

Die heutige Steuerprogression erlaube es Bürgern mit hohem Einkommen, einen größeren Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen, als Bürgern mit niedrigerem Einkommen. Ferner begünstigen die heutigen Regelungen die Parteien, deren Programme und Tätigkeiten kapitalkräftige Kreise ansprechen. Das ist eine nicht hinnehmbare Ungleichheit der Wettbewerbschancen.

Höhere Spenden erlauben finanziell besser gestellten Bürgern theoretisch (und praktisch) mehr politische Beteiligung und möglicherweise einen stärkeren Einfluss auf bestimmte Entscheidungen. Spenden juristischer Personen (Unternehmensspenden) sind noch problematischer: Naturgemäß führt die exponierte Stellung von Unternehmern in einer marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaftsordnung einerseits zu einer intensiven Beziehung zu den politischen Parteien, andererseits resultiert aus dieser Konstellation ein Spannungsverhältnis zwischen Gruppen, die über erhebliche finanzielle Ressourcen verfügen, und dem grundsätzlichen demokratischen Prinzip „Jeder hat eine Stimme.“

Zum Parteienfinanzierungsgesetz wurden bereits an dieser Stelle einige Reformideen dargelegt. Würde die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an politische Parteien wegfallen, blieben (fast) nur noch die Spender übrig, die eine Partei aus einer Grundüberzeugung heraus, aus einer Herzensangelegenheit unterstützen, und nicht aus steuerlichen Erwägungen bzw. in Erwartung irgendwelcher Gegenleistungen.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen. Alles kann, nichts muss.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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