„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (71)

… gäbe es ein striktes Rauchverbot in allen Kraftfahrzeugen, wenn Passagiere unter 18 Jahren (Kinder und Jugendliche) oder schwangere Frauen dabei sind.

Wer ohne Rücksicht auf den Nachwuchs im Fahrzeug qualmt, müsste mit mindestens 200 Euro Bußgeld + einen Punkt in Flensburg rechnen.

Das Grundgesetz verpflichtet zum Schutz des geborenen und des ungeborenen Lebens. Dieser Aufgabe kommt der Gesetzgeber in Deutschland leider nur unzureichend nach. Der Rauch von Zigaretten ist mit Abstand der bedeutendste und gefährlichste vermeidbare Schadstoff für Ungeborene und Kinder. Er verursacht die stärkste Luftverschmutzung in Innenräumen. Der Rauch jeder einzelnen Zigarette enthält mehr als 4.000 Chemikalien, darunter zahlreiche giftige und Krebs erregende Stoffe.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht von weltweit jährlich vier Millionen Toten als Folge des Rauchens aus. Für Deutschland schätzen Fachleute 110.000 bis 140.000 Tote jährlich, sowie mehr als 3.300 Tote durch Passivrauchen. Kinder und Jugendliche, die zum Passivrauchen gezwungen würden, erkranken viel häufiger an Allergien und Asthma. Oft würden sie später selber abhängig. Wer früh beginnt, kann später schwerer aufhören …

Tabakrauch enthält neben dem Nikotin noch eine Reihe weiterer Chemikalien. Dazu gehören Ammoniak, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Benzol, Cadmium oder Nitrosamine mit erbgutschädigenden oder krebserregenden Wirkungen.

Der Autor dieses Kapitels war leider selbst viele Jahre Raucher und musste als Kind und Jugendlicher oft mit seinen Eltern, die damals noch beide rauchten, im Auto mitfahren. Deutlich schärfere Regeln zum Nichtraucherschutz von Kindern und Jugendlichen sind dringend geboten. Soviel Rücksicht muss sein …

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen. Alles kann, nichts muss.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (72)

… würden wir SOFORT alle Mittel und Wege prüfen, um die – gegenüber Wenigfahrern – zutiefst ungerechte KFZ- Steuer gegen eine gerechte Variante eintauschen zu können. Eine km-abhängige Straßennutzungsgebühr muss her! Im Gegenzug gehört die ungerechte KFZ- Steuer abgeschafft.

Dem gesunden Menschenverstand ist es nicht vermittelbar, dass Wenigfahrer (5.000 km im Jahr) seit Jahrzehnten die gleiche KFZ- Steuer zahlen, wie Vielfahrer (70.000 km im Jahr). KFZ- Versicherer haben schon immer günstigere Tarife für Wenigfahrer im Angebot, nur unseren Volksvertretern will einfach nichts einfallen, wie man eine gerechtere KFZ- Steuer oder Straßennutzungsgebühr erheben könnte.

Und so steht es seit zehn Jahren in unserem Parteiprogramm: „Eine Autobahngebühr macht nur Sinn, wenn deren Höhe nach dem Verursacherprinzip erhoben wird. Die KFZ- Steuer müsste dann komplett oder zum größten Teil gestrichen werden. Wer viel fährt und somit die Strassen erheblich mehr nutzt als andere Verkehrsteilnehmer, sollte auch mehr Straßengebühr bezahlen. Vor allem dann, wenn die Straßen für berufliche bzw. geschäftliche Zwecke genutzt werden. Das lässt sich vielleicht mit einem im Fahrzeug fest eingebauten Chip kontrollieren, der halbjährlich abgelesen und ausgewertet wird. Die bisher erhobene KFZ- Steuer ist leider gegenüber Wenigfahrern grob ungerecht, weil Vielfahrer ein Zehnfaches oder noch mehr an gefahrenen Kilometern zurücklegen und trotzdem die gleiche Steuerhöhe entrichten.“

Neben der Abschaffung der KFZ- Steuer muss eine Vignetten-Pflicht für alle im Transit durch Deutschland reisenden, ausländischen Kraftfahrzeuge her, damit wir den Erhalt und Ausbau unsere Infrastruktur besser finanzieren können. Was sind das für Politiker, die über mangelnde Infrastruktur-Etats klagen, aber seit Jahrzehnten alle Ausländer kostenlos über die besten Straßen der Welt fahren lassen?

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen. Alles kann, nichts muss.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (73)

… gäbe es eine verbindliche Deutschpflicht an allen Schulen. Im Geltungsbereich der Hausordnung einer jeden Bildungseinrichtung haben alle Schüler/innen mit Migrationshintergrund im Unterricht wie auf dem Pausenhof Deutsch zu sprechen. Punkt.

Lehrjahre sind keine Herrenjahre. Für Schüler mit Migrationshintergrund ist die deutsche Sprache eine Grundvoraussetzung, um einen Realschulabschluss zu erlangen, eine Lehrstelle zu finden oder das Abitur zu machen. Wer kein gutes Deutsch spricht, wird nichts von alledem schaffen. Und arbeitslose Mitbürger/innen mit Migrationshintergrund haben wir in Deutschland genug. Zu viel, um etwas deutlicher zu werden.

In einigen Großstädten gibt es Schulklassen, in denen 80 oder 90 Prozent der Schüler keine deutschen Muttersprachler sind. Zuhause sprechen sie meistens Türkisch, Arabisch, Polnisch, Serbisch, Russisch usw. Was soll aus diesen Kindern später mal werden, wenn wir nicht wenigstens in der Schule darauf achten, dass sie ihre Deutschkenntnisse anwenden, verbessern und trainieren?

Bei acht bis zehn verschiedenen Muttersprachen pro Klasse bildeten sich schnell geschlossene Grüppchen, Anderssprachige fühlen sich ausgeschlossen. Die Gesellschaft hat den Schaden, wenn diese Kinder mangels ausreichender Sprachkenntnisse viel Unterrichtsstoff verpassen. Die Kinder selbst werden es dann Jahre später am eigenen Leib erfahren, dass ihr schlechtes Deutsch ein Karriere- und Familienplanungskiller ist.

Die besten Argumente für eine verbindliche Deutschpflicht an unseren Schulen lieferte die Berliner Herbert-Hoover-Realschule, an der seit vielen Jahren nur Deutsch gesprochen wird. Vor über fünf Jahren beschlossen Lehrer, Eltern und Schüler auf einer Schulkonferenz, jederzeit und überall Deutsch zu sprechen. Die Bilanz der damals umstrittenen Maßnahme war überaus positiv: Mehr Schüler schaffen den Realschulabschluss, mehr finden eine Lehrstelle und mehr gehen aufs Gymnasium.

Mittlerweile muss jeder Schüler, der in die Schule aufgenommen wird, eine Bildungsvereinbarung unterschreiben, in der er sich unter anderem verpflichtet, überall deutsch zu sprechen. Die Konflikte zwischen Schülern haben seitdem auch abgenommen.

Wir würden noch weiter gehen und den Eltern aller Schüler/innen mit Migrationshintergrund einmal unmissverständlich klar machen, dass ihre Kinder mit Erreichen der Volljährigkeit SOFORT in das Land ihrer Ahnen abgeschoben werden, falls die sich nicht erkennbar um sichtbare Lernerfolge und gute Zeugnisse bemühen.

Eine verbindliche Deutschpflicht kann selbstverständlich nur ein Instrument von vielen sein, um das Bildungsniveau aller Schüler/innen mit Migrationshintergrund deutlich anzuheben. Mit unserer Arbeitsmarktreform könnten wir 10 Mrd. Euro zusätzlich (pro Jahr!) in die Ausstattung, den Neubau und die Sanierung unserer Bildungseinrichtungen investieren. Ein nahezu einheitliches Bildungssystem mit einheitlichen Schulbüchern in allen 16 Bundesländern muss her. Studiengebühren an allen staatlichen Universitäten abschaffen. Ein neues Schulfach mit dem Namen „Lebensschule“ einführen. Schlussendlich wäre eine schicke, einheitliche Schulkleidung ein enormer Gewinn für alle Schüler/innen.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen, würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen. Alles kann, nichts muss.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (74)

… würde die Flut an unerwünschten, meist ausländischen Werbefaxen, die nahezu täglich in unzähligen Haushalten und Unternehmen ankommen, ganz schnell versiegen. Es ist ein Unding, wie kriminelle Vermarkter aus dem Ausland, hier, über Jahre – nahezu unbehelligt – auf Kundenfang gehen können. Diesen „Fax-Terroristen“ muss das Handwerk gelegt werden, ein für allemal!

Unverlangt, unerwünscht und somit rechtswidrig werden Tag für Tag Millionen von Werbefaxen verschickt. Die aggressivsten Fax-Spamer waren bisher: SWISS MONEY REPORT, EUROPEAN STOCK REPORT, Lombards Investorenbrief, Europe Money Report und die Vermarkter von Kunstpflanzen, Chefsesseln, Profi-Werkzeugset, Stromgeneratoren und Hartschalen Koffersets.

Der Schaden, den ausländische „Faxterroristen“ jedes Jahr in Deutschland anrichten, dürfte in die Millionen gehen. Neben kostbarer Arbeitszeit für das Sichten und Entsorgen des Faxmülls entsteht zeitgleich zur Verschwendung wertvoller Ressourcen (Energie, Papier, Toner usw.) ein unnötig hoher Geräteverschleiß. Die Nerven vieler Fax-Besitzer liegen blank. Wenig tröstlich sind die Tipps, die Abhilfe schaffen sollen: in eine Robinson-Liste (oder in die hier) kann man sich eintragen, mit Bildschirmfax soll man arbeiten oder das Faxgerät in der Nacht abschalten. Ist doch garnicht einzusehen. Der Faxterror muss aufhören!

Unverlangte Werbetelefaxe sind wettbewerbswidrig

Die Rechtslage ist eindeutig: nach § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gilt es als wettbewerbswidrig, wenn an Privatpersonen oder Firmen unerwünschte Telefaxe ohne vorheriges ausdrückliches Einverständnis des Empfängers geschickt werden. Die Empfänger unaufgefordert zugesandter Werbemitteilungen haben daher nach § 3 UWG bzw. §§ 823, 1004 analog Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich Unterlassungs- und ggf. auch Schadensersatzansprüche gegen die Versender der Mitteilungen. Nützt alles nichts, wenn der Werbemüll (Fax-Werbung) von einer Auslandsrufnummer abgesendet wird.

Die Vergabe ausländischer Rufnummern erfolgt nicht durch die Bundesnetzagentur. Der Auskunftsanspruch nach § 66h Telekommunikationsgesetz (TKG) erstreckt sich daher nicht auf ausländische Rufnummern. Ferner ist die Bundesnetzagentur im Rahmen des § 67 TKG nicht ermächtigt, ausländische Rufnummern abzuschalten. Leuchtet ein. Demnach gibt es keine Handhabe gegen ausländische Werbefax-Versender!? Wirklich nicht?

An dieser Stelle, liebe Leser/innen, haben unsere Regierungsparteien (wie so oft) auf breiter Linie versagt, obwohl es mit Sicherheit Mittel und Wege gäbe, diese Missstände zu beseitigen; wenn man nur will.

Wozu unterhalten und pflegen wir internationale Beziehungen? Wofür gibt es Botschaften aus den wichtigsten Ländern der Erde in Deutschland? Die derzeit aggressivsten Werbefaxe kommen aus den Niederlanden und aus England.

Was hindert eigentlich die Bundesnetzagentur daran, sich mit den niederländischen und britischen Behörden in Verbindung zu setzen, damit der Faxterror endlich aufhört?

Uns würde schon das Richtige einfallen, damit der Faxterror aufhört.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen. Alles kann, nichts muss.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (75)

… würde jeder Fundbüro-Mitarbeiter, der Fundgut oder Geld unterschlägt (stiehlt), fristlos gekündigt bzw. vom Dienst suspendiert werden und sämtliche Pensionsansprüche verlieren + 1.000 Euro Bußgeld!

Handtasche im Bus vergessen, Jacke im Zug gelassen oder Portemonnaie im Park verloren: Wer wertvolle oder lieb gewordene Dinge verliert, muss auf ehrliche Finder hoffen. Und auf zuverlässige Fundbüros. Man erzählt sich, dass immer wieder etwas verschwindet, vor allem Geld. In Fundbüros darf nichts verschwinden!

Im Januar 2005 ging der Fall Tegel durch die Presse. Im Fundbüro des Berliner Flughafens verschwanden wiederholt Fundstücke aus den Regalen. Der Staatsanwalt ordnete eine Videoüberwachung an. Kurze Zeit später wurden drei Mitarbeiter/innen des Fundbüros beim Plündern von fremdem Reisegepäck ertappt. Krass, aber kein Einzelfall.

Die Stiftung Warentest hat Fundbüros getestet: 21 Annahmestellen in sechs deutschen Städten. Von der Polizeiwache in Hamburg über den Flughafen München bis zum zentralen Fundbüro in Berlin. Anonyme Tester lieferten dort 63 Portemonnaies und Geldtaschen ab. Als die vermeintlichen Verlierer nachfragten, waren zehn (!!!) Fundstücke verschwunden. In vier weiteren Portemonnaies fehlte Geld, obwohl die Finder alles abgegeben hatten.

Diebstahl quer durch die Republik

Hinter den Fundbüros stehen meist Behörden: Kommunen, Verkehrsbetriebe oder die Polizei. Ihr gesetzlicher Auftrag: die sichere Verwahrung von Fundstücken und ihre Aushändigung an den rechtmäßigen Besitzer.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Einige Fundbüros helfen der Ehrlichkeit ihrer Mitarbeiter mit elektronischen Systemen auf die Sprünge. Beispiel Berlin. Im Zentralen Fundbüro werden alle Fundsachen mit einem Code registriert. Der speichert auch den Mitarbeiter, der das Fundstück entgegen nimmt. Der Bearbeitungscode lässt sich weder ändern noch löschen. Das soll verhindern, dass Fundstücke „verloren gehen“. Und dieses System würden wir überall einführen! Republikweit.

Noch eine Reformidee: eine Fangprämie von 500 Euro für jeden überführten Fundbüromitarbeiter, der fremdes Geld oder Fundgut stiehlt. Der Ehrliche darf nicht mehr der Dumme sein.

Schlussendlich sollten alle ehrlichen Finder, wenn sie dem zustimmen, mit einem positiven Eintrag in ihr polizeiliches Führungszeugnis belohnt werden. Es muss ja nicht so bleiben, dass nur negative Dinge in ein Führungszeugnis eingetragen werden. Arbeitgeber, die Einsicht in ein Führungszeugnis (früher Sitten-Zeugnis) hätten, würden sich durchaus darüber freuen, wenn ein Bewerber eine (dokumentiert) ehrliche Haut zu sein scheint.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen. Alles kann, nichts muss.

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So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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