„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (21)

… gäbe es an staatlichen Universitäten keine Studiengebühren. Nur wer die Regelstudienzeit um vier oder mehr Semester überschreitet, müsste sich für jedes weitere Semester – sozialverträglich – an den Kosten beteiligen.

Studiengebühren senken die Bereitschaft ein Studium aufzunehmen, das ist erwiesen. Aus diesem Grund sind sie auch abzulehnen. Deutschland braucht gebildete und hoch qualifizierte Menschen in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen. Bildung ist unser wichtigster „Bodenschatz“, Wachstumsförderer, Renten- und Zukunftssicherer, deshalb wäre jede Regierung schlecht beraten, wenn sie finanzielle Hürden für Studierende aufbauen würden.

Eine Einschränkung würden wir gern machen: Wer nach seinem Studium sofort ins Ausland geht, um dort eine lukrative Stelle anzunehmen, sollte eine Ablöse von etwa 3.000,- Euro pro Semester an die Staatskasse entrichten. Diese Zahlungsverpflichtung sollte entfallen, wenn einem Studien-Absolventen nicht innerhalb eines halben Jahres nach beendetem Studium, eine tariflich entlohnte Stelle in Deutschland angeboten würde.

Wenn wir König von Deutschland wären, würden in allen Bildungseinrichtungen – von Flensburg bis zum Bodensee – nahezu perfekte Lern- und Studienbedingungen herrschen. Wir würden unsere Schulen und Universitäten, alle Hochschulen, Fachhochschulen und Berufsschulen, zu wahren Zukunftswerkstätten und Ideenfabriken ausbauen, damit wir die großen Aufgaben, die ungelösten Probleme in unserem Vaterland, in der EU und in der restlichen Welt, bald lösen können.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen. Alles kann, nichts muss.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (22)

… würde es KEINE Zwangsmitgliedschaften in Industrie- und Handels- oder Handwerkskammern geben, da wir die persönliche Erfahrung gemacht haben, dass sich die genannten Kammern nicht immer aufrichtig und effektiv für die Interessen ihrer Beitragszahler/innen einsetzen.

Die IHKs verfügen über Finanzreserven in Milliardenhöhe. Die IHK Trier leistete sich z. B. sieben Geschäftsführer plus Chef bei gerade mal 65 Angestellten. Die Gehälter der Kammerchefs sind leider unbekannt: IHK-Kennern zufolge sollen die Hauptgeschäftsführer der größten IHKs bis zu 600.000 Euro pro Jahr „verdienen“. Davon kann unsere Kanzlerin oder der Bundespräsident nur träumen. Bei mittelgroßen Kammern sollen bis zu 200.000 Euro Jahresgehalt gezahlt werden. Das ist mehr, als ein Bundesminister für seine Arbeit erhält.

Die Führungsriege der 80 Kammern machen sich ein schönes Leben, während zahllose Unternehmer/innen, denen Zwangsbeiträge abverlangt werden, von einer 36-Stunden-Woche oft nur träumen können, oder gar mehrere Jahre auf Urlaub verzichten mussten, weil die wirtschaftliche Lage des Unternehmens es nicht hergab. Das ist nicht gerecht!

Die Kammern haben das Geld, welches einigen Unternehmen vorne und hinten fehlt. Warum werden wohl z.B. die Gehälter der Geschäftsführer der Handelskammer Hamburg im Geschäftsbericht nicht offen ausgewiesen? Diese Kammer glänzt mit übermäßig hohen Sozialkosten. Das lässt auf üppige Versorgungsleistungen schließen. In Verbindung mit Pensionsrückstellungen in Höhe von 34 Millionen Euro ergibt sich da ein paradiesisches Bild, von dem die meisten Unternehmer/innen nur träumen können.

Warum subventioniert die IHK den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK)? Warum soll ein kleiner Unternehmer mit zwei Halbtagskräften das deutsche Haus in Moskau oder ein Grundstück des DIHK in Nigeria mitfinanzieren? Warum kann sich die IHK Trier an einem Radiosender oder dem Flugplatz Bitburg beteiligten?

Kernaufgabe der Kammern ist die Fortbildung. Und dafür sollten die Kammern aus der Staatskasse alle notwendigen Mittel erhalten. Zwangsbeiträge würde es bei uns NICHT geben, aber definitiv eine strenge und regelmäßige Kontrolle der Mittelverwendung in den IHKs.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen. Alles kann, nichts muss.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (23)

… dann nur aus dem Grund, weil eine Mehrheit unserer Landsleute der OPD das Vertrauen für dieses verantwortungsvolle Mandat übertragen hätte, für vorerst vier Jahre.

Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin sollte endlich in einer Direktwahl durch das Volk in dieses bedeutsame Amt gewählt werden können, und nicht nur von den 700 Abgeordneten des Bundestages.

Auf einem anderen Weg lässt sich unsere angeschlagene Demokratie nicht mehr reparieren. Mehr Volksentscheide müssen her. Die Menschen wollen ernster genommen werden und bei wichtigen Entscheidungen mitreden dürfen. Das ist doch nicht zuviel verlangt. Mehr Demokratie wagen …

Angela Merkel (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) wären vermutlich niemals in ihre Ämter gewählt worden, wenn das Volk darüber entschieden hätte. Die beiden möchten wir mal sehen, wenn sie 100 Kapitel „Wenn ich König von Deutschland wär…“ aufschreiben müssten. Nix Wischiwaschi und um den heißen Brei getanzt. Konkrete Lösungsvorschläge zu existenten Problemen, die sollte jeder Anwärter auf ein politisches-, aber vor allem auf das Kanzleramt, zuvor der Bevölkerung präsentieren müssen. Dann würden auch wieder mehr Menschen wählen gehen.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen. Alles kann, nichts muss.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (24)

… würden wir ehrenamtliches Engagement mit späteren Rentenzuschlägen belohnen. Mehr Rente für Ehrenamtliche, die sich besonders engagiert und aufopferungsvoll für unser Land, die Menschen, das Gemeinwesen oder den Erhalt der Flora und Fauna einsetzen.

„Wer an den Dingen der Stadt keinen Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger“, formulierte es der Athener Perikles etwa 500 vor Christus. Das würden wir so nicht unterschreiben, aber zum Nachdenken regt Perikles allemal an.

In der gesamten abendländischen Tradition, sei es aus der Sicht der klassischen Antike oder der des Christentums, gehört der individuelle Beitrag zum allgemeinen Wohl unverzichtbar zu einem sinnerfüllten Leben.

In Deutschland sind etwa 22 Millionen Menschen über 14 Jahren ehrenamtlich in Vereinen, Verbänden, Initiativen oder Kirchen tätig. Viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens würden ohne Ehrenamtliche kaum existieren können. Neben der Betreuung von Kindern und alten Menschen zählen dazu: Dienste bei Natur- und Umweltschutz, Tierschutz, Berghütten, Bewährungshilfe, Telefonseelsorge, DRK, DLRG, THW, Caritas und Diakonie, ASB, Hilfsorganisationen, Hausaufgabenhilfe; Helfer wie Grüne Damen und Herren in vielen Hospitälern, Altenheimen und Behinderteneinrichtungen; in Sport-, Kultur- und anderen Vereinen. Die Freiwilligen Feuerwehren, wichtigste Stütze der aktiven Gefahrenabwehr in Deutschland, haben ausschließlich ehrenamtliche Mitglieder. Auch den Katastrophenschutz gewährleisten größtenteils ehrenamtliche Kräfte.

Wir sind der Auffassung, dass ehrenamtliches Engagement oder Freiwilligenarbeit in unserer Gesellschaft oftmals nicht genügend Anerkennung erfährt. Da würden wir gern mehr tun. Nicht nur die Ausstattung, Gerätschaft und Unterbringung von zahllosen ehernamtlichen Vereinen müsste oftmals dringend verbessert werden, wir würden ehrenamtliches Engagement auch bei der späteren Rentenzahlung berücksichtigen, mit nennenswerten Zuschlägen.

Auf der anderen Seite würden wir aber auch, uns sinnlos erscheinende Vereine, die nur darauf abzielen, Steuervorteile abzuschöpfen, ruck zuck dicht machen. Nicht jeder Verein, der seine Gemeinnützigkeit amtlich bestätigt bekommen hat, ist in unseren Augen als gemeinnützig anzusehen. Eigennutz darf nicht vor Gemeinnutz stehen. Hier könnte (müsste) bestimmt mal ausgemistet werden. Selbstverständlich würde unsere Regierung solche Vorgänge online stellen, zur öffentlichen Diskussion und Abstimmung durch die Bevölkerung. Denn die zahlt ja schließlich auch die Steuervorteile für die gemeinnützigen Vereine.

Die Ehrenamtlichen unserer Republik sind ein großer Schatz für das Gemeinwesen. Unverzichtbar und wertvoll.

Jeder gute König würde sie auf Händen tragen …

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen. Alles kann, nichts muss.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (25)

… dürfte hier keine einzige Moschee mehr gebaut werden, bis die Kriminalität unserer muslimischen Mitbürger/innen mindestens gleichauf mit den justiziablen Verfehlungen unserer Landsleute mit deutschen- oder christlich-jüdischen Wurzeln wäre.

Da kommen Fremde in unser Land, begehen Unrecht und Gewalt im Übermaß, aber fordern parallel dazu den Bau ihrer Tempel. Das passt nicht zusammen.

Einmal hat die Islamische Religionsgemeinschaft Berlins in einer Pressemitteilung erwähnt, dass „Rund 90 Prozent der Häftlinge, die zur Zeit in Berliner Haftanstalten einsitzen, Muslime sind.“ Anlass dieser PM war eine Forderung nach muslimischen Seelsorgern für Strafgefangene mit Migrationshintergrund.

Bei diesen alarmierenden Zahlen sinkt unser Verständnis für den Neubau von Moscheen auf den Nullpunkt. Und hier muss auch angesetzt werden: Wenn „Mohammeds Kinder“ im christlich-jüdisch geprägten Abendland Moscheen bauen wollen, dann müssen sie sich zuallererst an unsere Grundregeln und Gesetze halten und rechtschaffende Bürger/innen werden. Ja, es gibt unzählige Ausnahmen. Ja, es gibt perfekt integrierte Muslime im ganzen Land, die auch wir hoch schätzen. Aber wenn eine Minderheit von etwa 3,5 Mio. Muslime in Deutschland die Kriminalitätsstatistiken anführt, obwohl wir noch 78,3 Mio. andere Bürger/innen der verschiedensten Glaubensrichtungen haben, muss gehandelt werden.

Wir kämpfen vom ersten Tag an für ein buntes, multikulturelles Miteinander, aber wer massiv oder scheinbar unbelehrbar gegen unsere Gesetze verstößt, unsere Landsleute oder die Sozialkassen nach Strich und Faden betrügt, kann nur mit harten Sanktionen zur Ordnung gerufen werden.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen. Alles kann, nichts muss.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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