„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (41)

… würden heimlich durchgeführte DNA-Vaterschaftsanalysen nicht unter Strafe stehen. Die Ergebnisse heimlicher Vaterschaftstests sollten vielmehr als legitime Grundlage für einen Anfangsverdacht in einem gerichtlichen Anfechtungsprozess gelten. Jeder Vater sollte das Recht auf die Gewissheit haben, dass sein vermeintliches Kind auch von ihm gezeugt wurde. Punkt!

Keine Mutter dürfe das Recht haben, sich einem Vaterschaftstest bzw. Vaterschaftsfeststellungsverfahren zu verweigern, wenn der als offiziell geltende Vater es wünscht. Auch rückwirkend sollte gelten, dass nur derjenige Unterhalt zu zahlen hat, der auch Vater bzw. biologischer Erzeuger eines Kindes ist.

Nach Inkrafttreten des neuen Gendiagnostikgesetzes vom Januar 2010, können Männer, die ohne schriftliche Einwilligung der betroffenen Mütter genetische Spuren (z.B. Abstriche der Mundschleimhaut auf der Zahnbürste oder einem Schnuller, Haarschuppen) testen lassen, mit einem Bußgeld von bis zu 5.000,- Euro belangt werden. Auch Labore, die eine solche Untersuchung vornehmen, müssen ab 31.01. 2010 mit einer Strafe rechnen. Was soll das?

Das Verbot außerprozessualer Vaterschaftstests macht Mutter und Kind zu alleinigen Hütern der Vaterschaft. Darin sehen wir einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz der Verfassung und einen Verstoß gegen den gesunden Menschenverstand.

Ein Vater, dem die Möglichkeit genommen wird, Zweifel an seiner Vaterschaft zu klären, wird sich nicht ohne Vorbehalt zu seinem Kind bekennen können. Die Nutznießer des neuen Gendiagnostikgesetzes sind nicht die Kinder, sondern charakterschwache Mütter, die mit dem Zustimmungsvorbehalt ein Instrument in die Hand bekommen, um die drohende Aufdeckung jahrelanger Lügen zu vereiteln. Ohne uns!

Dass durch die Zulassung „heimlicher“ Tests das Grundrecht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird, sehen wir nicht, und wenn, so wäre die Verletzung durch das Grundrecht des Vaters auf Kenntnis seiner biologischen Vaterschaft gerechtfertigt.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung einer Zulässigkeit privater Vaterschaftstests würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen. Alles kann, nichts muss.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (42)

… würden wir das Ehegattensplitting komplett überarbeiten. Nicht kinderlose Ehepaare sollten Steuern sparen, sondern Eheleute mit Kindern oder Paare ohne Trauschein; und Alleinerziehende.

Eine Modellrechnung

Fall 1: Chefarzt Prof. Müller verdient 120.000 Euro, seine Frau arbeitet nicht, beide haben keine Kinder, Ausgaben für Kita, Schule, etc.: null. Da das Einkommen des Arztes (120.000 Euro) mit dem seiner Ehefrau (null Euro) zusammen veranlagt wird, ergibt sich durch das Ehegattensplitting ein steuerlicher Vorteil von 7.914 Euro.

Fall 2: Herr Schmidt verdient 60.000 Euro, Frau Schmidt verdient 60.000 Euro, beide haben trotz ihrer Vollzeitjobs drei Kinder, müssen von ihren 120.000 Euro Gesamteinkommen im Jahr rund 10.000 Euro für Kinder-Sachen, Kita, Schule, Sportverein bezahlen. Weil sie aber gleich viel verdienen, ist der Splittingvorteil für die Eheleute Schmidt: null. Keine Subvention vom Staat – trotz Trauschein, trotz Kinder.

Fall 3: Herr Meier verdient 80.000 Euro, seine Frau mit ihrem Teilzeit-Job 40.000 Euro. Sie haben zwei Kinder, auch sie sind daher im Jahr mehrere Tausend Euro los – doch weil sie nach jeweils gescheiterten Ehen nicht noch einmal heiraten wollen, ist der Steuervorteil durch das Ehegattensplitting für sie: null.

Fazit: 7.914 Euro für das kinderlose Ehepaar Müller, null Euro für die Eheleute mit Kindern. Dabei ist doch Familie da, wo Kinder sind (und nicht, wo zwei Porsche in der Garage stehen). Das heutige Ehegattensplitting ist eine Förderung der Ehe, nicht der Familie. Das würden wir ändern! Ein Drittel aller in Deutschland geborenen Kinder hat Eltern, die nicht verheiratet sind. Und diese Kinder brauchen mehr Unterstützung.

Selbst in Familien mit Trauschein (Fall 2) ist das Ehegattensplitting ungerecht zu Kindern: Denn der Splittingvorteil fällt umso weniger ins Gewicht, je mehr Kinder in einer Familie versorgt werden müssen, und verdienen Mama und Papa gleich viel, geht die ganze Familie leer aus. Das kann es nicht sein …

Wir würden die gesamte steuerliche Entlastung aus dem Splittingverfahren – von geschätzten 16 bis 20 Milliarden Euro – u.a. in Kitas stecken und in ganztägige Kinder-Betreuungsplätze, dann wäre damit Familien und Alleinerziehenden mit Kindern zweifellos mehr geholfen. Und Deutschland braucht dringend mehr Kinder, wenn uns der Generationenvertrag nicht irgendwann um die Ohren fliegen soll.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung einer Reform des Ehegattensplittings würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen. Alles kann, nichts muss.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (43)

… gäbe es stets genügend Geld für die Beseitigung aller Schlaglöcher und Frostschäden auf unseren Straßen, Wegen und Plätzen. Aus einem ganz einfachen Grund: Weil wir die Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Abgaben mit mehr Sinn und Verstand verwenden würde, als alle bisherigen Regierungen.

Weil es Eignungstests, einen Numerus Clausus für Politiker und Parteiprogramme gäbe, wenn die OPD König von Deutschland wär, hätten wir schlicht keine talentfreien Charakterzwerge mehr in der Politik und in den Amtsstuben. Für jedes Problem gäbe es eine sozial gerechte und finanzierbare Lösung, weil sich ausschließlich hoch begabte und gerecht denkende Menschen mit einem gesunden Verstand damit befassen würden.

Weil es bei gravierenden Steuergeldverschwendungen eine persönliche Mithaftung aller verantwortlichen Politiker und Beamten gäbe, wenn die OPD König von Deutschland wär, würde nur noch ein Bruchteil der heute verschwendeten Milliarden aus dem Fenster geworfen werden.

Soll doch der Frost am Asphalt nagen, wer das ganze Jahr klug und verantwortungsvoll wirtschaftet, der hat auch nach harten Wintertagen genügend Geld für die schnelle Beseitigung aller Winterschäden in der Kasse.

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (44)

… gäbe es deutlich weniger Hochwasserschäden als heute bzw. in der leidgeprüften Vergangenheit. Warum? Weil wir entlang aller Flüsse riesige Ablaufbecken, so groß wie mehrere Fußballfelder zusammen, ausheben lassen würden. In diese künstlichen Hochwasserspeicher würden wir Millionen Kubikmeter Wasser über ein intelligentes Schieber- und Pumpensystem ableiten, bevor die Flüsse über ihre Ufer treten und Millionenschäden anrichten, oder sogar Menschenleben fordern. Und wenn die Flüsse niedrige Pegelstände aufweisen, gibt man denen das Wasser aus den künstlich geschaffenen Überflutungsspeichern wieder zurück.

Der Mensch war dumm genug den Flüssen über Jahrhunderte seine Ausdehnungsflächen (Auen und Schwemmwiesen) zu rauben, aber bei Hochwasser nicht in der Lage zu sein, den Fluten einen geordneten Raum zuzuweisen, ganze – historisch wertvolle – Städte und Gemeinden überschwemmen zu lassen, das ist nicht mehr zu verstehen.

Entlang unserer Flüsse gibt es genügend freie Flächen (z.B. Äcker und Wiesen) auf denen man große Überflutungsspeicher ausheben könnte, in die man im Hochwasserfall große Wassermassen einleitet. Die Kosten für den Bau von vielleicht 100 bis 300 Überflutungsspeichern in ganz Deutschland würden ganz bestimmt niedriger sein, als die Gesamtkosten eines einzigen Hochwassers.

Was sitzen da eigentlich für Leute in unseren Parlamenten und Landesbetrieben für Hochwasserschutz?

Die Eckpunkte und Ausgestaltung eines effektiveren Hochwasserschutzes würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen. Alles kann, nichts muss.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (45)

… müssten alle Ärzte, die vorsätzlich Gefälligkeits-Krankenscheine ausstellen, mindestens 3.000,- Euro Bußgeld bezahlen. Beim zweiten Mal Erwischtwerden mindestens 5.000,- Euro. Falsche Atteste sind kein Kavaliersdelikt, sondern knallharter Betrug am Gemeinwesen. Nach einer groben Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, gehen unserer Wirtschaft aufgrund falscher Atteste jährlich etwas fünf bis zehn Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung verloren.

Was nützt betroffenen Arbeitgebern ein Anspruch auf Schadenersatz, wenn hier keiner kontrolliert? Ärzte müssen heute zivilrechtliche Folgen befürchten, in besonderen Fällen sogar das Karriere-Ende, aber hilfreicher wäre hier eine klare Ansage vom Gesetzgeber: Vorsätzlich ausgestellte Gefälligkeits-Krankenscheine kosten mindestens 3.000,- Euro.

Jeder dritte Deutsche meldet sich mindestens einmal im Jahr krank. In bestimmten Bereichen, wie dem Öffentlichen Dienst Berlins, erreicht die Zahl der Krankentage Rekordwerte, weil es einfach zu leicht ist, sich krankschreiben zu lassen. Warum werden Selbstständige oder Freiberufler nicht einmal annähernd so oft krank, wie Angestellte oder unkündbare Beamte? Sind das andere Menschen?

Warum habe ich, als Autor dieses Kapitels, in den zurückliegenden 15 Jahren nicht einen Tag „blau“ gemacht?

Hat unser Bundesgesundheitsminister sich jemals Gedanken darüber gemacht, welche Massen an sinnlos verschriebenen Medikamenten im Hausmüll landen, wenn sich jedes Jahr Millionen Menschen einen Gefälligkeits-Krankenschein holen, einfach „blau“ machen? Natürlich nicht! Der „Koryphäe“ fehlt schlicht das Rückgrat, alle Missstände im Gesundheitssystem einmal offen anzusprechen, um danach für ein gesamtgesellschaftliches Umdenken zu werben. Unsere Altparteien bringen es nicht. Die pumpen lieber frische Milliarden in kaputte Systeme, als diese zu reparieren.

Auf die Einführung zweier Karenztage (bei Krankheit Lohnabzug) würden wir anfangs verzichten, wenn alle mit an einem Strang ziehen, mehr Ehrlichkeit beim „Krankmachen“ einzieht.

Die Architektur und Ausgestaltung eines ehrlicheren Gesundheitssystems würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen. Alles kann, nichts muss.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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