Denkfabrik für Weltverbesserer

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Was sind 850 Millionen Euro hinterzogene Umsatzsteuern gegen 140 Milliarden Euro entgangene Staatseinnahmen? Peanuts

6. März 2011

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, wurde der deutsche Fiskus durch einen großangelegten Betrug im Emissionshandel offenbar um einen dreistelligen Millionenbetrag geprellt. Durch das Hinterziehen von Umsatzsteuer sei ein Schaden von 850 Millionen Euro entstanden.

50 Firmen stehen im Verdacht, ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell gebildet zu haben. Über deutsche Gesellschaften wurden Emissionsrechte aus dem Ausland bezogen und diese im Inland über zwischengeschaltete Gesellschaften weiterverkauft. Dafür gaben sie weder Umsatzsteuererklärungen ab noch zahlten sie Umsatzsteuer. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette soll die Zertifikate wieder ins Ausland verkauft haben. Dafür bekam sie die Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet.

Von den hinterzogenen Umsatzsteuern in Höhe von 850 Millionen Euro sollen die Finanzämter noch 220 Millionen Euro als Steuererstattung an die mutmaßlichen Betrüger ausbezahlt haben.

Würde man fähige Steuerfahnder nicht einfach kalt stellen, sondern auch ein bisschen am Erfolg beteiligen, gäbe es bald keinen Handbreit Boden mehr unter den Füßen krimineller Wirtschaftsverbrecher. Aber, so unter uns: Da gehen die Wünsche der C-Parteien mit denen der OPD weit auseinander.

Zum eigentlichen Anliegen: Was sind 850 Millionen Euro hinterzogene Umsatzsteuern gegen 140 Milliarden Euro entgangene Staatseinnahmen?

Seit Veröffentlichung unserer Arbeitsmarktreform sind unserem Vaterland mehr als 140 Milliarden Euro Einnahmen entgangen. Bares Geld. Jeden Monat mindestens 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für die Sanierung unserer Bildungseinrichtungen und Infrastruktur, einfach so verschenkt. Die etablierten Parteien ignorieren unser „400-Euro-Gesetz“, obwohl es seit der Veröffentlichung, vor etwa 10 Jahren, kein besseres Konzept gibt, nachhaltig etwas gegen die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit zu unternehmen.

(U.M./D.K./S.E.)

2 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 AR // Mrz 6, 2011 at 17:41

    Unbegreiflich warum nicht wenigstens ein Versuch unternommen wurde, der OPD das Reformkonzept abzukaufen. Das Konzept sieht schlüssig und sozialverträglich aus.

    Na ja, so sind sie halt, unsere Politiker: „Was der Esel nicht kennt, frisst er nicht.“

  • 2 Boris62 // Mrz 6, 2011 at 19:25

    Da möchte ich dabei sein, wenn dem Lumpenpack die Pensionen auf 1 k zusammengestrichen werden. Meine Stimme habt ihr! :-)

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