Kategorien Archiv: Politisches Versagen
duda
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dumm und dümmer
Ein Rückblick … Im März 2004, zu der Zeit war Lusche Clement „Superminister“ in der Berliner Scharnhorststraße, versuchten wir dem damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) unsere Arbeitsmarktreform, das „400-Euro-Gesetz“ nahe zu bringen. Reinhard Petke, ein „Experte“ für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, stellte sich, nach mehrmaligen Anlaufversuchen unseren Fragen. Wir meinten damals (wie heute), dass [...]
Der Markt als Tatort / THADEUSZ im Gespräch mit Wolfgang Hetzer / “Finanzmafia. Wie Banker und Banditen unsere Demokratie gefährden”
rbb, 29.03.2011 – 22:15 bis 22.45 Uhr Zu Gast: Wolfgang Hetzer “Die Finanzkrise war kein Naturereignis!” – das ist Wolfgang Hetzers innerste Überzeugung. Der EU- Korruptionsbekämpfer ärgert sich maßlos über Politiker, die jede Eigenverantwortung für den Zusammenbruch der Wirtschaft 2007 ablehnen. Dabei hätten sie erst die Strukturen geschaffen, die Hochrisikogeschäfte zuließen und somit die Krise [...]
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4 KommentareSaustall Saarland: Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kündigt für den Sommer seinen Rückzug aus der Politik an
Warum Saustall? Das herausragend regierte Saarland hat ca. 12 Milliarden Euro Schulden, bei eine Million Einwohnern. Zum Vergleich Sachsen: Vier Millionen Einwohner haben ca. 14 Milliarden Euro Schulden. Oder Bayern: 12 Millionen Einwohner haben ca. 29 Milliarden Euro Schulden. Müller mag glauben, dass er nach 12 Jahren Amtszeit als Versager-Ministerpräsident irgendwann eine hübsche Pension erhalten wird, [...]
Christian Wulff ist ein schlechter Bundespräsident
Da hat Christian Wulff, der perfekte Zögling von Mutti, eine stehende Friede-Freude-Eierkuchen-Weihnachtsansprache gehalten, die seichter war, als jede Pfütze auf einem Stecknadelkopf. Keine Kritik am Versagen derer, die für viele Missstände Verantwortung tragen, die unzählige Ehrenamtliche tagtäglich lindern und bekämpfen dürfen. Nicht die Spur einer geistigen Selbstläuterung versagender Staatsarchitekten … Natürlich lebt unsere Gesellschaft von denen, „die [...]
Diesem Arno Dübel, dem vermutlich am längsten auf Kosten des Staates lebenden deutschen Bundesbürger, kann ja fast kein Vorwurf gemacht werden …
… weil sich der „gute Mann“ einfach nur geschickt durch unsere Gesetzeslücken geschummelt hat. 30 Jahre lang! Arno Dübel begann 1974 eine Malerlehre, die er nach zwei Jahren abbrach. Seit da an lebt er von Sozialhilfe und zuletzt von Arbeitslosengeld II. Dübel ist nach eigenen Angaben ein glücklicher Arbeitsloser und hält nichts vom Arbeiten. Laut [...]
Die meisten Mörder sitzen in unseren Parlamenten
Es mag verwegen klingen, aber ich bin der Auffassung, dass die meisten Mörder, Räuber und Vergewaltiger in unseren Parlamenten sitzen. Sinnbildlich betrachtet … Ganz aktuell: Der grausame Doppelmord von Bodenfelde (Niedersachsen), begangen von einem mehrfach vorbestraften 26-Jährigen Arbeitslosen mit Alkohol- und Drogenproblemen. Die Polizei kann in solchen Fällen leider nur noch die Leichen einsammeln und nach den Tatverdächtigen [...]
Bayern-LB-Untersuchungsausschuss: Ich war’s nicht! Ich auch nicht! Mich trifft auch keine Schuld!
Die Übernahme der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) wurde zum Milliardengrab für die Bayern-LB. Natürlich will heute kein CSU-Politiker seine Schuld an diesem teuren Fehlkauf eingestehen. Den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein trifft keine Schuld, sagt er. Beckstein hat seine Aufgabe im Verwaltungsrat von Deutschlands zweitgrößter Landesbank nach bestem Gewissen erfüllt, sagt er. Auch [...]
Thalia Theater in Halle wird geschlossen … Heult doch!
Der Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle hat am 08.10.2010 die Schließung des Thalia Theaters beschlossen. Jetzt gibt es für alle Beteiligten laut Aufsichtsrat die Wahl: Entweder werde das innovative Kinder- und Jugendtheater zum Spielzeitende geschlossen. Oder es würden Haustarifverträge für die GmbH vereinbart, die die Schließung um zwei Jahre hinauszögern könnten. Also [...]
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