Kategorien Archiv: Politisches Versagen

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nix verstehen

Ein Rückblick … Im März 2004, zu der Zeit war Wolfgang Clement „Superminister“ in der Berliner Scharnhorststraße, versuchten wir dem damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) unsere Arbeitsmarktreform, das „400-Euro-Gesetz“ nahe zu bringen. Reinhard Petke, ein „Experte“ für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, stellte sich, nach mehrmaligen Anlaufversuchen unseren Fragen. Wir meinten damals (wie heute, im […]

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (74)

… würde die Flut an unerwünschten und nervigen, meist ausländischen Werbefaxen, die nahezu täglich in unzähligen Haushalten und Unternehmen ankommen, ganz schnell versiegen. Es ist ein Unding, wie kriminelle Vermarkter aus dem Ausland, hier über Jahre – nahezu unbehelligt – auf Kundenfang gehen. Diesen Fax-Terroristen muss das Handwerk gelegt werden, ein für allemal. Unverlangt, unerwünscht […]

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Diesem Arno Dübel, dem vermutlich am längsten auf Kosten des Staates lebenden deutschen Bundesbürger, kann ja fast kein Vorwurf gemacht werden …

… weil sich der „gute Mann“ einfach nur geschickt durch unsere Gesetzeslücken geschummelt hat. 30 Jahre lang! Arno Dübel begann 1974 eine Malerlehre, die er nach zwei Jahren abbrach. Seit da an lebt er von Sozialhilfe und zuletzt von Arbeitslosengeld II. Dübel ist nach eigenen Angaben ein glücklicher Arbeitsloser und hält nichts vom Arbeiten. Laut […]

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Bayern-LB-Untersuchungsausschuss: Ich war’s nicht! Ich auch nicht! Mich trifft auch keine Schuld!

Die Übernahme der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) wurde zum Milliardengrab für die Bayern-LB. Natürlich will heute kein CSU-Politiker seine Schuld an diesem teuren Fehlkauf eingestehen. Den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein trifft keine Schuld, sagt er. Beckstein hat seine Aufgabe im Verwaltungsrat von Deutschlands zweitgrößter Landesbank nach bestem Gewissen erfüllt, sagt er. Auch […]

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Missmanagement: Bund, Länder und Kommunen wollen die Bürger weiter abkassieren, um die Löcher zu stopfen …

Wegen der Schuldenlast erhöht der Fiskus Steuern und Abgaben, wo es nur geht. Wie Bund, Länder und Kommunen jetzt abkassieren, warum es die Hausbesitzer besonders hart trifft und was Bürgern in früheren Krisen widerfuhr. München hat sie um 9,2 Prozent erhöht, Bielefeld um 11,4 Prozent, Essen um 15,7 Prozent und Stuttgart sogar um 30 Prozent: […]

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Es ist auch Deine Schuld!

In jeder Sekunde wächst die Staatsverschuldung in Deutschland. Die öffentliche Hand lebt auf Pump. Der aktuelle (offizielle) Schuldenstand beträgt etwa 1.700.955.108.832 Euro. „Du bist die Aufgabe. Kein Schüler weit und breit.“  (Franz Kafka)

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Dramatischer Lehrermangel an Schulen / Teure Statistiken werden jedes Jahr angelegt – nur so zum Zeitvertreib?

Lehrermangel ist voraussehbar, wenn man über politisches Talent, Verantwortungsgefühl und Handlungsbereitschaft verfügt. Mehr Bafög – mehr Bonbons: kostenloser Eintritt in alle Museen, Freibäder, Kinos und Theater wären für alle denkbar, die sich für einen Lehrberuf entscheiden. Die Politik bräuchte den Lehrberuf nur mehr Attraktivität verleihen. „Mit Speck fängt man Mäuse“ … Wir kommen immer wieder […]

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„Arme Suppen“ in Sachsen-Anhalt: Jeder Neunte verdient weniger als 800 Euro – im Monat. Bei der Wirtschaftspolitik kein Wunder …

Die Zahl der Menschen mit sehr niedrigen Einkommen in Sachsen-Anhalt wächst. Mehr als jeder Neunte verdient weniger als 800 Euro im Monat. Insgesamt sind derzeit mehr als 162 000 Sachsen-Anhalter im Niedriglohnbereich beschäftigt. Von einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, wie ihn Gewerkschaften fordern, würde nach einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung des Instituts […]

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So einfach können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Katastrophe von Duisburg hat zu viele Opfer gefordert. Eine Love-Parade darf nicht so enden …

Bisher hat politisches Versagen in unserem Land „nur“ Steuergeld gekostet, wenn auch gigantische Summen, aber jetzt sind auf einen Schlag 19 junge Menschenleben und 340 Verletzte zu beklagen, weil sich in unseren Parlamenten vermehrt ungeeignete Politiker/innen an der Lebens- und Zukunftsplanung unserer Bevölkerung versuchen dürfen. So kann es unmöglich bleiben. Wir brauchen einen Numerus Clausus, […]

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Entwicklungshilfe für die Tonne

Ein UN-Bericht rechnet vor, dass täglich mehr als zehn Millionen Dollar Bargeld von Kabul aus ins Ausland geflogen werden. Die Afghanen zahlten im vergangenen Jahr beinahe ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts an Bestechungsgeldern. Umgerechnet sind das rund 1,7 Milliarden Euro. Dennoch offenbaren die Zahlen, die das amerikanische Wall Street Journal kürzlich veröffentlichte, eine bisher ungeahnte Größenordnung […]

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