Kategorien Archiv: Neue Bundesländer
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Länderfinanzausgleich: Die berechtigte Aufruhr der Geberländer
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will vor dem Verfassungsgericht mit den Bundesländern Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Wir, von der OPD, haben dafür vollstes Verständnis! Das Verhältnis von Eigenverantwortung und föderaler Solidarität stimmt schon lange nicht mehr, wenn z. B. Partyprinz Klaus Wowereit (SPD) in Berlin mit den vielen hundert Millionen Euro [...]
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6 Kommentare„Deutschlands Osten auf der Kippe – Noch mehr Milliarden für den Aufschwung“
Zum Thema 3Sat-Thema: „Deutschlands Osten auf der Kippe – Noch mehr Milliarden für den Aufschwung“, schickten wir der 3Sat-Redaktion folgende Stellungnahme: Sehr geehrte Frau Ruge, der Osten steht auf der Kippe und wir können Herrn Thierse dankbar dafür sein, dass er diese äußerst wichtige Auseinandersetzung angeregt hat. Die Ursachen der Abwanderung – besonders junger Leute [...]
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