Kategorien Archiv: Europa

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Hans-Peter Friedrich (CSU) befürwortet temporäre Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen

Unser Bundesinnenminister gefällt uns immer besser. Auch wir, von der OPD, würden für eine Änderung der strengen Schengen-Regeln plädieren, damit jedes EU-Land flexibel auf die, nicht nur schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit reagieren kann, sondern auch auf die zunehmende Grenzkriminalität. Frankreich überlegt schon länger, und im Norden der Union hat EU- […]

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„Das kann ja heiter werden“: Ab dem 1. Mai können Polen, Tschechen, Ungarn, Esten, Letten und andere Osteuropäer ohne Beschränkungen in Deutschland arbeiten.

Wenn sich in der Vergangenheit die Bundesagentur für Arbeit (BA) etwas versprochen hat, ging das meist nach hinten los. Nun frohlockt Bundesagentur-Vorstandsmitglied Heinrich Alt, dass die neue EU-Freizügigkeit für osteuropäische Arbeitskräfte eine „Wachstumsspritze“ für die deutsche Wirtschaft sei. Junge, mobile und qualifizierte Kräfte aus Polen, Tschechien, Ungarn und anderen osteuropäischen Ländern seien für eine so […]

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Liebe Kernkraftbefürworter, bitte über den Tellerrand schauen

Eine berechtigte Frage: Warum sollte Deutschland seine Atomkraftwerke stilllegen, wenn unsere Nachbarländer munter an der Risikotechnologie festhalten, sogar neue Atomkraftwerke bauen? Aus diesen Gründen: Würde Deutschland seinen Energiebedarf zu 100 % aus erneuerbaren Energien gewinnen, wäre dies ein Achtungszeichen, ein Signal an alle Kernkraftbefürworter in unseren Nachbarländern. Und im Internet-Zeitalter lassen sich die Massen viel […]

Posted in Energiepolitik, Europa

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (29)

… würden wir Himmel und Hölle in Bewegung setzen, damit die Einleitungen aus der industrialisierten Landwirtschaft und aus städtischen Klärwerken in die Nord- und Ostsee drastisch heruntergefahren bzw. ganz eingestellt werden. Phosphor und Stickstoff fördern das Algenwachstum. Sterben die Algen, werden sie von Mikroorganismen abgebaut, die dabei den Sauerstoff im Wasser verbrauchen. Je mehr Algen, […]

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Wer soll das verstehen?

Irland betreibt Steuerdumping zum Schaden aller EU-Länder, darf aber dennoch unter den EU-Bankenrettungsschirm schlüpfen. Microsoft, Apple, Google, Ebay, Facebook, Hewlett-Packard, Intel, die Bank of America und Merrill Lynch, aber auch deutsche und französische Banken und einige Pharmaunternehmen, betreiben ihr Europageschäft aus dem Steuerparadies Irland. Verständlich, denn in den USA fallen 35%, in Deutschland rund 30% […]

Posted in Europa, Steuern und Abgaben

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Griechenland-Hilfe: Iveta Radicova spielt nicht mit …

Das slowakische Parlament hat seinen Beitrag am EU-Hilfsfonds für Griechenland mit großer Mehrheit abgelehnt und damit so entschieden, wie es sich vermutlich auch eine Mehrheit der Deutschen vom Bundestag gewünscht hätte. Die Rechtfertigung durch Ministerpräsidentin Iveta Radicova klingt bodenständig: „Wir können nicht die Zeche für die undisziplinierte Haushaltspolitik des reicheren Griechenland bezahlen. Sollen wir uns […]

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Kommt ja nicht oft vor, aber bei einigen Rechenaufgaben stößt selbst die FDP auf das richtige Ergebnis: „Die Türkei ist noch nicht reif für einen EU-Beitritt“

Das sehen wir, von der OPD, genauso, obwohl wir grundsätzlich keine Einwände gegen einen EU-Beitritt der Türkei haben, überhaupt nicht … So in 100 Jahren? In 150? Liegt wohl an der Türkei selbst … Zum heutigen Zeitpunkt sehen wir keinen Anlass, die Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen. Die Verhandlungen brauchen keinen neuen Schwung, die türkische Reformfähigkeit bräuchte […]

Posted in Außenpolitik, CSU, Europa, FDP, Türkei

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Politik nach Noten …

FAZ.NET: Bei der Parlamentswahl in Tschechien haben die etablierten Parteien herbe Verluste hinnehmen müssen. Zwei Newcomer schafften es aus dem Stand auf zweistellige Ergebnisse. Staatspräsident Vaclav Klaus sprach nach dem dramatischen Stimmenverlust für CSSD und ODS von einer „grundlegenden Schwächung“ der beiden Großparteien. Im Gegensatz zu der neuen Kraft drohten die beiden früheren Regierungsparteien, die […]

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Es ist nicht alles schlecht / HEUTE IM DOPPELPACK

Einheitliche Handy-Ladegeräte ab 2010 Im kommenden Jahr sollen in Europa fast nur noch Handys auf den Markt kommen, die auf ein einheitliches Ladegerät passen. Dann sollen die Akkus von allen Mobiltelefonen, mit denen auch Daten übertragen werden können, über denselben Micro-USB-Stecker aufgeladen werden können. Auf Drängen der EU-Kommission hätten sich die Hersteller dazu selbst verpflichtet, […]

Posted in Europa, Politiker loben, Verbraucherschutz

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Soll unsere Bundeswehr am Mazedonieneinsatz der NATO teilnehmen?

Wenn der Bundestag dem Einsatz zustimmt, sollen bereits Ende nächster Woche die ersten deutschen Soldaten als Teil der Nato-Truppe in Mazedonien stationiert werden. Ein französisches Truppenkontingent von 185 Soldaten ist schon in Skopje gelandet. Weitere 350 Soldaten sollen am Sonntag folgen. In Großbritannien bereiten sich zahlreiche Einheiten auf den Abmarsch vor. In Mazedonien sollen albanische […]

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