Kategorien Archiv: Steuergeldverschwendung
duda
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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (99)
… hätten die Schwarzbücher des Bundes der Steuerzahler nur noch fünf oder sechs Seiten, weil die öffentliche Steuer- und Fördergeldverschwendung von Bund, Ländern und Kommunen wie vom Erdboden verschluckt wären. Wie das? Wir würden fahrlässige Steuergeldverschwendung wie Steuerhinterziehung behandeln und dementsprechend hart ahnden … Am Jahresende noch schnell ein bisschen Fördergeld verbrennen, damit die Gelder [...]
„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (86)
… gäbe es vermutlich keine verdeckte Parteienfinanzierung mehr, weil jede Partei verpflichtet wäre, die dreifache Summe des ermittelten Schadens als Ordnungsgeld an die Staatskasse abzuführen. Punkt. Die Kostenpauschale für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten hat sich nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Die Summe, die jedem Abgeordneten jährlich zur Verfügung [...]
Wenn ich König von Hamburg wär, würde ich das Landesparlament des Stadtstaats Hamburg um 41 Abgeordnete verkleinern
80 Abgeordnete sollten ausreichen, um die Gesetzgebung, das Etatrecht, die Kontrolle des Senats, die Wahl des Ersten Bürgermeisters als Hamburger Regierungschef etc. zu bewerkstelligen. Hamburg ist hoch verschuldet. 121 Abgeordnete kosten den Bürger/innen viel Geld. Hier wird über die Verhältnisse, auf Kosten der Steuerzahler/innen gelebt. Da sollte die Politik mit gutem Beispiel vorangehen und bei [...]
Länderfinanzausgleich: Die berechtigte Aufruhr der Geberländer
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will vor dem Verfassungsgericht mit den Bundesländern Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Wir, von der OPD, haben dafür vollstes Verständnis! Das Verhältnis von Eigenverantwortung und föderaler Solidarität stimmt schon lange nicht mehr, wenn z. B. Partyprinz Klaus Wowereit (SPD) in Berlin mit den vielen hundert Millionen Euro [...]
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6 KommentareHaiti: Genau so haben wir es kommen sehen …
Sechs Monate nach dem Erdbeben kommt der Wiederaufbau Haitis kaum voran. Vergibt Haiti die Chance auf den Wiederaufbau, für den die internationale Gemeinschaft zehn Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt hat? Hilfsorganisationen (NGO) beklagen hinter vorgehaltener Hand, die Regierung interessiere sich mehr für Prestigeprojekte wie den Wiederaufbau des zerstörten Präsidentenpalasts als für die Bürger. In der [...]
Ein interessantes Beispiel für die Anwendung unserer radikalsten Antikorruptionsmaßnahme …
Bis vergangenen Oktober war Sotirios Hatzigakis (66) Agrarminister in der griechischen Regierung. Jetzt genießt er seine Pension, während sein ganzes Land über einschneidende Sparmassnahmen diskutiert: Griechenland muss in den nächsten drei Jahren 30 Milliarden Euro einsparen. Eben wurde eine Rentenreform beschlossen, das Durchschnitts-Rentenalter soll stufenweise von 61,4 auf 65 angehoben werden. Doch bei den Griechen [...]
Heuern und Feuern … Wir sind dafür!
Es ist nicht damit getan, fähigen Berufspolitiker/innen deutlich höhere Einkommen zu verschaffen, damit sich die besten Köpfe des Landes für eine politische Karriere entscheiden. Das allein reicht nicht. Parallel zur Einkommenssteigerung muss es auch die Möglichkeit geben, politische Versager und Faulenzer schnell von ihren Posten zu entheben, damit der nächste – fähigere – Politiker nachrücken [...]
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Hinterlasse einen KommentarAls Mahnung: Lasst die Griechen in ihre selbst geschaufelte Grube springen, sagt unser Bauchgefühl …
Aber so einfach ist das nicht! Der Sog einer möglichen Griechenlandpleite würde viele mit in die Tiefe ziehen. Hier muss der Verstand entscheiden. Der Gedanke eines geeinten (und friedlichen) Europa würde Schaden nehmen und der Euro ebenso. Jahrelang galten die öffentlichen Unternehmen in Griechenland als Versorgungsanstalt für Parteisoldaten. Die Vetternwirtschaft blühte. Die Finanzkrise im hochverschuldeten [...]
Manche Ärzte sind wie Gammelfleischverkäufer …
… kriminell! Gefälliges Krankschreiben: Einige niedergelassene Allgemein-Ärzte halten es für richtig, einem Gesunden oder Genesenen durch Attest ein paar freie Tage zu verschaffen; nicht wenige räumen ein, dies gelegentlich zu tun. Selbst dann, wenn ein „Patient“ offen zugibt, dass er z.B. keinen Bock auf eine Maßnahme des Job-Centers hat, oder einfach nur zum Relaxen an [...]
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