Kategorien Archiv: Zuwanderung
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Hans-Peter Friedrich (CSU) befürwortet temporäre Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen
Unser Bundesinnenminister gefällt uns immer besser. Auch wir, von der OPD, würden für eine Änderung der strengen Schengen-Regeln plädieren, damit jedes EU-Land flexibel auf die, nicht nur schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit reagieren kann, sondern auch auf die zunehmende Grenzkriminalität. Frankreich überlegt schon länger, und im Norden der Union hat EU- [...]
Deutschland ist ein Schlaraffenland für Kriminelle, aufgrund von Waschweiber-Gesetzen und Kuscheljustiz
Sie schlagen vor allem in Bahnhöfen und Fußgängerzonen zu: Kriminelle haben 2010 deutlich mehr Geldautomaten angegriffen als im Vorjahr. 190.000 Kunden wurden laut Bundeskriminalamt (BKA) ausspioniert. Geschätzter Schaden: 60 Millionen Euro. Die Methoden der sogenannten Skimmer werden immer perfekter. Meist kommen sie aus dem Ausland, halten sich nur für ein paar Tage in Deutschland auf. [...]
Fast 2000 Flüchtlinge sind in den vergangenen 24 Stunden auf der Mittelmeerinsel Lampedusa gelandet. Wir würden diese Menschen ärztlich versorgen und umgehend wieder zurück fahren!
Müßig die Diskussionen, welches Land wie viele (Wirtschafts-)Flüchtlinge aus Tunesien aufnehmen soll. Ginge es nach uns, würden diese Menschen zurück gebracht werden, ohne langes Palaver. Die meist jungen Leute, die in Europa Arbeit suchen, sollten besser in ihrer Heimat für lebenswerte Strukturen, Gerechtigkeit und Ordnung kämpfen. Die Revolution ist geglückt, Tunesien und Ägypten brauchen jetzt [...]
Die (für uns) klügsten und wichtigsten Sätze von Professor Tariq Ramadan aus einem Interview mit ZEIT-ONLINE
Tariq Ramadan, ein Schweizer Islamwissenschaftler und Publizist ägyptischer Herkunft, über die Kunst, zugleich Muslim und Europäer zu sein © Jean Sebastien Evrard/AFP/Getty Images Muslimischer Intellektueller: Tariq Ramadan in Oxford DIE ZEIT: Professor Ramadan, in Europa macht sich eine Stimmung gegen den Islam breit. Minarette, Burkas und Kopftücher werden verboten. Deutschland debattiert über integrationsunwillige Muslime. Seit [...]
Kein Verlass mehr auf die Genossen! Die linke taz echauffiert sich über die SVP-Ausschaffungsinitiative und erntet fast ausschließlich gegenteilige Kommentare
Kriminell? Dann nix wie raus! (schreibt taz.de) “Die rechtspopulistische SVP will straffällig gewordene Ausländer sofort abschieben. Über den Vorschlag muss das Volk entscheiden, wie bereits beim Minarett-Verbot.” VON ANDREAS ZUMACH “Die wahlberechtigten SchweizerInnen müssen am Sonntag zum wiederholten Mal über eine fremdenfeindliche Initiative der rechtspopulistischen “Schweizer Volkspartei” (SVP) abstimmen. Die seit den Wahlen von 2003 [...]
Schweiz: Straffällig gewordene Ausländer sollen in ihre Heimat abgeschoben werden – Abstimmung am Sonntag: In einem Volksbegehren
Geht es nach dem Willen der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), sollen die Schweizer am Sonntag entscheiden, dass manche straffällig gewordene Ausländer sofort in ihre Heimat abgeschoben werden. Am Sonntag wird über die Initiative “für die Ausschaffung krimineller Ausländer” von der SVP abgestimmt. Und ein Ja scheint möglich. “Viele Schweizer/innen fühlen sich nicht mehr sicher im [...]
„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (16)
… würde kein Ausländer, der sich perfekt integriert hat; gutes deutsch spricht – lesen und schreiben kann; einer geregelten Arbeit nachgeht; selbst für seinen Lebensunterhalt sorgt; aktiv in Vereinen tätig ist, und sich noch nie etwas zu Schulden kommen lassen hat, das Land verlassen müssen. Solchen Menschen würden wir eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder gar eine [...]
„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (7)
… dürfte sich kein Deutscher mit Migrationshintergrund oder Ausländer (ohne deutschen Pass), einen Ehepartner aus der alten Heimat nach Deutschland holen (Familiennachzug), der nicht – vom ersten Tag an – seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bzw. durch einen nachgewiesenen, festen Arbeitsplatz bestreiten kann. Ein Familiennachzug von erwerbsfähigen Erwachsenen in unsere sozialen Sicherungssysteme würde es bei [...]
„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (6)
… würden wir jeden Drogenhändler; Dieb; Hehler, Tachodreher und Räuber; jeden Einbrecher; Betrüger; Zuhälter; Mörder; Schläger; Brandstifter und Sachbeschädiger; jeden Zigaretten-Schmuggler; Vergewaltiger; Menschenhändler; muslimischen Hassprediger und „Hütchenspieler“, jeden Verkäufer von gefälschten Markenartikeln und Schwarzarbeiter, der keinen deutschen Pass hat, innerhalb von 24 Stunden bzw. nach abgesessener Haft, aus dem Land jagen + 20 Jahre Einreiseverbot in [...]
„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (4)
… würden wir illegale Zuwanderer und Wirtschaftsflüchtlinge, die ihre Identität nicht angeben oder verschleiern (z. B. ihre Pässe wegwerfen), um dadurch ein Bleiberecht in Deutschland zu bekommen, solange in Gewahrsam nehmen (mit Arbeitspflicht), bis denen wieder einfällt aus welchem Land sie kommen. Unsere sozialen Sicherungs- und Rentensysteme werden bald zerbrechen, wenn wir allen Wirtschaftsflüchtlingen die [...]
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