Die 7 Todsünden der Politik . . .

 

(1)

Die Verdienstmöglichkeiten in der Politik sind nicht attraktiv genug, um exzellente Köpfe für eine politische Laufbahn zu begeistern.

In der freien Wirtschaft ist da deutlich mehr zu holen. Und man steht dafür nicht so exponiert in der Öffentlichkeit, wie als Politiker.

Politiker/innen  haben einen extrem anspruchsvollen Job zu bewältigen. Es geht um nicht weniger als um die Lebensgestaltung, die Gesundheitsvorsorge, die innere und äußere Sicherheit, die Zukunft und Rentensicherung für mehr als 81 Millionen Bundesbürger/innen. Um hierfür die klügsten Köpfe, die größten Talente gewinnen zu können, sollte Politiker/innen mindestens das Dreifache der heutigen Verdienstmöglichkeiten geboten werden.

Und dies würde sich für alle rechnen, weil durch eine klügere und verantwortungsvollere Politik jeden Monat ein Mehrwert von mehreren Millionen (bis Milliarden) Euro für die Landes- und/oder Bundeskasse zu Buche schlagen würde.

 

(2)

In der Politik fehlt ein Leistungslohn!

Die Hälfte der Einkünfte, nachdem man das Dreifache von heute in Aussicht gestellt hat, sollte ergebnisabhängig ausgezahlt werden. Ab einem sozial kreierten Wirtschaftswachstum von zwei Prozent, sollte es das volle Geld geben. So könnte man unsere Staatsarchitekten zu Höchstleistungen anspornen und das teils geistlose Taktieren bei klaren Sachentscheidungen etwas unterbinden.

 

 (3)

Wir brauchen Eignungstests, wir brauchen einen Numerus Clausus für Politiker/innen.

Wer unserem Vaterland als Politiker/in dienen möchte, sollte seine Fähigkeiten zuvor in klar definierten Eignungstests unter Beweis stellen müssen. Hier zählen Kreativität, Verantwortungsbewusstsein und Talent, wie man welche Aufgabe, welches Problem, auf welche Art und Weise nachhaltig lösen würde.

Die charakterliche Eignung muss ebenso überprüft werden. Stichworte: Vorstrafen, Rassismus, Rechts- und Linksextremismus, Antisemitismus, Holocaust, Islamismus, Pädophilie …

 

 (4)

Eine der größten Todsünden der Politik ist die Wählerverachtung während der gesamten Legislaturperiode.

Vor der Wahl werden die Wähler/innen nahezu leidenschaftlich umgarnt, angerufen, auf der Straße befragt und mit Rosen beschenkt; sogar an deren Haus- und Wohnungstüren geklingelt, während die Menschen nach der Wahl kaum Gehör oder einen Funken Mitspracherecht erhalten. Das muss anders laufen …

Eine gute Regierung würde die Menschen über die gesamte Legislaturperiode in ihre Arbeit und Lösungsfindung mit einbinden. Mehr direkte Demokratie. Stichwort: Digitale Wählerinteraktion. Das digitale Meinungstool von Opinary könnte DIE innovative „Engagement-Plattform“ für enttäuschte Wähler/innen werden.

Täglich Mitmachpolitik, täglich das Gefühl haben, dass Politiker/innen der Stimme des Volkes Beachtung schenken; die Gefühle, die Sorgen und Wünsche der Menschen ernst nehmen. Das würde das teils verloren gegangene Vertrauen in Politiker/innen und Parteien wieder ein Stück weit zurückbringen.

 

(5)

Es fehlt ein Wettbewerb um den Dienst am öffentlichen Wohl!

Von der ehemaligen DDR sollten unsere Politiker/innen gelernt haben, dass die Produktivität und Lösungsfindung mit Hilfe von Verbesserungsvorschlägen der Menschen (an der Basis) gesteigert werden kann. Der Denkansatz des DDR-Neuererwesens, auch Neuererbewegung genannt, war grundrichtig und könnte unserem Land (jedem Land) entscheidende Impulse verleihen.

Staatlich geförderte Rationalisierung und Problem-Lösungsfindung bei angemessener Vergütung für wertvolle Verbesserungsvorschläge wäre der Königsweg aus der jährlichen Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe und ein Weg, um unsere gesamtgesellschaftlichen Aufgaben und Fehlentwicklungen schneller lösen zu können.

Alle Regierungen sollten einen Wettbewerb um den Dienst am öffentlichen Wohl ausrufen, damit jeder Schüler und Student, jeder Arbeiter und Akademiker, jeder Unternehmer und auch die gesamte Medienzunft, sich Gedanken um die Zukunft unseres Vaterlandes machen und davon auch selbst in hohem Maße profitieren können – durch angemessene, staatliche Prämien.

 

(6)

Unser Vaterland braucht ein Demokratie-Notfallreparaturset, ein Einspruchs- und Vetorecht für das Staatsoberhaupt.

Ein vom Volk gewählter 12er-Rat der klügsten und weisesten Menschen aus allen Landesteilen und Bevölkerungsschichten, sollte einmal in der Woche mit unserem, direkt vom Volk (!) gewähltem Staatsoberhaupt an einem runden Tisch sitzen, um wenigsten einen Teil der krassesten Fehlentwicklungen zu korrigieren, die ihm durch die Menschen, die Öffentlichkeit und die Medien angetragen wurden.

Unsere Demokratie braucht ein Korrektiv, wenn haarsträubende Entscheidungen und maßlos ungerechte Vorgänge bekannt werden, die den Glauben an Rechtsstaat und Demokratie schwer erschüttern.

Es kommt z.B. immer wieder vor, dass abgelehnte Asylbewerber oder Geduldete, die sich bei uns perfekt integriert haben, gutes deutsch sprechen, einer geregelten Ausbildung oder Arbeit nachgehen, aktiv in Vereinen tätig sind und sich noch nie etwas zu Schulden kommen lassen haben, Hals über Kopf das Land verlassen müssen, weil die Gesetze es so vorsehen oder der Leiter einer Ausländerbehörde so entschieden hat. Das versteht doch kein Mensch. Selbst entrüstete Politiker/innen können dann oft nur hilflos zusehen, wenn solche Leute abgeschoben werden.

Warum sollte – in einigen dieser und ähnlich gelagerten Fälle – nicht das Staatsoberhaupt ein Machtwort sprechen können, über dem Gesetz stehen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung und jeder gesunde Menschenverstand es genauso tun würde?

 

(7)

Nicht nur Deutschlands Parteienfinanzierungs-Gesetze kommen einem Anschlag auf die Demokratie gleich.

„Welchen Sinn und Wert hat eine Demokratie, wenn deren Vertreter sich ihre politische Arbeit von Konzernen und Lobbygruppen finanzieren lassen dürfen?Unsere Demokratie braucht ein sofortiges Verbot von Großspenden an Parteien. Die USA auch!

Ob nun von Lobby-Verbänden, aus der Wirtschaft oder von vermögenden Privatpersonen: Parteien sollten keine Großspenden annehmen dürfen, sich nur aus Mitgliedsbeiträgen in normaler Höhe (Obergrenze: 2.000 € im Jahr) und von staatlichen Geldern refinanzieren.

Um kleinen und neuen Parteien gleichwertige Finanzierungschancen wie den vermögenden Altparteien einzuräumen, sie nicht massiv zu benachteiligen, sollte eine Regelung getroffen werden, dass kleine und neue Parteien Großspenden in jeder Höhe annehmen dürfen, bis sie ein Gesamtvermögen von 60 Mio. € zusammengetragen ist. Ab einem solchen Vermögensstand sollte jede Partei automatisch unter die Regelung fallen, keine Großspenden mehr annehmen zu dürfen, unabhängig davon, ob das Vermögen nach fünf Jahren auf 30 Mio. € zusammengeschmolzen ist.

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Nachsatz:

Die 7 Todsünden der Politik behandeln die – aus meiner Sicht – größten Kardinalfehler unseres Parteiensystems, die es dringend (!!) zu reformieren gilt.

Attraktivere Verdienstmöglichkeiten für Berufspolitiker/innen würden die klügsten Köpfe und größten Talente unseres Landes für eine politische Laufbahn begeistern können. Wählt man die Bewerber/innen dann noch über zielführende Eignungstests aus, hätten wir erstmals ein sehr gutes Fundament für eine erfolgreichere und nachhaltigere Politik geschaffen.

Dann gilt es, die gesamte Bevölkerung, die Verwaltung, die Wirtschaft und die Medien – mit staatlichen Erfolgsprämien – für einen Wettbewerb im Dienst am öffentlichen Wohl zu begeistern, damit unser Vaterland alle anstehenden Aufgaben, Missstände und Fehlentwicklungen zeitnah lösen kann.

Damit Politiker/innen nicht mehr ‘gekauft‘ und in ihrer freien Willensbildung negativ beeinflusst werden können, müssen Großspenden an Parteien zwingend untersagt werden.

Menschen machen Fehler. Politiker/innen auch. Wenn hierdurch aber das Vertrauen in unsere Demokratie schwer erschüttert wird, von einer großen Mehrheit der Bevölkerung, dann müssen wir über ein ‘Notfallreparaturset‘ für unsere Demokratie nachdenken. Wir müssen unsere Demokratie und Gewaltenteilung mit ‘Netz und doppelten Boden‘ vor einem möglichen Zerfall bewahren.

Einer Studie zufolge denken mehr als 60 Prozent der Bürger, dass in Deutschland keine echte Demokratie herrscht.

Helfen Sie der OPD, der besten Partei der Welt, ihre Visionen weiter zu entwickeln und in die Tat umzusetzen. Unser Vaterland könnte ein Paradies auf Erden sein, wenn wir nur bessere Politiker/innen hätten.

Danke für ihre Aufmerksamkeit!

Ihre OPD-Aktivisten

(t.a.)