Kategorien Archiv: Bürgerrechte
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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (53)
… ständen Whistleblower (Hinweisgeber), die Verbrechen, Fehlentwicklungen und Schweinereien aufdecken, unter dem uneingeschränkten Schutz der Regierung. Ein Hinweisgeber, der Missstände, nicht tolerierbare Gefahren, Risiken und Fehlentwicklungen, Verstöße gegen internationale Abkommen, Umweltsünden, illegales Handeln (z.B. Korruption, Insiderhandel und Menschenrechtsverletzungen), oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz oder auch beispielsweise bei einer medizinischen Behandlung erfährt, [...]
„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (23)
… dann nur aus dem Grund, weil eine Mehrheit unserer Landsleute der OPD das Vertrauen für dieses hohe Amt übertragen hätte, für vorerst fünf Jahre. Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin sollte ausschließlich in einer Direktwahl durch das Volk in dieses bedeutsame Amt gewählt werden können, und nicht von einer charakterschwachen Kungelrunde unterwürfiger und karrieregeiler Parteisoldaten. [...]
„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (12)
… würden sämtliche in der NS-Zeit unterschlagene oder geraubte Kunst, die heute noch in diversen Museen und Ausstellungen hängt oder in den Archiven lagert, an ihre rechtmäßigen Eigentümer/innen oder deren Nachfahren zurückgegeben werden. Ohne wenn und aber. Für unsere Museen mag es schmerzlich sein, sich nach all den Jahren von der wertvollen Raubkunst (Beutekunst) trennen [...]
„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (11)
… würden wir die Stimme des Volkes stärker in unsere Entscheidungsfindung mit einfließen lassen, als es alle bisherigen Regierungen jemals geplant oder zugelassen haben. Jeder wahlberechtigte Bürger könnte sich in einem eigens dafür eingerichteten Internetportal der Regierung registrieren lassen und täglich seine Stimme für oder gegen eine geplante Entscheidung abgeben. In jedem Ministerium würden wir [...]
Kommunen müssen sparen
Die Kommunen wollen künftig die Unterkunftskosten für Hartz-4-Empfänger selbst festlegen. Zahlreiche Betroffene müssten sich vermutlich eine neue Bleibe suchen. Nach der Empfehlung einer Expertengruppe des schwarz-gelben Arbeitsministeriums sollen die Kommunen künftig selbstständig in Satzungen bestimmen, welche Mietkosten sie Hartz-4-Empfängern bezahlen. So könnte der Wohnungsanspruch für Alleinstehende auf 25 Quadratmeter beschränkt werden. Derzeit gilt ein Richtwert [...]
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