Kategorien Archiv: Justiz

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (100)

… dann hätte das deutsche Staatsoberhaupt ein Einspruchs- und Vetorecht, das letzte, über alles erhabene Wort, bei allen legislativen, exekutiven und judikativen Entscheidungen, bundesweit; da sich in den toten Winkeln von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – seit Jahrzehnten – zu viele Missstände breit gemacht haben und breit machen. Diese Schlupflöcher und Keimherde dürfen wir nicht dulden. […]

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (96)

… dürfte hier kein Angestellter wegen einer 1,8- oder 80 Cent- bzw. 1,30- oder 3,35 Euro-Verfehlung gekündigt werden. Da müsste schon mehr vorfallen. Irgendwie sollte man die Kirche auch im Dorf lassen. Unsere Gerichte sind derart überlastet, dass man kleinlichen Auseinandersetzungen ein für allemal den Riegel vorschieben sollte. Wir würden in einigen (nicht in allen) […]

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (87)

… würde hier definitiv der sogenannte „Warnschussarrest“ eingeführt werden. Davon kann ausgegangen werden. Soll doch die Bevölkerung entscheiden wie wir mit Vandalen und Kleinkriminellen umzugehen haben. Wer nicht spurt, grundlos andere Menschen verprügelt, die Umwelt verdreckt, fremdes Eigentum zerstört oder Autos aufbricht, um sich zu bereichern, würde schnurstracks einwandern. Manche nur für einen Tag, Schläger, […]

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (60)

… müsste jede Bürgerin und jeder Bürger auf eine behördliche oder polizeiliche Anfrage hin, hieb- und stichfest nachweisen, von welchem Einkommen der Lebensunterhalt bestritten wird. Ohne wenn und aber. Wer diesen Nachweis nicht liefern könnte, würde definitiv erhebliche Schwierigkeiten bekommen. Inklusive durchgreifender Sanktionen … Keinen Fuß breit für Schwarzarbeiter, Schmarotzer und Kriminelle. Vorbei das Lotterleben […]

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (47)

… müssten alle Beamten der Gerichts-Poststellen – von Flensburg bis zum Bodensee – parallel zur Absendung sämtlicher Gerichtspost, jeden Empfänger gelber Briefe zusätzlich noch telefonisch darüber in Kenntnis setzen. Ein bisschen mehr Mitmenschlichkeit zwischen Staat (Beamten) und Bürgern würden wir uns wünschen. Mehr miteinander sprechen … Es ist ja kein böser Wille, wenn Menschen ihre […]

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Normal ist das nicht …

Nicht für uns Das Schicksal kann manchmal sehr hart zuschlagen: Du fährst Ski, biegst falsch ab, und ein Mensch stirbt beim Zusammenprall mit dir – mitten auf der Skipiste. Das ist bitter. Das ist tragisch. Vor allem für die Hinterbliebenen … Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ist es passiert, wie jeder weiß. Gestern ist Althaus […]

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Strafrecht effizienter gestalten

16.0 Die OPD wendet sich gegen jegliche Form von Gewalt in unserer Gesellschaft und steht für eine wirksamere Gestaltung des Strafrechts und für deren konsequentere Anwendung. Das Gemeinwesen muss noch wirksamer als bisher vor Straftaten geschützt werden, wobei wir die gründliche Ursachenforschung nicht vergessen dürfen. 16.1 Sexualverbrecher und Kinderschänder, die ihre Opfer grausam vergewaltigen, zerstückeln, […]

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Der Fall Gäfgen …

Frankfurts Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner (61) hat den Kindesentführer und Mörder Magnus Gäfgen (29) während einer Vernehmung über einen dazu angewiesenen Beamten mit körperlichen Schmerzen gedroht, um an das Versteck des entführten Jungen, Jakob von Metzler (11), zu gelangen. Dafür wurde Daschner wegen Verleitung zu einer Straftat schuldig gesprochen und anschließend ins hessische Innenministerium versetzt. Formal, […]

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