Kategorien Archiv: Parteien loben
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Reife Entscheidung: Führerschein mit 17 ab 2011 möglich. Politik mit gesundem Menschenverstand … Das unterstützt die OPD!
Jugendliche sollen ab dem kommenden Jahr schon mit 17 Jahren ein Auto fahren dürfen. Das schwarzgelbe Kabinett billigte einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der die bundesweite Einführung des Führerscheins schon mit 17 ermöglichen wird. Die Regelung soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Die 17-Jährigen dürfen dann bis zum 18. Lebensjahr mit [...]
Daumen hoch! Essen schiebt erstmals 6 kriminelle Syrier in ihre Heimat ab. Keine Parallelgesellschaften dulden! Keine Scharia in Deutschland! Drogenhändler raus!
Unter strenger Geheimhaltung hat die Stadt Essen erstmals Menschen nach Syrien abgeschoben. Dabei handelt es sich um sechs Araber, denen Straftaten vorgeworfen werden. Essen: Seit 2004 bemerkt die Polizei in der Nord-City entlang der Friedrich-Ebert-Straße die Entwicklung einer Parallelgesellschaft von Migranten libanesischer Herkunft. „Wir müssen klarmachen, welche Gesetze hier gelten“, beschrieb Friedrich Koch, Leiter der [...]
Na bitte, Brigitte! Ab heute gibt es für etwa 520.000 Beschäftigte der Pflegebranche einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. *Tusch* …
Viele Arbeitnehmer/innen könnten weit mehr in ihrer Lohntüte haben, wenn die Politik effizienter wirtschaften würde, aber so werden mit den überbordenden Lohnnebenkosten eben noch die Schwachheiten unserer „Volksvertreter“ mitfinanziert. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mit dem gesetzlichen Mindestlohn für die Pflegebranche die Qualität einer Zukunftsbranche sichern. Der Mindestlohn wird im Westen 8,50 Euro [...]
Viva Italia! Menschenhandel und illegale Einwanderung über das Mittelmeer pragmatisch zu Leibe gerückt. Geht alles, wenn man will …
Dank des Kooperationsabkommens mit Libyen zur Abschiebung illegaler Migranten ist die Zahl der Einwanderer, die nach Fahrten über das Mittelmeer nach Italien gelangen, in den vergangenen zwölf Monaten um 96 Prozent zurückgegangen. Wir haben dem Menschenhandel über das Mittelmeer ein Ende gesetzt“, kommentierte Innenminister Roberto Maroni, der eine Bilanz des Kampfes der Regierung Berlusconi gegen [...]
Corrida de Toros: Und wieder wird die Welt ein kleines Stückchen besser: Katalonien hat heute ein Verbot für Stierkämpfe beschlossen. Ein Feiertag …
Das Parlament der spanischen Region Katalonien hat ein Verbot für Stierkämpfe beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte heute für das Ende der traditionellen, aber auch höchst umstrittenen Veranstaltungen. 68 Abgeordnete votierten heute in Barcelona für das Verbot, 55 Abgeordnete stimmten dagegen. Zudem gab es neun Enthaltungen. Damit dürfen in der wirtschaftsstärksten Region des Landes ab [...]
Vernunft siegt! So ein kleines bisschen wird die Welt ja besser, wenn auch nur im Schneckentempo …
Buenos Aires — Argentinien führt als erstes Land Lateinamerikas die Homo-Ehe ein. Der argentinische Senat stimmte am Vormittag nach stundenlangen Debatten für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Insgesamt 33 Senatoren votierten für den Gesetzentwurf, 27 stimmten dagegen, drei Abgeordnete enthielten sich. “Das ist ein historischer Tag”, sagte Miguel Pichetto von der regierenden peronistischen Gerechtigkeitspartei. “Das [...]
Vive la France!
Frankreich verbietet die Burka Frauen dürfen künftig in der Öffentlichkeit keinen Ganzkörperschleier mehr tragen. Die französische Nationalversammlung stimmt mit großer Mehrheit für das Verbot. Das französische Parlament hat das Gesetz für ein landesweites Verbot der Burka verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten mit 336 zu einer Stimme für die Vorschriften, mit denen die Gesichtsverschleierung von Frauen aus [...]
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