Kategorien Archiv: Parteien loben

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Reife Entscheidung: Führerschein mit 17 ab 2011 möglich. Politik mit gesundem Menschenverstand … Das unterstützt die OPD!

Jugendliche sollen ab dem kommenden Jahr schon mit 17 Jahren ein Auto fahren dürfen. Das schwarzgelbe Kabinett billigte einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der die bundesweite Einführung des Führerscheins schon mit 17 ermöglichen wird. Die Regelung soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Die 17-Jährigen dürfen dann bis zum 18. Lebensjahr mit […]

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Na bitte, Brigitte! Ab heute gibt es für etwa 520.000 Beschäftigte der Pflegebranche einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. *Tusch* …

Viele Arbeitnehmer/innen könnten weit mehr in ihrer Lohntüte haben, wenn die Politik effizienter wirtschaften würde, aber so wird mit den viel zu hohen Lohnnebenkosten eben noch die Misswirtschaft unserer „Volksvertreter“ mitfinanziert. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mit dem gesetzlichen Mindestlohn für die Pflegebranche die Qualität einer Zukunftsbranche sichern. Der Mindestlohn wird im Westen […]

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SPD strebt Verkleinerung des Magdeburger Landtages an.

Sachsen-Anhalt: Wir begrüßen die Parlamentsreform der SPD, die darauf abzielt, die aufgeblähte und für den Steuerzahler zu kostenintensive Abgeordnetenstärke von derzeit 116 auf 87 Abgeordnete zu reduzieren. Der Landtagspräsident Wolfgang Schäfer setzt mit dieser Initiative ein wichtiges Signal für eine sparsamere und entscheidungsfreudigere Politik. „Zu viele Köche verderben den Brei.“ Die OPD sprach sich schon […]

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