Zur freundlichen Beachtung:
Die aktuellste Version unserer programmatischen Ausrichtung finden Sie in unserem „Masterplan zur Krisenbewältigung und Zukunftssicherung unseres Vaterlandes“ auf der Startseite. Unser altes Parteiprogramm wird demnächst komplett überarbeitet.
Hier nochmals der Link: http://www.opd-politik.de/2011/06/16/%E2%80%9Ees-ist-relativ-einfach-die-welt-zu-verandern-es-ist-nur-nicht-ganz-billig-%E2%80%A6%E2%80%9C/
Das Parteiprogramm der OPD (Offensive Partei Deutschlands)
- Erster Abschnitt -
Mit den nachfolgenden 5 Programmpunkten will die OPD das Image der Politik verbessert wissen und ihr vor allem mehr Glaubwürdigkeit verleihen. Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere Bevölkerung große Wachstumspotentiale freisetzen würde, wenn in der Politik endlich mehr nachahmenswürdige Vorbilder zu erkennen sind.
Mit einer Vaterland verbundenen, gestärkten Volksmoral haben andere Länder schon Kriege gewonnen, obwohl sie dem Gegner scheinbar unterlegen waren. Deutschland könnte all seine Probleme leicht lösen, wenn sich nur die Volksmoral heben würde. Dafür benötigt man aber lebende Vorbilder und eine gerechte, aufrichtige, kluge und nachhaltige Politik.
1. Rechtsanwendung im Staatsdienst und in der Politik
1.1 Politiker und alle anderen Staatsdiener, die auf Grund grober Lumpereien (Verstoß gegen zwingendes Haushaltsrecht, Veruntreuung, regelwidrige Auftragsvergabe, Korruption, Bestechung, Abfindungsbetrug, Subventionsbetrug, schwerwiegende Verschwendung öffentlicher Mittel etc.) einen hohen finanziellen Schaden für das Land verursachen, müssen endlich auch persönlich (!) und finanziell (!) zur Verantwortung gezogen werden.
1.2 Wer als Staatsdiener das Gemeinwesen betrügt, um sich unrechtmäßig zu bereichern, Steuergelder grob fahrlässig verschwendet oder das Ansehen des Gemeinwesens und der Politik schwer beschädigt, sollte für immer (!) aus allen politischen und öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden.
1.3 Zukünftige Pensionsansprüche und Ruhegelder von erwiesenermaßen korrupten Staatsdienern, sollten um mindestens 50% gekürzt werden. Übergangs- oder Weihnachtsgelder sollten bei Korruptionsfällen ersatzlos gestrichen werden.
1.4 Wer unserem Gemeinwesen aus niedrigen Beweggründen heraus oder wegen grober Fahrlässigkeit, finanzielle Schäden in Millionenhöhe zufügt, dem sollte neben seinem ständigen Ausschluss aus allen öffentlichen Ämtern auch die zukünftige Pension oder das Ruhegehalt bis auf 1000 € zusammengestrichen werden.
1.5 Ein abschreckendes Antikorruptionsgesetz muss die tragende Säule einer neuen Politik sein, da nahezu jedes Jahr von Bund, Ländern und Gemeinden finanzielle Schäden in Höhe von etwa 30 Milliarden € angerichtet werden. Für diese enormen Steuerschäden kommen alle Bürger/innen und Unternehmer/innen mit ihrer täglichen Arbeit auf. Diese regelmäßig verschwendeten Milliarden € fehlen uns in wichtigen Bereichen des Gemeinwesens. Denken wir nur an unsere kinderfeindliche Gesellschaft und den dadurch scheiternden Generationsvertrag oder an die unhaltbaren Zustände in zahlreichen Bildungseinrichtungen im ganzen Land.
Gedanken zum „Antikorruptionsgesetz“
Bauunternehmen die u. a. mit Schmiergeldern arbeiten, sollten in Zukunft von allen öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Das ist mehr als überfällig!
Der Bundesgerichtshof beschloss einmal den Verlust des Pensionsanspruches eines Schuldirektors (61), weil der eine 14-jährige Schülerin missbrauchte. Neben seinem ständigen Ausschluss aus dem Schuldienst, muss der ehemalige Schuldirektor auch noch eine Haftstrafe von 22 Monaten absitzen. Gut so!
Was sollte uns daran hindern, mit allen korrupten Staatsdienern ähnlich zu verfahren, wenn wir doch einen Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verankert haben?
Nur wenn der Preis für grobe Verfehlungen und Gesetzesüberschreitungen ausreichend schmerzt und abschreckt, kann man selbige schon im Vorfeld deutlich minimieren. Wenn es z. B. für Mord nicht „lebenslänglich“ gäbe, dann hätten deutsche Scheidungsanwälte sehr wahrscheinlich weniger Mandanten und Sexualverbrecher ein kürzeres Leben. Ist doch so! Allein die hohen Strafen halten uns davon ab, manch große Dummheit zu tun. Nur weil die Korruption nicht ausreichend hart bestraft wird, konnte sich diese Seuche übers ganze Land ausbreiten.
Staatsdienstliche Korruption muss endlich härter bestraft werden!
Bevor wir ein effektiveres Antikorruptionsgesetz verabschieden, sollten wir ebenso über eine Amnestie für die o. g. Tatbestände nachdenken. Wer sich – vielleicht in einem Zeitraum von 6 Monaten – nach Verabschiedung des neuen Antikorruptionsgesetzes selbst anzeigt und eine angemessene Geldstrafe entrichtet und an einer Schadensbegrenzung/Schadensbehebung aktiv mitwirkt, sollte straffrei und anonym davon kommen.
Dieses Vorgehen erspart uns evtl. langwierige und kostenaufwendige (!) Ermittlungen bzw. unterstreicht den Gedanken des dringend notwendigen Neuanfangs in Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft. Ähnliche Verfahrensweisen gibt es ja heute schon mit der so genannten Selbstanzeige für Steuersünder.
2. Politikerdiäten und Staatsdiener-Entlohnung
2.1 Politikerdiäten sollten gekürzt werden, bis die fortschreitende Staatsverschuldung spürbar sinkt, eine dauerhafte Konjunkturbelebung zu verzeichnen ist und die Arbeitslosigkeit kontinuierlich zurückgeht. Wie in der Wirtschaft meist üblich, sollte sich auch die Politik in irgendeiner Form an ihren Leistungen messen lassen und danach entlohnt werden.
Die OPD ist der Ansicht, dass wir die meisten Parlamente verkleinern müssen, um die so frei werdenden Mittel den verblieben Berufspolitikern zur Verfügung zu stellen. Eine politische Laufbahn muss auch für die großen Talente interessant sein, die heute fast ausschließlich in die Wirtschaft streben, weil dort sehr viel mehr Geld zu verdienen ist, als in der Politik.
2.2 Die OPD ist nicht grundsätzlich der Auffassung, dass Politiker und Staatsdiener geringer entlohnt werden sollten. Wenn die Arbeitslosenrate drastisch sinkt, unsere Staatsverschuldung deutlich abnimmt, mehr Steuergerechtigkeit herrscht, der Unternehmensmittelstand, die Wirtschaft und unsere Bürger/innen zufriedener in die Zukunft blicken können, dann wären wir sofort bereit die Entlohnung von Politikern und Staatsdienern anzupassen, sogar deutlich zu erhöhen. Die müssen sich es nur verdienen! Der derzeitige Einsatz unserer Politiker ist leider beklagenswert und kann nur mit einem Stopp der Selbstbedienungsmentalität honoriert werden.
Ein Teil der staatsdienstlichen Entlohnung sollte auf jeden Fall konjunkturabhängig ausgezahlt werden. Bei Nullwachstum oder anderen schwerwiegenden Krisen sollte allen Staatsdienern ab einem Netto-Einkommen von 3500 € ein Viertel der Bezüge gestrichen werden. Wo bleibt denn sonst deren Motivation es besser zu machen?
2.3 Politiker, auch die aus dem EU-Parlament, die sich in Sitzungslisten eintragen und nicht an den Sitzungen teilnehmen, sollten das zehnfache der unredlich erworbenen Sitzungsgelder als Strafgeld an die Staatskasse entrichten müssen, auf dass sie endlich ihrer hohen moralischen Verantwortung gerecht werden. Auch hier würde die OPD ein schweres Erbe antreten. Wir würden unnachgiebig und mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln, sowie durch Gesetzesänderungen, das Image der deutschen Politik verbessern.
2.4 Regierungsmitglieder die abgewählt wurden oder aus dem Dienst ausscheiden, sollten kein Weihnachtsgeld mehr erhalten. Derzeit erhalten z.B. ehemalige Regierungsmitglieder noch zwei Jahre nach ihrer Abwahl ein Weihnachtsgeld in Höhe von manchmal über 10.000,- €. Es ist nicht tragbar, dass z.B. ehemalige Minister zur Weihnachtszeit mit einer 13. Zahlung beschert werden, wenn auf der anderen Seite Menschen mit nur 800 € nach Hause gehen. Die OPD würde derartige Ungerechtigkeiten unnachgiebig bekämpfen, weil wir jeden Euro für die Sanierung z.B. unserer Bildungs- und Forschungseinrichtungen dringend benötigen.
3. Not-Opfer von Berufs-Politikern und „höheren“ Staatsdienern
3.1 In der besorgniserregenden Lage, in der sich unsere Bundesrepublik befindet, wäre es mehr als angebracht, ein Not-Opfer von allen besser verdienenden Berufs-Politikern und höheren Staatsdienern ab einem Nettoeinkommen von 3500 € abzuverlangen.
EU-, Bundes-, Landes- und Kommunal-Politiker sowie höhere Staatsdiener sollten endlich ihrer Vorbildrolle gerecht werden und den Bürger/innen ein Signal geben, dass sie bereit sind, Deutschland aus der Krise zu führen, bereit sind, persönliche Opfer zu bringen und bereit sind, bei sich anzufangen – mit dem Sparen!
Wer für den Staat arbeitet und seinen Lebensunterhalt aus Abgaben, Gebühren und Steuergeldern in nicht unbeträchtlicher Höhe bestreitet, ist auch in der moralischen Pflicht, sich darüber Gedanken zu machen, wie unser Staat seinen Haushalt bewältigen kann.
Wie in der Wirtschaft (meist) üblich, sollte sich auch die Politik und der Staatsdienst an den Leistungen messen lassen und z. T. danach entlohnt werden. Unsere Unternehmer/innen können sich keine höheren Bezüge genehmigen, wenn es die wirtschaftliche Situation der Firma nicht hergibt. Warum die Politik?
3.2 Jeder Berufs-Politiker und höhere Staatsdiener (auch Gewerkschaftsführer, Bürgermeister, Kammervorstände, Leiter von Wirtschaftsinstituten, Vorstände der staatl. Krankenkassen etc., die ihren Lebensunterhalt aus Steuergeldern bestreiten) – mit den angegebenen Nettoeinkommen – sollte sein persönliches Not-Opfer entrichten, damit der soziale Frieden, die Lebensqualität aller Bürger/innen und die Zukunft unserer Solidargemeinschaft gesichert werden kann!
Gedanken zum Notopfer
Aus moralischen Gesichtspunkten ist ein Notopfer unserer etablierten und meist bestens entlohnten staatsdienstlichen Arbeitnehmerschaft mehr als überfällig. Nicht nur wegen des scheiternden Generationsvertrages, der hohen Arbeitslosigkeit, der Pleite- und Entlassungswelle, der teils kränkelnden Konjunktur, der immer noch benachteiligten neuen Bundesländer, PISA etc.
Aus „kaufmännischer Sicht“ muss doch jedem, der seinen Lebensunterhalt aus Steuergeldern finanziert, klar sein, dass auch seine persönliche Lebensplanung einen herben Rückschlag erleiden kann, wenn der unvermeidliche Stellenabbau und die ebenso unvermeidliche Subventionskürzung bei ihm persönlich zuschlägt. Ohne eine baldige gesamtgesellschaftliche Krisenbewältigung sind auch viele, heute noch steuerfinanzierte Arbeitsplätze und Projekte in Gefahr.
Also: Lieber heute ein Notopfer, als morgen ohne Arbeit!
Neben dem Aha-Effekt bei den meisten Bürger/innen in unserer Bundesrepublik, dürfte ein gesetzlich vorgeschriebenes Notopfer für besser verdienende Staatsdiener/innen ebenso auf ein positives Medienecho stoßen und der Politik den so dringend notwendigen positiven Anstrich verleihen. Daran glaubt doch eigentlich kein Mensch mehr. Der Imagegewinn für unsere – leider – verkommene politische Klasse wäre unschätzbar. Zudem würde sich die Volksmoral und die Wahlbeteiligung unserer Bürger/innen ohne Zweifel deutlich erhöhen.
4. Pensionsansprüche im Staatsdienst
Schluss mit überdimensionierten und beitragsfrei (!) erworbenen Pensionsansprüchen für ausscheidende Politiker und Staatsdiener. Diese Mitbürger erhalten genug Geld, um sich mit einem durchdachten Finanzierungskonzept einen gesicherten Lebensabend zu ermöglichen. Die sollten, wie jeder andere Bürger auch, umgehend dazu verpflichtet werden, in die Sozial- und Rentenkassen einzuzahlen. Derartige „Luxusgeschenke“ kann sich unser hoch verschuldetes Land nicht mehr leisten.
5. Verkleinerung des politischen Apparates
Die OPD fordert eine Verkleinerung des Bundestages auf wenigstens 400 Abgeordnete (in den USA nur 435), um einer effizienteren Arbeits- und Entscheidungsfähigkeit Rechnung zu tragen. Die politische Führung unseres Landes hat ihre Strukturen zu stark aufgebläht und kostet dem Steuerzahler etwa 7 Milliarden € pro Jahr. Zudem sind viele Abgeordnete nur noch „Stimmvieh“ bzw. Mehrheitsbeschaffer bei Abstimmungen.
- Zweiter Abschnitt -
Die nachfolgenden 13 Punkte behandeln alles, was die OPD zur Wirtschaftspolitik rechnet, weil es entweder Wachstumskonzepte sind, oder wachstums- bzw. zukunftsschädliche Faktoren.
6. Gegen Arbeitslosigkeit – für Wirtschaftswachstum / Das „400-Euro-Gesetz“ für einen nachhaltigen Konjunkturaufschwung
In unserem Land gibt es keinen Mangel an Arbeit, aber einen Mangel an bezahlbaren Arbeitsplätzen!
Die Behauptung
Wir könnten unser Land mit monatlichen (!) Zusatz-Investitionen in Höhe von etwa 1,2 Milliarden Euro aus der Krise führen. Ein nachhaltiger Konjunkturaufschwung – der sich über nahezu alle Wirtschaftszweige und Berufsgruppen erstreckt – ist möglich.
Für einen Konjunkturaufschwung müssen wir weder den Haushalt umschichten oder unseren erwerbslosen Bürger/innen die Bezüge kürzen, noch müssen wir eine Neuverschuldung vornehmen oder darauf warten, dass sich die Weltwirtschaft erholt. Wir müssen lediglich damit beginnen, aus unseren reichhaltigen nationalen Potentialen zu schöpfen und unseren Binnenmarkt auf Vordermann bringen.
Die Analyse
In unserem Land gibt es einen großen Widerspruch zwischen Arbeitsangebot, Erwerbslosenrate und Schattenwirtschaft.
Arbeit gibt es genug!
Allein die Bauwirtschaft müsste noch unzählige Gebäude; Schulen; Autobahnen; Straßen; Plätze; Fuß- und Radwege; Park- und Grünflächen; Kinderspielplätze; Sport- und Freizeiteinrichtungen; historisch wertvolle Bauten; Denkmäler; Brücken etc. pp. sanieren oder neu bauen. Das Arbeitsangebot ist ganz offensichtlich bzw. unübersehbar vorhanden. Wer heute noch von einer Marktbereinigung im Bauwesen spricht, muss unter Wahrnehmungsdefiziten leiden. Es fehlen nur genügend öffentliche Aufträge bzw. die Mittel für deren Auslösung.
Die Arbeit ist da!
Die z.B. medizinische Forschung, ein bedeutender Wachstumsmarkt, sucht fieberhaft nach Medikamenten oder Heilmethoden für schwere – noch unheilbare – Krankheiten. Andere Forschungseinrichtungen suchen neue, umweltverträglichere oder preisgünstigere Materialien und Technologien, die sich national und weltweit vermarkten lassen. Das Arbeitsangebot ist vorhanden. Es fehlen z. T. bezahlbare oder überhaupt Fachkräfte und ausreichende Forschungsgelder.
Millionen von Selbstständigen und Freiberufler/innen haben keine 36-Stunden-Woche, arbeiten zusätzlich noch an den Wochenenden und opfern sogar ihren Urlaub, um ihre Unternehmen wettbewerbsfähig oder sogar nur über Wasser zu halten. Da unsere Unternehmer/innen oftmals die zusätzlich benötigten – bezahlbaren (!) – Arbeitskräfte fehlen, beschäftigen sie sich oft mit Arbeiten, die eigentlich an Mitarbeiter/innen delegiert werden müssten, seltener mit der so wichtigen Unternehmensorganisation: Büroarbeit; Konzepte zur Umsatzsteigerung; Marktbeobachtung; Werbung; Weiterbildung; Kostenmanagement etc. pp. Auch hier wäre ein zusätzliches Arbeitsangebot vorhanden.
Vielen Unternehmer/innen fehlen bezahlbare Arbeitskräfte, deren Lohn- und Lohnzusatzkosten nicht die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens gefährden.
Erwähnen wir noch die unzähligen Überstunden, die unsere Arbeitnehmer/innen täglich in allen Bundesländern leisten, weil es den Arbeitgeber/innen oft nicht möglich ist, die zusätzlich benötigten Arbeitskräfte zu finanzieren bzw. deren Kosten auf den Betrieb umzulegen. Auch hier wäre ein zusätzliches Arbeitsangebot vorhanden.
Zusammenfassung: Wir haben genug Arbeit! Wir haben einen motivierten (wie lange noch?) und auf technisch hohem Niveau ausgestatteten Mittelstand, der Millionen zusätzliche Arbeitnehmer/innen beschäftigen und somit auch weiterbilden könnte.
Das unüberwindbar scheinende Problem für viele Arbeitgeber/innen liegt, neben der geringen Eigenkapitalquote und der ungenügenden Verfügbarkeit von ausreichend Risikokapital, in der Finanzierbarkeit der zusätzlich benötigten Arbeitskräfte.
Während die Schattenwirtschaft floriert (330 Milliarden Euro pro Jahr im gesamten Bundesgebiet) werden im ganzen Land Massenentlassungen angekündigt (z.B. bei Banken, bei der Telekom und auch bei der Post) u. a. Betriebe, auch kleinere Traditionsunternehmen für immer geschlossen.
Unser Land verzeichnet immer wieder eine unangemessen hohe Anzahl von Unternehmenszusammenbrüchen (40.000 im Jahr). Die Stimmung unter vielen Handwerkern und Kaufleuten ist streckenweise mehr als schlecht. Unzählige Betriebe finden nicht einmal einen Nachfolger, weil sich unternehmerisches Engagement kaum noch lohnt.
Das Klima für Unternehmertum ist nicht selten auf einem Tiefpunkt. Wer als Unternehmer/in scheitert, hat es oftmals sehr schwer, wieder auf die Beine zu kommen.
Da wird doch jeder Politiker zum Heuchler, der den Mittelstand als “Rückgrat der Nation” bezeichnet.
Unsere Chance
Die stärkste Kraft, um einen nachhaltigen Konjunkturaufschwung erzeugen zu können, ruht nahezu ungenutzt (!) im Millionenheer unserer erwerbslosen Bürger/innen. Diese Menschen brauchen wieder einen täglichen Funken Hoffnung auf tariflich entlohnte und sichere Vollzeit-Arbeitsplätze!
Etwa 8 Millionen (!) Menschen werden jeden Monat von unseren sozialen Sicherungssystemen aufgefangen und umsorgt. Das ist gut so. Jeder gesunde Menschenverstand befürwortet unser Sozialstaats- und Solidaritätsprinzip ausdrücklich, zumal viele Menschen unverschuldet in Not geraten.
Unser Gemeinwesen ist sozial ausgerichtet und auf gegenseitige Solidarität (!) angewiesen, was soviel bedeutet wie: Gemeinschaft – zu ihr gehörend, ihr dienend (!), wohltätig, Lehre vom Verbundensein aller Menschen zum Zweck des allgemeinen Wohls …
Unsere Gesellschaft, das allgemeine Wohl und der soziale Frieden ist aber seit vielen Jahren in großer Gefahr. Die sozialen Sicherungssysteme drohen auseinander zu brechen, da sie zu hoch belastet werden und immer mehr Menschen soziale Fürsorge in Anspruch nehmen. Die Renten sind nicht mehr sicher; das Wirtschaftswachstum ist streckenweise zum Nullwachstum verkommen; Krankenkassenbeiträge, Lebenshaltungskosten und Steuern steigen; Bund, Länder und Kommunen sind heute mit über zwei Billionen (!) Euro verschuldet.
Der Kollaps droht, wenn wir nicht bald einen Weg aus dieser (hausgemachten) Krise finden!
Wir haben mittlerweile über 8 Millionen Erwerbslose und Hunderttausende Asylbewerber, Asylanten, geduldete Ausländer, Flüchtlinge, Spätaussiedler, sowie andere Bezieher von staatlichen Sozialleistungen in der gesamten Bundesrepublik.
(…und schätzungsweise eine Million illegale Ausländer)
Die Schieflage lässt sich nur noch richten, wenn wir uns auf die Definitionen unserer Sozialstaatsprinzipien stützen und von jedem Bezieher staatlicher Sozialleistungen seinen möglichen Anteil – zur Zukunftssicherung unseres Gemeinwesens – einfordern. Die Solidaritäts-Einbahnstraße hätte längst für beide Richtungen geöffnet werden müssen! Nicht nur die Starken sollten den Schwachen helfen, sondern auch umgedreht!
Die Lösung
Das „400-Euro-Gesetz“ der OPD
Jeder gesunde und arbeitsfähige Bezieher von staatlichen Sozialleistungen sollte 5 Stunden am Tag – entsprechend seiner Qualifikationen, Wünsche oder Fähigkeiten – einem vorerst kleinen, mittleren oder mittelständischen Unternehmen zur Hand gehen bzw. seinen persönlichen Solidarbeitrag für die Zukunftssicherung unseres Gemeinwesens leisten.
Im Gegenzug erhält jeder „400-Euro-Gesetz“-Beschäftigte von seinem Arbeitgeber eine monatliche Pauschale von 200 Euro – zusätzlich zu seinen sonstigen Bezügen und Vergünstigungen – als kleine Anerkennung steuerfrei (!) ausbezahlt. Die sonstigen staatlichen Bezüge (Arbeitslosengeld, ALG I und II, Arbeitslosen- und Sozialhilfe etc.) oder Vergünstigungen (Wohngeld, Kindergeld etc.) dürfen in der Zeit dieser Maßnahme weder gekürzt noch gestrichen werden!
Die Handwerks- und Handelskammern sowie die Berufsgenossenschaften u. a. dürfen keinem Unternehmen zusätzliche Kosten auferlegen, wenn diese am „400-Euro-Gesetz“ teilnehmen – dadurch mehr Beschäftigte haben.
Das Solidaritätsprinzip muss jetzt umgekehrt Anwendung finden! Unsere kleinen, mittleren und mittelständischen Unternehmen sind die größten Arbeitgeber, Ausbilder und Steuerzahler der Republik. Diese Unternehmen brauchen die Solidarität aller arbeitsfähigen Bezieher von staatlichen Sozialleistungen!
Entsprechend der Anzahl ihrer Vollzeit-Arbeitnehmer/innen sollten wir allen vorbenannten Unternehmen die Möglichkeit einräumen, zusätzlich benötigte Arbeitskräfte aus dem Erwerbslosenheer in ihre Unternehmen zu integrieren und so auch weiterzubilden. Dafür entrichtet jedes Unternehmen pro zusätzlichen Beschäftigten über das „400-Euro-Gesetz“ eine monatliche Pauschale von 400 Euro an den „Konjunkturaufschwungs-Fond“ des entsprechenden Bundeslandes und 200 Euro an jeden „400-Euro-Gesetz“-Beschäftigten.
Für die Unternehmer/innen sind die Kosten übersichtlich: 200 Euro für den zusätzlichen Beschäftigten + 400 Euro für den Konjunkturaufschwungs-Fond des Landes – mehr nicht. Das sind zusammen 600 Euro pro zusätzlichen Beschäftigten.
Der persönliche Solidarbeitrag eines jeden Erwerbslosen bzw. „400-Euro-Gesetz“-Beschäftigten ist auf 100 Stunden im Monat zu begrenzen.
Wenn wir bundesweit 3 Millionen Erwerbslose über das „400-Euro-Gesetz“ in unseren kleineren, mittleren und mittelständischen Unternehmen zusätzlich beschäftigen und so auch weiterbilden (!) könnten, würde der Konjunkturaufschwungs-Fond jeden Monat (!) um etwa 1,2 Milliarden Euro aufgefüllt werden, da alle Arbeitgeber/innen pro „400-Euro-Gesetz“-Beschäftigten eine monatliche Pauschale von 400 Euro an den Konjunkturaufschwungs-Fond entrichten.
Anmerkung: Wir haben mit zahlreichen Selbstständigen ausführliche Gespräche geführt. Nahezu alle bestätigten uns, dass sie mehr Mitarbeiter bräuchten, sich diese aber oftmals nicht leisten könnten. Aus reiner „Notwehr“ beschäftigen viele Unternehmer/innen „Schwarzarbeiter“, damit das Unternehmen überlebensfähig bleibt.
Unser „400-Euro-Gesetz“ begeisterte alle angesprochnen Unternehmer/innen.
Wir führten ebenso Gespräche mit Erwerbslosen und brachten in Erfahrung, dass nahezu allen die Decke auf den Kopf fällt, weil sie nicht das Gefühl hätten, dass irgendjemand eine sinnvolle Verwendung für sie hätte. Dazu kämen oft psychische Probleme und sinnlose Streitigkeiten mit dem Partner, der Familie und den Kindern.
Millionen erwerbslose Bundesbürger/innen sind seit Jahren zur Nutzlosigkeit verurteilt und werden nicht selten noch als Schmarotzer hingestellt. Das „staatlich verordnete Nichtstun“ beschädigt nicht nur das Selbstwertgefühl dieser Menschen, es begräbt auch ihre Hoffnungen und Wünsche. So kann es unmöglich bleiben!
Der Aufschwung
Mit den monatlich eingenommenen Geldern ließe sich ein nachhaltiger Konjunkturaufschwung erzeugen. Diese Mittel sollten zu 100 % in die Belebung unseres Arbeitsmarktes investiert werden.
Alle Beteiligten des „400-Euro-Gesetzes“ profitieren auch selbst in hohem Maß von ihrem persönlichen Engagement.
Mit dem größten Teil der Gelder, monatlich (!) etwa eine Milliarde Euro, könnten wir die Bauwirtschaft und ihre Zulieferer aus der Krise führen. Jeden Monat – bundesweit – zusätzliche öffentliche Bauaufträge in Höhe von etwa einer Milliarde Euro!
Die Bau- und Sanierungsinvestitionen sollten nach einer Prioritätenliste angegangen werden. Zuerst sollten alle Bildungs- und Forschungseinrichtungen saniert werden, damit wir endlich überall perfekte Lern- und Studienbedingungen haben. Danach können wir sämtliche öffentliche Liegenschaften: Kindergärten; Krippen; Krankenhäuser; Seniorenheime; Kultur-, Sport und Freizeiteinrichtungen; botanische – und zoologische Gärten; Straßen; Plätze; Fuß- und Radwege; Park- und Grünflächen sowie unsere reichhaltige historische Bausubstanz im ganzen Land sanieren.
Die Nachhaltigkeit dieses Wirtschaftsaufschwungs erlangen wir mit einer monatlichen, etwa 100-Millionen-Euro-Investition in die Bildungs- und Forschungseinrichtungen im ganzen Land. Es darf z.B. keine Schule ohne ausreichende Computer-Lernplätze und modernste Arbeitsmaterialien geben! Mit weiteren 50-Millionen Euro sollten wir unsere zahlreichen ehrenamtlichen Vereine zielgerichtet und dauerhaft unterstützen (Feuerwehren, THW, DLRG, Breitensport, Umweltschutz etc.).
Der Rest verbleibt als Rückstellung für außerordentliche Sonderprojekte im Fond (z. B. Umweltkatastrophen).
Wenn wir unsere Bildungs- und Forschungseinrichtungen endlich besser unterstützen, kommen wir mittelfristig auch schneller an national und weltweit vermarktbare Produkte, die wir möglichst auch in unserem Land produzieren sollten. So könnten wir unser Pro-Kopf-Einkommen erhöhen. Mit einem höheren Pro-Kopf-Einkommen lassen sich auch die Renten von morgen sichern, sogar früher beziehen. Es müssen aber alle (!) “den Karren mit aus dem Dreck ziehen“… Voran die bestens entlohnte staatsdienstliche Arbeitnehmerschaft – als Vorbilder!
Die Einhaltung der Reihenfolge dieses Masterplans ist von entscheidender Bedeutung für seine Machbarkeit und Effizienz.
…
Alle bisherigen Umfragen belegten: Der Großteil unserer Bevölkerung ist zu weiteren Opfern bereit, wenn alle (!) mit am gleichen Strang ziehen und eine Aussicht auf Erfolg besteht!
Die Vorteile des „400-Euro-Gesetzes“
01. Deutschland könnte in wenigen Monaten einen für alle sichtbaren Konjunkturaufschwung erleben.
02. Die Bauwirtschaft und ihre Zuliefererbetriebe würden mit zusätzlichen, öffentlichen Aufträgen in Höhe von etwa einer Milliarde Euro im Monat aus der Krise geführt werden.
03. Erwerbslose würden wieder das Gefühl bekommen, gebraucht zu werden, am gesellschaftlichen Leben Teil zu haben. Das „400-Euro-Gesetz“ erhöht ihr Selbstwertgefühl. Sie werden vor allem weiter gebildet und so auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet, den wir stärken und neu schaffen, indem alle Bildungs- und Forschungseinrichtungen im ganzen Land saniert und finanziell besser unterstützt werden.
Im Prinzip könnten wir sogar Milliardenbeträge einsparen, die unsere Arbeitsagenturen für oftmals sinnlose Umschulungsmaßnahmen ausgeben, wenn das „400-Euro-Gesetz“ angewendet wird. Die praxisnahe Umschulung bzw. Weiterbildung inmitten unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen kann durch die gegenwärtigen Umschulungsangebote der Arbeitsagenturen kaum effizienter gestaltet werden.
04. Die Lebensqualität würde sich für alle Menschen spürbar erhöhen, wenn die Bauwirtschaft das Land mit monatlich zusätzlich einer Milliarde Euro im Monat sanieren kann.
05. Wenn etwa 3 Millionen Erwerbslose jeden Monat 100 Stunden ihren Solidarbeitrag für die Zukunftssicherung unseres Landes leisten, wird die Kriminalität sicher zurück gehen. „Geistes Müsiggang ist des Teufels Werkstube.“ Jeder Mensch braucht eine Aufgabe und die Anerkennung seiner Arbeit! Wenn die Kriminalität zurückgeht, müssen unsere Versicherungsunternehmen weniger Schäden regulieren und können so auch die Versicherungsbeiträge für alle Verbraucher/innen senken.
06. „Schwarzarbeit“ lohnt sich nach Inkrafttreten des „400-Euro-Gesetzes“ so gut wie nicht mehr. Weil wir mit diesem Programm jedem kleinen, mittleren und mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit geben, zusätzlich benötigte Arbeitskräfte bezahlbar (!) einzustellen, können wir dann auch die Strafen für Schwarzarbeit deutlich erhöhen.
07. Unsere Asylbewerber, Asylanten, geduldeten Ausländer, Flüchtlinge, Spätaussiedler und alle anderen nicht deutsch sprechenden Bezieher/innen von staatlichen Sozialleistungen, lernen, wenn diese in unserer Wirtschaft ihren Solidarbeitrag für die Zukunftssicherung unseres Landes leisten, unsere Sprache und gesellschaftlichen Normativen. Eine eventuell spätere Integration gestaltet sich dann auch viel reibungsloser. Das allgemeine Verständnis für unsere ausländischen Mitbürger/innen wird sich ebenso deutlich erhöhen, wenn auch diese ihren Solidarbeitrag leisten, der Gemeinschaft dienen.
Es ist sogar anzunehmen, dass rechtsradikal motivierte Straftaten zurückgehen werden, wenn unsere Bürger/innen mehr sozialen Kontakt zu nicht deutschen Bürger/innen pflegen und so auch die Menschen besser kennen- und verstehen lernen. So gesehen, wäre das „400-Euro-Gesetz“ die beste und preisgünstigste Integrations-Initiative die man sich vorstellen kann.
08. Das „400-Euro-Gesetz“ verfolgt weder das Ziel, Druck auf unsere Bezieher von staatlichen Sozialleistungen auszuüben, noch sollen unseren erwerbslosen Bürger/innen irgendwelche Bezüge gekürzt oder gestrichen werden. Der Solidargedanke steht hier im Vordergrund. Wir geben diesen Menschen die Möglichkeit, aktiver am gesellschaftlichen Leben Teil zu haben und stärken so das Rückgrat unserer Gesellschaft – den Mittelstand, in dem viele noch Erwerbslose schon bald wieder eine Vollzeit-Perspektive finden sollen.
09. Mit Inkrafttreten des „400-Euro-Gesetzes“ könnten wir die oftmals unternehmerfeindlichen und meist effektlosen ABM (1-Euro-Jobs, Bürgerarbeit etc.) sicherlich etwas zurückfahren, mittelfristig vielleicht sogar streichen. So könnten wir noch einige Milliarden Euro einsparen, die uns ABM jedes Jahr im ganzen Land kosten.
10. Unsere kleinen, mittleren und mittelständischen Unternehmen würden durch die zusätzlichen Beschäftigten aus dem „400-Euro-Gesetzes“ deutlich entlastet und können sich so auch mehr um ihre Unternehmensorganisation kümmern. In Folge dessen werden viele Unternehmen sicher effizienter und produktiver arbeiten können und so auch mehr Steuern zahlen. Vielleicht können sich ja auch einige Selbstständige wieder mal einen Urlaub leisten. Es gibt genug Unternehmer und Freiberufler, die schon fünf Jahre oder länger keinen Urlaub mehr gemacht haben.
11. Die Länderfinanzausgleichs-Zahlungen der wirtschaftsstärkeren Bundesländer würden mittelfristig nicht mehr so hoch ausfallen müssen, wenn sich die wirtschaftliche Situation in den Nehmerländern deutlich bessert. Sogar der Solidaritätszuschlag könnte schneller als wir heute glauben gestrichen werden.
12. Eine Machbarkeitsstudie über das „400-Euro-Gesetz“ brauchen wir nicht anzustellen, da die Schattenwirtschaft bzw. Schwarzarbeit bundesweit ein Volumen von etwa 350 Milliarden Euro im Jahr erreicht hat. Die so genannten gering qualifizierten Erwerbslosen, die, offiziell behauptet, keine Anstellung auf unserem Arbeitsmarkt finden – weil sie unterqualifiziert sind – stellen zweifelsfrei den Motor der Schattenwirtschaft.
Es wäre unverantwortlich, wenn wir nicht endlich neue Wege gehen würden. Wege, die Millionen Erwerbslose und die Gesellschaft in eine sichere Zukunft führen.
13. Mit dem „400-Euro-Gesetz“ könnten wir den Wirtschaftsaufschwung zügig in Gang bringen, der zudem keinen nennenswerten Einsatz von Finanzmitteln bedingt. Wir aktivieren lediglich den Solidargedanken unseres Gemeinwesens und nutzen die immensen Energiereserven unserer erwerbslosen Bürger/innen.
14. Der Personalaufwand ist denkbar gering, da jeder Unternehmer, der zusätzliche Beschäftigte über das „400-Euro-Gesetz“ einstellen möchte, nur zur Arbeitsagentur oder zum Sozialamt zu gehen braucht, um sich aus deren Dateien die gewünschten Fach- und Arbeitskräfte auszusuchen und dann einzustellen. Es könnte sich auch jeder Erwerbslose selbst bei einem Unternehmen seiner Wahl um eine „400-Euro-Gesetz“-Stelle bewerben.
15. Über das „400-Euro-Gesetz“ könnten wir pro Jahr etwa 14,4 Milliarden Euro für die öffentlichen Kassen - die bekanntlich leer sind, erwirtschaften. Wie viele Milliarden ins Ausland abfließen, weil ein nicht geringer Teil von legalen und illegalen Ausländern in Deutschland „schwarz“ arbeiten, um dieses Geld in ihre Heimatländer zu schicken, können wir kaum beziffern. Die jährlichen 14,4 Milliarden Euro, die unsere Unternehmer/innen an den Konjunkturaufschwungsfond entrichten, würden zu 100% im Land investiert. Das wäre für alle von großem Nutzen!
Unsere Wirtschaft kann nur gesunden, wenn wir u. a. der Schattenwirtschaft den Boden entziehen!
Statuten zum „400-Euro-Gesetz“…
01. Kein Unternehmen darf Arbeitnehmer/innen entlassen, um diese durch Arbeitskräfte aus dem „400-Euro-Gesetz“ ersetzen zu wollen. Es muss einen rückwirkenden Stichtag geben.
02. Kein Unternehmen kann beliebig viele Beschäftigte aus dem „400-Euro-Gesetz“ einstellen. Die Anzahl der zusätzlichen Beschäftigten muss sich prozentual nach der sonstigen Vollzeit-Beschäftigungszahl der Unternehmen richten. „Einmann-Unternehmen“ können auch nur einen „400-Euro-Gesetz“-Beschäftigten einstellen. Wer vier Vollzeitbeschäftigte hat, kann maximal zwei zusätzliche „400-Euro-Gesetz“-Beschäftigte einstellen. Die Beschäftigungsverhältnisse sollten in etwa so angelegt werden: 1-1, 4-2, 6-3, 8-4, 10-5, 12-6 usw. Für alle Arbeitgeber/innen sind die Bedingungen gleich. Niemand wird benachteiligt, aber allen wird geholfen!
03. Ein „400-Euro-Gesetz“-Beschäftigter darf keine Überstunden machen und auch nicht an andere Unternehmen verliehen werden!
04. Wenn unsere kleinen, mittleren und mittelständischen Unternehmen, die wir besonders unterstützen sollten, 2 Monate nach Inkrafttreten des „400-Euro-Gesetzes“ nicht mindestens bundesweit 2 Millionen Erwerbslose über das „400-Euro-Gesetz“ eingestellt haben, sollten auch Großunternehmen, die Industrie an diesem Programm teilnehmen können.
05. Jeder Erwerbslose und Bezieher von stattlichen Sozialleistungen, der am „400-Euro-Gesetz“ teilnimmt, kann zu jeder Zeit in einen Vollzeit-Arbeitsplatz wechseln und somit aus diesem Programm ausscheiden. Hier müsste eine Kündigungsfrist von 14 Tagen ausreichen.
06. Das „400-Euro-Gesetz“ sollte auf unbestimmte Zeit angewendet werden. Es ist anzunehmen, dass nicht wenige „400-Euro-Gesetz“-Beschäftigte sich nach einiger Zeit intensiv um eine der offenen Vollzeitstellen des Arbeitsmarktes bemühen werden, wenn sie wieder Fuß im Arbeitsleben gefasst haben und dann auch ein höheres Einkommen anstreben. Das kann ungemein motivieren.
Zudem ist anzunehmen, dass nicht wenige Arbeitgeber/innen ihre „400-Euro-Gesetz“-Beschäftigten fest anstellen werden, wenn sie von deren Qualitäten und dem Nutzen für das Unternehmen überzeugt sind.
Gesamtbetrachtung zum „400-Euro-Gesetz“
Das „400-Euro-Gesetz“ ist – aus unserer Sicht – machbar, finanzierbar und kostet dem Bund, den Ländern und den Kommunen so gut wie keinen Cent.
Wir können es unmöglich zulassen und es uns auch nicht mehr leisten, weitere wertvolle Jahre etwa 8 Millionen Erwerbslose vor uns herzuschieben bzw. zu verwalten, wenn ein Großteil dieser Menschen – mit ihrer Arbeitskraft und mit ihrer Kreativität – einen wichtigen Beitrag in unserer Wirtschaft leisten könnten. In der Nachkriegszeit gab es eine ähnliche – sehr erfolgreiche – Initiative: „Emigranten helfen der Wirtschaft!“
7. Eine Staatsbank wo die Privaten nicht helfen
Viele Selbstständige, vor allem in den Neuen Bundesländern, verfügen über eine viel zu dünne oder überhaupt keine Finanzdecke. Wenn Firmenkredite und Umlauffinanzierungen benötigt werden, oder schlechte Zeiten überbrückt werden müssen, dann ziehen viele Privatbanken oft nicht mehr mit. Irgendwo muss man die Privatbanken aber auch verstehen, da sie oft hohe Wertberichtigungen vornehmen mussten, wenn ihre Kunden in Konkurs gegangen sind. Zum anderen verwalten Privatbanken viel fremdes Geld, das ihnen zur Vermehrung anvertraut wurde, ihnen nicht gehört.
Was hilft da das Klagen von Wirtschaftspolitikern, die den schwarzen Peter auf die Privatbanken zuschieben. Wenn Privatbanken bestimmte Engagements (Kredite) nicht ausreichen wollen, muss eben eine Staatsbank (Landesbank) einspringen, weil der Staat schließlich auch davon profitiert, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung Selbstständiger positiv gestaltet. Nur gesunde Unternehmen stellen Arbeitnehmer ein und können auch Steuern zahlen. So einfach ist das.
Die OPD würde sich dafür stark machen, dass staatliche Banken immer da einspringen und helfen, wo Privatbanken ein zu hohes Risiko sehen.
8. Bürokratie auf das notwendige Maß beschränken
Bürokratie abbauen und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Kleine und mittlere Unternehmen gehören zu den innovativsten und motiviertesten, sie sind der Motor der deutschen Wirtschaft, sie schaffen die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Daher müssen sie schnellstens von einer unnötigen bürokratischen Last befreit werden, da diese wie eine Konjunkturbremse wirkt.
Die OPD will unnötige Bürokratielasten für die Wirtschaft, den Mittelstand, kleine Betriebe, Freiberufler, Selbstständige und jeden anderen Bürger schnellstens abbauen.
Wir brauchen eine bürgernahe und leistungsfähige Verwaltung. Frei von Traditionen des Obrigkeitsstaates muss die Verwaltung auf allen Ebenen durchschaubar und kontrollierbar sein. Sie soll Selbsthilfe, Verantwortlichkeit und Beteiligung der Bürger nicht entmutigen, sondern fördern.
9. Mehr Leistungsdruck in der öffentlichen Verwaltung
Öffentliche Verwaltungen müssen leistungsfähiger und effizienter arbeiten.
Da allein der Verwaltungsapparat z. B. unserer staatlichen Krankenkassen jährlich 7 Milliarden Euro verschlingt, kommt die OPD nicht umhin, diesen Missstand in ihrem Programm anzusprechen und durch eine aktive Parteiarbeit eine für alle Bürger befriedigende Lösung herbeizuführen. Hier muss, schon um der hohen Beiträge willen, eine Kostenbremse eingebaut werden.
In unseren öffentlichen Verwaltungen sollte ein gesundes Leistungsprinzip Anwendung finden (wie in der Wirtschaft), damit der Bürger eine schnelle und unbürokratische Hilfe erfährt und z.B. die Krankenkassenbeiträge spürbar sinken können. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Belebung des Arbeitsmarktes.
10. Ausgabekontrolle für Steuergelder
Die OPD will sich dafür stark machen, dass Steuergelder vor ihrer Ausgabe (durch Bund, Länder u. Gemeinden) von einem unabhängigen Preis-Leistungshüter-Spezialteam auf ihren Kosten- und Nutzeffekt geprüft werden. Hierdurch können Milliarden Euro an Steuergeldern eingespart werden.
Ein Beispiel: Die tief roten Zahlen, in denen viele Abwasserzweckverbände (AZV) stecken, rühren nicht in jedem Fall von einer korrupten Vorgehensweise in der zurückliegenden Planungsphase her. Die AZV planten viel zu optimistisch und schossen nach der Wende wie Pilze aus dem Boden.
Es gibt zu viele kleine Verbände, die sich ohne ausreichende technische, kaufmännische und verwaltungsrechtliche Fähigkeiten und Erfahrungen an diese Millionenprojekte heranwagten. Insgesamt stehen z. B. die AZV Sachsen-Anhalts mit 1,35 Milliarden Euro in der Kreide.
Weil nicht jede Misswirtschaft böswilligen Ursprungs ist, sondern von z. T. fachlich unqualifizierten Menschen verursacht wird, hat die OPD vor, jede größere Steuergeldausgabe von einem Preis-Leistungshüter-Spezialteam auf ihren Kosten-Nutzen-Effekt überprüfen zu lassen.
Eine „Biertischrunde“ im Gemeinderat, aus der schon mal ein AZV herausgegangen ist, sollte nicht allein über Millioneninvestitionen entscheiden dürfen, wenn aus deren möglichen Misserfolgen alle Bürger zur Kasse gebeten werden. Ein Expertenteam, welches sich ausschließlich bundesweit mit z.B. Abwasseranlagen beschäftigt, wird einem anfragenden AZV immer eine fundierte und unabhängige Beratung bieten können, über Größe, Nutzen und Kosten der geplanten Investitionen.
11. Staatliche Bauvorhaben
Keine öffentlichen Protz-, Prestige- und Prunkbauten, solange unsere Staatsverschuldung nicht deutlich zurückgeht. Hier müssen volksnahe Prioritäten gesetzt werden und mehr Augenmerk auf das Vernunftgebot und eine verantwortungsvolle Haushaltsführung gelegt werden. Wer Steuergelder ausgibt sollte sich auch immer fragen, ob er mit seinem eigenen Geld auch so verfahren würde!
Bei öffentlichen Bauvorhaben ist die Anwendung von Luxusbaustoffen so weit wie nur möglich zu unterbinden. Viele öffentliche Gebäude wurden in der Vergangenheit viel zu opulent und kostenintensiv gebaut.
Wenn es aus denkmalschützerischen Gesichtspunkten erforderlich ist, sollte der Einsatz von Originalbaustoffen erwogen werden. Für die Erhaltung unserer historischen Bausubstanz, von Schlössern, Burgen, Denkmälern etc., müssen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Dafür will sich die OPD einsetzen.
12. Zwangsmitgliedschaften in Kammern
Die OPD würde sich dafür einsetzen, dass Gewerbetreibende nicht zwangsweise Mitglieder von bestimmten Handwerkskammern oder Industrie- und Handelskammern sein müssen und auch dementsprechend hohe monatliche Beiträge abführen.
Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die genannten Kammern oftmals eine unzureichende Interessenvertretung der Gewerbetreibenden darstellen, die sich lediglich auf Kosten der zwangsweise eingeforderten Mitgliedsbeiträge ihren Arbeitsplatz sichern – für ihre Mitglieder jedoch zu wenig oder gar nichts bewegen. Wir können nicht erkennen, dass sich die genannten Zwangskammern für ihre Mitglieder so einsetzen, wie sich z. B. die Umweltorganisation „Greenpeace“ für die Belange der Umwelt einsetzt oder Gewerkschaften für ihre Mitglieder.
In den USA entscheiden z. B. die Gewerbetreibenden selbst, ob sie einer Kammer angehören wollen.
13. Verkehrspolitik / Autobahngebühr
Einige ausländische Transportunternehmen beteiligen sich mit zum Teil schrottreifen Lastkraftwagen am sowieso schon hart umkämpften Transportmarkt in Deutschland. Viele dieser „fahrenden Zeitbomben“ sind weder verkehrssicher, noch erfüllen sie unsere Umweltnormen. Dieser Entwicklung darf nicht weiterhin tatenlos zugesehen werden. Deutsche Speditionen nehmen hohe Investitionen in Kauf, fahren modernste und sicherste Fahrzeuge, zahlen tariflich vereinbarte Löhne und beteiligen sich mit ihren gezahlten KFZ- Steuern und anderen hohen Abgaben am Straßenbau und deren Erhalt.
Die vorgegebenen Dumpingpreise ausländischer Speditionen sind von deutschen Transportunternehmen kaum mehr zu halten. Sie arbeiten unrentabel und wälzen diese Last auf ihre LKW- Fahrer ab, die mit gesetzwidriger Lenkzeit- und Geschwindigkeitsüberschreitung dann zum Risiko für unser Gemeinwesen werden. Völlig übermüdete und viel zu schnelle LKW-Fahrer verursachen regelmäßig schwerste Unfälle.
Es kann nicht sein, dass der Bundesgrenzschutz an einigen Grenzübergängen z. B. nach Polen lediglich 10 einreisende Fahrzeuge am Tag kontrolliert, wenn ein großer Teil der kontrollierten Fahrzeuge wieder zurück geschickt wird, weil deren Fahrzeuge ein Sicherheitsrisiko für unseren Straßenverkehr darstellen. Die OPD verlangt eine 24-Stunden-Kontrolle der „fahrenden Zeitbomben“ und „Wettbewerbsverzerrer“. Durch hohe Bußgelder müsste sich doch mehr Personal finanzieren lassen.
Es muss uns ebenso gelingen, einen großen Teil des Güterfernverkehrs auf die Bahn zu lenken! Hier muss die Politik ein deutliches Zeichen setzen und mit allen zur Verfügung stehenden Instrumentarien eine gerechte Marktwirtschaft und einen fairen Wettbewerb ermöglichen.
Autobahngebühr
Eine Autobahngebühr macht nur Sinn, wenn deren Höhe nach dem Verursacherprinzip erhoben wird. Die KFZ-Steuer müsste dann komplett oder zum größten Teil gestrichen werden. Wer viel fährt und somit die Strassen erheblich mehr nutzt als andere Verkehrsteilnehmer, sollte auch mehr Straßengebühr bezahlen. Vor allem dann, wenn die Straßen für berufliche bzw. geschäftliche Zwecke genutzt werden. Das lässt sich vielleicht mit einem im Fahrzeug fest eingebauten Chip kontrollieren, der halbjährlich abgelesen und ausgewertet wird. Die bisher erhobene KFZ-Steuer ist leider gegenüber Wenigfahrern grob ungerecht, weil Vielfahrer ein Zehnfaches oder noch mehr an gefahrenen Kilometern zurücklegen und trotzdem die gleiche Steuerhöhe entrichten.
14. Gegen Grund- und Bodenspekulanten
Die OPD will gegen Grund- und Bodenspekulanten einschreiten. Wer Haus und Grund erwirbt, muss auch für deren zügige Sanierung und Nutzung Sorge tragen.
Unsere Bürger haben ein Recht darauf, in einem ansprechenden Wohn- und Arbeitsumfeld leben zu können. Graue und dem Verfall preisgegebene Häuserruinen und Industriebrachen belasten die Lebensqualität aller Menschen. Wenn z. B. Erbengemeinschaften der Meinung sind, sich 10 Jahre und länger über eine unsanierte Immobilie streiten zu müssen, dann können sie das gern tun – aber nur über den auf einem Notarkonto liegenden Versteigerungserlös der Immobilie.
15. Drogenpolitik als Wirtschaftsfaktor
15.1 Da das Drogenproblem sich in den letzten Jahren weltweit verschärft hat, müssen wir den Kampf gegen Drogen, Drogenkriminalität, Drogendealer, Drogenbosse und Drogenkartelle noch konsequenter und systematischer führen. Die OPD will harte Drogen (Kokain, Heroin, Crack etc.), aber auch synthetische Drogen wie Ecstasy wirksamer bekämpfen.
Das Sucht- und Drogenproblem ist eine große Gefahr für unser Gemeinwesen, welches durch die hohen Kosten der Entzugs-, Therapie- und Nachsorgeangebote nicht minder belastet wird.
Die Beschaffungskriminalität der Drogenkonsumenten belastet ebenso die gesamte Versicherungswirtschaft, welche die steigenden Regulierungskosten aus Diebstahl- und Einbruchstraftaten durch höhere Versicherungsbeiträge an alle Bürger weiterleiten. Die OPD will neue Wege beschreiten – dem Drogenproblem mit neuen Strategien zu Leibe rücken.
15.2 Wir sollten uns wirklich mal Gedanken darüber machen, ob wir die Drogen, welche durch unsere Sicherheitsorgane den Drogendealern abgenommen werden, weiterhin kostenaufwendig vernichtet werden sollen. Diese Drogen könnten unter ärztlicher und psychologischer Aufsicht zu einem Drittel des „Straßenverkaufspreises“ an Schwerstabhängige abgegeben werden. Mit den eingenommenen Geldern würde sich die Finanzierung von Entzugs-, Therapie- und Nachsorgeangeboten realisieren lassen – vielleicht sogar die Kosten für eine effizientere Drogenaufklärung und Prävention sowie die Strafverfolgung des kriminellen Drogenhandels.
Die Beschaffungskriminalität würde spürbar zurückgehen. Weniger Diebstahl, Betrug, Raub, Körperverletzungen, Wohnungs- und Autoaufbrüche und Straßenprostitution. Dafür lohnt es sich, „ungegangene Wege“ zu gehen.
Die OPD verfolgt eine Politik, die den Drogenabhängigen die Rückkehr in ein drogenfreies und sinnerfülltes Leben ermöglicht, und eine Politik, die das Gemeinwesen vor der Drogen- und Beschaffungskriminalität wirksam schützt.
15.3 Die OPD ist der Ansicht, dass der Konsum von so genannten „weichen Drogen“ (z. B. Cannabis) BUNDESWEIT entkriminalisiert werden sollte. Schwere Raucher und Trinker richten schließlich (legal) mehr Schaden an ihrem Körper an, als so mancher „Gelegenheits-Kiffer“. Wie einige Bundesländer es schon länger vormachen, sollten Konsumenten weicher Drogen BUNDESWEIT nicht bestraft werden, wenn sie mit weniger als 10 Gramm Cannabis aufgegriffen werden.
15.4 Zudem sollten wir den Handel von „weichen Drogen“ staatlich organisieren und kontrollieren, wenn wir uns nicht den Vorwurf gefallen lassen wollen, mit einer Doppelmoral ausgestattet zu sein. Es ist es unklug, wenn der organisierte illegale Handel mit Cannabis gewaltige Vermögen ansammelt, der Staat aber nur für die negativen Begleiterscheinungen aufkommen darf. Was soll das?
16. Strafrecht effizienter gestalten
16.1 Die OPD wendet sich gegen jegliche Form von Gewalt in unserer Gesellschaft und steht für eine wirksamere Gestaltung des Strafrechts und für deren konsequentere Anwendung. Das Gemeinwesen muss noch wirksamer als bisher vor Straftaten geschützt werden, wobei wir die gründliche Ursachenforschung nicht vergessen dürfen.
16.2 Sexualverbrecher und Kinderschänder, die ihre Opfer grausam vergewaltigen, zerstückeln, bestialisch foltern oder töten, sollten für den Rest ihres Lebens aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Diesen Straftätern darf unwiderruflich kein Recht auf Aus- oder Freigang eingeräumt werden.
16.3 Die OPD will sich für eine effizientere Gestaltung des Strafrechts einsetzen, um der beklemmend steigenden Gewaltkriminalität in unserem Land entgegenzuwirken. Für schwere Körperverletzung muss ein empfindlicheres Strafmaß und eine höhere Opferentschädigung angewendet werden, als bei Raub, Betrug, Diebstahl und Unterschlagung. Die OPD will sich ebenfalls dafür einsetzen, dass jeder Bürger mit Erreichen der Volljährigkeit (mit 18 Jahren) auch in vollem Umfang straffähig ist.
16.4 Eine geschlossene Psychiatrie in der gefährliche Straftäter untergebracht sind, muss höchsten Sicherheitsvorkehrungen entsprechen, damit in Zukunft keine Flucht mehr möglich ist. Die Brisanz dieses Themas wurde durch die Ereignisse der zurückliegenden Jahre immer wieder bestätigt. Hier sollte schnellstmöglichst gehandelt werden.
16.5 Es ist auch zu prüfen, inwieweit es realisierbar wäre, dass inhaftierte Straftäter die Kosten für ihre Unterbringung selbst erwirtschaften. Hier muss der Steuerzahler noch stärker als bisher entlastet werden. Unsere Haftvollzugsanstalten sollten ohne jeden Luxus ausgestattet werden, um den Zweck des Ausschlusses aus der Gesellschaft zu unterstreichen.
16.6 Um eine höhere Aufklärungsrate zu erreichen ist es unerlässlich, die Polizei und andere Sicherheitsorgane technisch auf höchstem Niveau auszurüsten. Fehlende Schusswesten und veraltete Technik bei der Polizei sind ein deutliches Indiz für das bisherige Versagen unserer Politik, welches im Gegenzug leider auch zur schwerfälligeren Aufklärung von Straftaten führt.
17. Bürgerengagement honorieren
17.1 Der Zerstörungswut einiger Mitbürger ist dringend beizukommen, da das Gemeinwesen und jeder einzelne Bürger diese Schäden mit seiner täglichen Arbeit (Steuergelder) bezahlen muss.
Die Achtung vor fremden und öffentlichen Eigentum ist derart verloren gegangen, dass an dieser Stelle die gesamte Bevölkerung dazu angehalten werden muss, solchen Straftaten wirksamer entgegenzutreten.
17.2 Bürger, die Zeuge einer Straftat (Beschmieren von Häuserwänden, Zerstörung von Telefonzellen, Diebstahl, illegale Abfallentsorgung etc.) werden, und sich in der Lage sehen, die Täter bis zum Eintreffen der Polizei festhalten zu können, sollten eine sofortige Vergütung (etwa 200 bis 1000 €) für ihr Engagement aus der Staatskasse erhalten, die selbstverständlich den Tätern in Rechnung gestellt wird.
Anders wird der Staat die vorgenannten Probleme nicht in den Griff bekommen, da die Polizei nicht in der Masse und zu jeder Tageszeit ihre Augen auf die Gesellschaft richtet, wie die vielen Bürger, die z. B. in der unmittelbaren Nähe vieler Tatorte wohnen.
18. Asyl und Zuwanderung / Ausländerpolitik
18.1 Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Bürger spricht sich wahrscheinlich für eine multiethnische und multikulturelle Staatsnation aus, sowie für ein friedliches Zusammenleben von deutschen und ausländischen Mitbürgern – auch weil wir durch die Beiträge aus anderen Kulturkreisen eine enorme Bereicherung erfahren.
Die OPD bekennt sich zum verfassungsmäßig garantierten Recht auf Asyl für z.B. politisch Verfolgte. Es gilt jedoch dringend dem Asylbetrug einen Riegel vorzuschieben. Dem unzufriedenen Volk ist nicht damit gedient, das Thema „Asylpolitik“ weiterhin zu sensibilisieren. Hier muss endlich eine klare Position bezogen werden. Wir wollen eine gemeinsame europäische Politik, die Fluchtursachen bekämpft und Asyl sowie Zuwanderung wirksam regelt. Die Asylverfahren müssen zudem wesentlich verkürzt werden.
18.2 Deutschland nicht allen Zuwanderungswilligen eine neue Heimat geben. Die Freizügigkeit der EU- Bürger und die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Aussiedler müssen Vorrang haben. Wir wollen vielmehr durch wirkungsvolle Hilfe zur Selbsthilfe und Kooperation im Rahmen unserer Möglichkeiten dazu beitragen, dass die Menschen in ihren Heimatländern ein menschenwürdiges Dasein führen können.
Unsere politische Führung hat es leider versäumt, den Missbrauch geltender Asylgesetze wirksam einzudämmen. Dabei schadet niemand sonst dem Ideal des Asylgedankens mehr als die Schar derjenigen, die dieses Recht missbrauchen. Diese, sich in unserem Land zu Unrecht aufhaltenden Menschen, belasten unseren Staatshaushalt und des Volkes Gemüt nicht minder und geben dem rechtsradikalen Denken vereinzelter Mitbürger ausreichenden Nährboden. Unsere einheimische Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass ihre Werte und Normen von z.B. Zuwanderern, Asylanten und Flüchtlingen akzeptiert und beachtet werden. Wir allerdings sollten auch anderen Werten und Religionen offen gegenüberstehen.
18.3 Die Zuwanderung muss sich ebenso stärker an unseren eigenen Interessen orientieren. Die wichtigste Hürde für eine erfolgreiche Integration ist das Erlernen unserer Sprache. Hier dürfen wir noch mehr Engagement und Leistungswillen von den Zuwanderern fordern. Integration erfordert ebenfalls, sich für unsere Staats- und Verfassungsordnung zu entscheiden und sie zu respektieren. Das schließt Deutschkurse für die Zuwanderer ebenso wie die Unterweisung in unser Rechtssystem ein.
Ob in den USA, Australien, Kanada, der Schweiz oder Frankreich – fast überall in der Welt gilt es als selbstverständlich, dass Einwanderer Verfassung, Gesetze und Werteordnung des Gastlandes achten und die jeweilige Landessprache sprechen. Kaum ein Staat lässt unkontrolliert und unbegrenzt einwandern.
In den USA sind Einwanderungsvisa strikt limitiert und an einen Staatsbürgerschaftstest gebunden. In der Prüfung müssen 100 Fragen zur US-Geschichte und –Verfassung beantwortet werden. Der Bewerber darf keine Vorstrafen haben und schwört bei der Einbürgerung einen Treue-Eid.
In Kanada entscheiden Quoten und rigorose Auswahl nach den Bedürfnissen des Landes über Aufnahme oder Ablehnung von Immigranten. Bewertet werden nicht nur Alter, Ausbildung und Berufserfahrung, sondern auch Englisch- und Französischkenntnisse.
Australien verteilt Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen äußerst restriktiv. Es legt Wert auf gute Englischkenntnisse und ein finanzielles Polster.
Ob ein Ausländer den Schweizer Pass erhält, hängt u. a. auch von einem Wissenstest über Geschichte, Verfassung und Kultur des Landes ab.
18.4 Die OPD will mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln und durch Schaffung aller notwendigen Rechtsgrundlagen den Missbrauch unseres Sozialstaates durch Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge verhindern.
Die OPD will Gesetze entwerfen, die Scheinasylanten ohne Pässe und mit falsch angegebenen Namen, Geburtsdaten und Herkunftsländern daran hindern sollen, unseren Sozialstaat zu betrügen. Weder unsere Bevölkerung, noch die Masse der rechtmäßig hier lebenden Ausländer haben Verständnis dafür, dass unsere Politik nicht energischer durchgreift, um das Gemeinwesen vor Betrügern zu schützen.
18.5 Bürgerkriegsflüchtlinge genießen aufgrund der Situation in ihrer Heimat unseren befristeten Schutz. Wenn aber die Bürgerkriegssituation nicht mehr besteht, müssen diese Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Hier sollte verhindert werden, dass diese Menschen das für sie nicht gedachte Asylrecht in Anspruch nehmen. Sie werden in ihrem eigenen Land gebraucht und sollten dort beim Aufbau helfen. Flüchtlingspolitik geht uns alle an!
Die EU muss als Verantwortungs- und Friedensgemeinschaft eine verbindliche, europaweit gültige Asyl- und Flüchtlingspolitik vereinbaren. Es muss einer gerechten Verantwortungs- und Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union Sorge getragen werden.
18.5 Im Übrigen kann unser Land es nicht tragen, dass Entwicklungsländer, die völkerrechtlich verpflichtet sind, ihre in Deutschland straffällig gewordenen Staatsbürger wieder aufzunehmen, sich permanent dieser Verantwortung entziehen, gleichzeitig aber deutsche Entwicklungshilfe erwarten. Unsere Partnerstaaten müssen hier ihrer Verantwortung nachkommen.
- Familienpolitik -
19. Schaffung eines kinder- und familienfreundlichen Staates
Das demographische Problem unserer Nation muss dringend gelöst werden – mit einer kinder- und familienfreundlichen Gesetzgebung. Wir wollen das Steuer- und Abgabenrecht dahingehend verändern, dass unsere Bevölkerung wieder mehr Familiensinn entwickelt und sich demzufolge auch mehr Kinder wünscht. Kindererziehungszeiten müssen der zukünftigen Rente noch stärker angerechnet werden.
- Schaffung staatlich geförderter Kindergartenplätze
- Mehr Erziehungsgeld
- Höhere Anrechnung auf Rentenzeiten
- Bessere Schulpolitik
- 20. Kindergeld
- Kein Kindergeld mehr für Reiche / Die OPD streicht Punkt 20 aus ihrem Parteiprogramm, weil die Politik nach mehr als einem halben Jahrhundert mitbekommen hat, welchen Unsinn sie unterstützen
Mehr als 50 Jahre hat es gedauert, bis die Berufspolitik ihre Schwachheit, Kindergeld an alle – auch an Reiche – auszuzahlen, endlich korrigiert. Nach satten 50 Jahren hat man auf diese soziale Unausgewogenheit in der Familienpolitik reagiert. TOLL!
Die Haushaltspolitiker von Union und FDP haben sich im Oktober 2010 darauf geeinigt, das Elterngeld für Reiche zu streichen. Nach der Vereinbarung sollten Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro – also alle, die Reichensteuer zahlen müssen – ab 2011 vom Bezug des Elterngelds ausgenommen werden.
Bei wirklich bedürftigen Familien fehlt(e) das Geld vorn und hinten, aber den Millionären hat man es 50 Jahre lang hinterher geworfen. Was für Idioten …
21. Wohn- und Städtebaupolitik
21.1 Die Wohn- und Städtebaupolitik (speziell in den neuen Bundesländern) war und ist zum Teil undurchdacht, kurzsichtig und ruinös. Wir hätten uns mehr auf den Erhalt und die Sanierung unserer historischen Innenstädte konzentrieren sollen, als die Randgebiete und Grünflächen unserer Städte mit Neubaugebieten zu versiegeln. Hier gingen nicht nur wichtige Landschaftsflächen verloren. Infolge dieser geistlosen Politik bluten viele ostdeutsche Städte aus. Zu viele, auch historisch wertvolle Wohn- und Geschäftshäuser stehen leer und sind seit Jahren dem Verfall preisgegeben.
Eine Ghettoisierung und der kostenaufwendige Abriss vieler Plattenbauten droht jetzt schon in vielen Wohngebieten. Die OPD will mit vereinfachten Baustandards und Bauvorschriften, verkürzten Fristen und Genehmigungserleichterungen mehr attraktiven Wohnraum sanieren und einen Umkehrtrend einläuten.
21.2 Wir sind für eine intelligente Städtebaupolitik, um die Lebensqualität für die Menschen zu verbessern, der Anonymität entgegenzuwirken und das Zusammenleben der Generationen zu erleichtern. Dazu gehören auch familien- und altersgerechter Wohnraum sowie eine kinderfreundliche Umfeldgestaltung.
Nicht nur das oft fehlende Parkplatzangebot, sondern auch fehlendes Grün bewegt die Gemüter vieler Anwohner und veranlasst diese, in den meist attraktiveren Randbereich der Städte zu ziehen.
21.3 Die OPD will sich verstärkt für eine intensivere Begrünung unserer Städte und Landschaften einsetzen. Wir werden ebenso für ausreichende Parkmöglichkeiten in den Wohngebieten sorgen.
Die OPD will die finanziellen Mittel für Dorf-Erneuerungs-Programme deutlich aufstocken, damit die vorhandene Gebäudesubstanz vor dem Verfall gerettet werden kann und die Lebensqualität steigt.
22. Senkung des Renteneintrittsalters
Arbeiten bis 67 (oder länger) ist für die OPD undenkbar und ein weiteres Armutszeugnis für unsere Politik. Dies ist auch angesichts der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit völlig abwegig.
Unser Ziel muss es sein, einen noch früheren Ruhestand zu ermöglichen, um nach einem erfüllten und arbeitsreichen Leben mehr Zeit für Familie, Sport, Freizeit und zwischenmenschliche Beziehungen zu haben.
Langfristig streben wir durch eine stufenweise Senkung das Renteneintrittsalter mit 55 Jahren an. Das lässt sich allerdings nur mit einer leistungsfähigen und gesunden Volkswirtschaft realisieren. Wenn wir endlich damit anfangen würden, alle möglichen Wachstumspotentiale zu mobilisieren, dann könnten unsere Bürger/innen langfristig auch früher in Rente gehen.
23. Altersversorgung
Die OPD will sich für eine vernünftige und flexible Form der Altersversorgung einsetzen. Es ist notwendig, die tarifliche Altersvorsorge genauso zu fördern wie die private. Die Zusatzversorgungssysteme des öffentlichen Dienstes dürfen nicht von der staatlichen Förderung ausgeschlossen werden. Wir brauchen eine Gleichstellung aller Möglichkeiten der Altersvorsorge. Die Vielfalt muss schon aus Gründen der Effizienz gewahrt bleiben.
Die Investmentbranche muss eine Mindestverzinsung der Sparbeiträge zur Rentenversorgung garantieren. Die Finanzierung der wachsenden Zahl von Rentnern muss gesichert sein.
- Bildungspolitik -
24. Bildung
24.1 Unsere Bildungseinrichtungen, Schulen, Hochschulen, Fachhochschulen, Berufsschulen und Universitäten, müssen wir zu Zukunftswerkstätten und Ideenfabriken ausbauen. Die finanziellen Mittel gehören dringend aufgestockt, damit endlich den auch ständig steigenden Studentenzahlen Rechnung getragen wird und für ideale Lern- und Studienbedingungen gesorgt ist.
Überfüllte Hörsäle, mangelhafte Arbeitsmittel und ungünstige Studienbedingungen sind eine Gefahr für unsere Volkswirtschaft. Verwaltungs-, Wirtschafts- und Berufsakademien müssen unbedingt weiterentwickelt und noch besser unterstützt werden.
24.2 Wir sollten Lehrinhalte und Ausbildungsgänge straffen, Ausbildungszeiten kürzen und die Lehrangebote differenzieren, damit unsere Jugend noch schneller in die Wirtschaft übersiedeln kann. Die Lehr- und Studienpläne müssen den sich ständig veränderten Anforderungen der Weltwirtschaft angepasst werden.
24.3 Besonders Begabte, aber auch überforderte Schüler und Studenten müssen gefördert und unterstützt werden. Die OPD wendet sich gegen die Einführung von Studiengebühren, da die Bildung ein hohes Gut ist und sie für alle Schichten der Bevölkerung zugänglich sein muss.
Wer die Regelstudienzeit um vier Semester überschreitet, sollte sich allerdings für jedes weitere Semester an den Kosten beteiligen.
24.4 Über Lehr- und Studienangebote hinaus, müssen wir auch umfassende Angebote zur Fort- und Weiterbildung bereit halten und deren Nutzung fördern. Die Weiterbildung muss mit gleichem Rang und Gewicht als vierter Bildungsbereich neben Schul-, Berufs- und Hochschulausbildung noch stärker gefördert werden.
Um die junge Generation fit für Europa zu machen, sollten wir darüber nachdenken, schon in den Kindergärten und in den ersten Klassen der Grundschule, in spielerischer Form Fremdsprachen zu vermitteln.
- Landwirtschaft / Ökologie / Tierschutz -
25. Landwirtschaft
Unsere Landwirtschaftspolitik muss auf den Prüfstand, damit das „Höfesterben“ ein Ende hat und z.B. die skandalüberhäuften Futtermethoden der Vergangenheit angehören.
Wir wollen uns dafür einsetzen, ein europaweites Verbot von antibiotisch wirksamen Futtermittelzusatzstoffen und Leistungsförderern zu erreichen.
Die regionalen Landwirtschaftsbetriebe mit ihren Traditionen sind unbedingt zu erhalten. Land-, Forst-, und Ernährungswirtschaft, Wein- und Gartenbau sowie Fischerei sind bedeutende Wirtschaftsfaktoren. Sie sind auch Teil der kulturellen Tradition im ländlichen Raum. Die OPD will die ökologische Landwirtschaft verstärkt fördern.
Die künftige Landwirtschaftspolitik muss sich hier noch stärker an den Prinzipien einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft orientieren. Auch in Zukunft hat die Landwirtschaft die primäre Aufgabe, gesunde und hochwertige Nahrungsmittel umweltverträglich zu erzeugen.
26. Nutzung alternativer Energien/ Umweltschutz
Wenn fünf Windkraftanlagen 5500 Haushalte mit Strom versorgen können, wäre dies doch ein Gebot der Stunde und der richtige Weg, der gefährlichen Kernenergie eine Absage zu erteilen. Dabei darf die Lebensqualität der in unmittelbarer Nähe wohnenden Bürger nicht zu Schaden kommen.
Der Umwelt und nachfolgenden Generationen zuliebe, muss einer intensiveren Nutzung von Sonnenenergie, Erdwärme, Wärmekraftkopplung, Biogas, etc. mehr Gewicht verliehen werden. Wir kommen nicht umhin, verstärkt auf regenerative Energien zu setzen und dem Umweltschutz noch mehr Beachtung zu schenken. Der Schutz unserer Flora und Fauna ist unbedingt zu gewährleisten.
Deutschland ist kein energiearmes Land. Sonne und Wind sind alternative Energieformen, mit denen wir reichhaltig beschenkt sind. Wir müssen diese Energieformen nur zu nutzen wissen und deren Gewinnung drastisch fördern.
Da sich umweltschonende Energie-Gewinnungsanlagen in vielen Privathaushalten noch nicht zufriedenstellend durchgesetzt haben, ist die Bundesregierung in der Pflicht, bei ihren öffentlichen Bau- und Sanierungsprojekten, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Die OPD will sich durch ihre Parteiarbeit und die Hilfe der Bevölkerung für eine stärkere Nutzung von umweltfreundlichen Energieformen einsetzen. Die Natur kann ohne Menschen bestehen, der Mensch aber nicht ohne eine intakte Natur!
27. Tierschutz
Die OPD will sich verstärkt um den Tierschutz bemühen, da diese Lebewesen unseres Schutzes bedürfen. Die teilweise katastrophalen Zustände bei Schlachtviehtransporten quer durch Europa müssen dringend bekämpft werden. Die teils gewissenlosen und um jeden Preis profitorientierten Verantwortlichen müssen noch härter bestraft werden, als bisher.
An dieser Stelle müssen wir die Bündnis-Grünen mal loben, die sich für die Abschaffung der Legebatterien (ab 2006) eingesetzt haben. Den Grünen ist es ebenfalls gelungen, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern. Diese Punkte konnte die OPD aus ihrem Programm streichen.
- Humanpolitik und Werteverständnis -
28. Sterbehilfe – ein Deutsches Tabuthema
Wenn die Kraft zu Ende geht, ist Erlösung eine Gnade.
28.1 Mancher Kampf scheint verloren. Zurück bleibt ein Mensch. Ein Mensch, jenseits der Hoffnung auf ein Leben in Würde. Unheilbar krank, dem Schmerz und der Verzweiflung ausgesetzt, muss er dem sicheren Tod entgegensehen. Und oft bleibt nur ein einziger Wunsch. Dieser Wunsch überschreitet die Schwelle des Lebensdranges und lehnt die dem Menschen eigene Sehnsucht der Selbsterhaltung bewusst ab. Denn zu groß ist das körperliche und seelische Leiden, um es noch länger ertragen zu wollen und zu können.
Es gibt andere Menschen um ihn, die aus tiefstem Mitgefühl bereit wären, diesen letzten Wunsch eines Sterbenden zu erfüllen. Verzweifelte Angehörige zum Beispiel, und auch hilflose Klinikmitarbeiter, die täglich mit diesem furchtbaren Leid umgehen müssen und in die Augen eines ihnen oft sehr nahestehenden, vertrauten Menschen schauen. In die Augen eines Menschen, der sein Leben nicht mehr ertragen kann und um einen würdevollen Tod bittet.
28.2 Aber es darf nicht sein. Der Wunsch muss unerfüllt bleiben. So sagt es das Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Gesetz, das ebenso veraltet, unliberal und regenerationsbedürftig ist wie viele andere Regelungen auch. Es ist ein Gesetz, das dem Menschen die Würde und die Selbstachtung verweigert… BEWUSST STERBEN – TEIL DER ETHIK UND MORAL. „Du darfst nicht töten!“ So bestimmt es eines der zehn Gebote. Es ist gut und richtig, was einst geschrieben wurde. Und wir verstehen die Menschen, die diese Gebote in ihren Herzen tragen. Jeder, unabhängig von Geschlecht und Nationalität, von Hautfarbe und Religion verdient Achtung und Respekt, sowohl seiner Person als auch seiner Grundeinstellung gegenüber. Doch verdient nicht auch der im sterben liegende unheilbar Kranke Achtung und Respekt? Gehört nicht zuerst sein Wille betreffend seines Schicksals geachtet und respektiert, bevor andere die Entscheidung über ihn treffen?
Krankheit, Schmerz und Leid können einem Menschen alles nehmen, das er liebt und wofür er je eingetreten ist. Hoffnungslosigkeit, grenzenlose Leere und Isolation breiten sich in ihm aus. Und mancher, der es noch zu tun vermag, setzt seinem Leben selbst ein Ende.
28.3 DIE KIRCHEN LEHNEN EINE GEZIELTE STERBEHILFE AB. Doch bereits 1996 hielten der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann und der EKD-Ratsvorsitzende, Klaus Engelmann passive und indirekte Sterbehilfe ethisch und rechtlich für unbedenklich. Dies spricht für sich. Sind es doch gerade die Christen, die sich durch ihre Nächstenliebe auszeichnen.
Doch wie denken die Bürgerinnen und Bürger unserer Republik über dieses Thema? Was halten sie von einem letzten Akt der Barmherzigkeit gegenüber einem todkranken Schmerzpatienten? Die folgende Umfrage soll als repräsentatives Beispiel dienen. Die Menschen an der Basis sind aufgeschlossener als die Politiker, denn unterschiedlicher können die Meinungen nicht sein.
28.4 Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Bundesrepublik begrüßen die Sterbehilfe als einen letzten Akt der Hilfeleistung für einen Mitmenschen. Nach dem Willen des überwiegenden Teiles des Volkes sollen Ärzte rechtlich abgesichert, keineswegs jedoch bestraft werden. Auch ein Patienten-Testament, das über ein Abschalten von Apparaten zur künstlichen Lebenserhaltung verfügt, wird von einer großen Mehrheit befürwortet.
UNSERE HALTUNG: Zu unserer Lobby gehören auch die todkranken Mitmenschen, welche keine andere Hoffnung, keine größere Sehnsucht als einen sanften, sie von all ihren Schmerzen befreienden Tod haben. Die OPD befürwortet die Sterbehilfe mit all ihrer endgültigen Konsequenz. Wir sprechen dieses Thema offen an und vertreten hierbei einen klaren Standpunkt, den wir mit vielen unserer Bürgerinnen und Bürger teilen. Kein politisches Kalkül darf in dieser Frage entscheidend sein, sondern allein die Werte unserer menschlichen Gesellschaft. Diskussionen sind wichtig, sie müssen geführt werden. Doch in diesem besonderen Fall muss die größte Waagschale denen gehören, deren stumme Schreie niemand unter den Gesetzgebern wahrnehmen will: Den Betroffenen.
28.5 Wir befürworten das holländische Modell für unsere Republik. Der Betroffene muss seinen Willen klar und unmissverständlich bekunden, um jeden Missbrauch ausgeschlossen zu wissen. Statt zwei begutachtenden Ärzten sollte die Zahl auf drei erhöht werden, die unabhängig voneinander die Unheilbarkeit der Krankheit diagnostizieren. Die abschließende Prüfung würde einer Kommission übertragen, die in ihrer Beratung Einstimmigkeit erzielen muss. Diese Kommission muss aus unabhängigen Gutachtern gebildet werden, die nur die Fakten des Falles kennen dürfen.
Es ist eine schwierige Problematik. Lautet doch die einzige Frage: Erhalte ich das nicht mehr gewollte Leben und nehme hingegen die Würde, oder nehme ich das Leben und gebe die Würde zurück? Schaue ich zu, oder helfe ich? Für uns selbst ist die Antwort klar. Wir persönlich würden im äußersten Fall die Sterbehilfe für uns in Anspruch nehmen. Wir, die Mitglieder der OPD bekennen uns zur Sterbehilfe, wenn für einen unserer Mitmenschen kein weiterer Ausweg besteht, keine andere Hoffnung bleibt, als diesen letzten Schritt zu gehen.
Letztlich kann und muss nur einer mit absoluter Wahrscheinlichkeit bestimmen: Der Betroffene selbst. Und dessen letzte, alles entscheidende Meinung sollten wir als seine Mitmenschen achten, sie als ein moralisches Gebot sehen. Wir sind ihm diesen letzten Dienst gewiss schuldig. Denn mit welchem Recht, kann ein Mensch dem anderen Menschen die Würde nehmen? Wer will es sich anmaßen, jemanden mit stärksten, kaum zu ertragenden Schmerzen das letzte grausame und ungewollte Stück Leben aufzuzwingen? Jeder sollte sich diese Fragen stellen und erst dann eine persönliche Entscheidung treffen. Nicht Pro und Kontra, nicht Politik und Parteienzwang sollen in dieser Frage entscheidend und maßgebend sein, sondern allein das GEBOT DER MENSCHLICHKEIT.
MAN STIRBT, WIE MAN LEBTE; DAS STERBEN GEHÖRT ZUM LEBEN, NICHT ZUM TOD. Ludwig Marcuse, Philosoph und Schriftsteller (1894 – 1971)
29. Rechtsradikalismus…
Dem Kampf gegen Rechtsradikalismus, Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit sollte eine gründliche Ursachenforschung vorausgehen. Ist es doch gerade unsere Politik, die den Nährboden dafür bereitstellt.
Wir müssen durch gelebte seriöse Politik dafür sorgen, diesen Nährboden für Geist und Glauben nationalistischer Prägung seiner Macht zu entheben. Eine Politik, der man Glauben schenkt, der man vertraut und zu der jeder Bürger aufschaut.
Die OPD wendet sich entschieden gegen jede Form der Diskriminierung und Gewalt gegen Ausländer. Wir streiten für ein buntes, multikulturelles Miteinander.
30. Antisemitismus
Die OPD wendet sich entschieden gegen jede Form des Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz und die zunehmenden Versuche, das Verbrechen des Holocaust zu leugnen. Organisationen, die antisemitische Ideologien verbreiten, muss umgehend die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Sie dürfen keinerlei öffentliche Förderung erhalten. Die jüdische Kultur bereichert unser Gemeinwesen und muss erhalten und gefördert werden.
31. Medien und Medienethik
31.0 Zur Freiheit der Medien gehört auch die Verantwortung über die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung, insbesondere des Persönlichkeitsschutzes, sowie die Rücksichtnahme auf sittliche, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen zu wachen.
Die Medien haben eine beträchtliche Macht und Einflussnahme auf das kulturelle Leben, das Fühlen und Denken der Menschen und ihre Meinungsbildung.
Die Medien sind ein politischer Faktor und tragen durch ihre vielfältigen Einflussmöglichkeiten ein hohes Maß an Verantwortung für unser Gemeinwesen.
Ihre Aufgabe besteht im wesentlichen darin, dem Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsauftrag gerecht zu werden. Dieser verlangt von ihnen journalistische Pflichterfüllung, Wahrheitsstreben und die Einhaltung einer auf den Dienst am Menschen bezogenen Medienethik. In ihrem Mittelpunkt muss die Ehrfurcht vor dem Leben und die Unantastbarkeit der Würde des Menschen stehen. Eine so verstandene Medienethik fordert Unparteilichkeit, Offenheit, Selbstkritik, Fairness und Wahrhaftigkeit.
31.1 Wie steht es aber in Wirklichkeit um die Einhaltung medienethischer Grundsätze?
Vereinzelte Medienvertreter entbehren eine verantwortungsvolle Selbstkontrolle bei ihrer täglichen Arbeit. Die Leser/innen werden z. T. mit unwahren und manipulierten Berichterstattungen versorgt und verunsichert. Gewissenlos werden mühevoll aufgebaute Existenzen vernichtet und die Opfer, wie eine geleerte Bierdose, in den Rinnstein gestoßen. Wie lange müssen wir uns das noch gefallen lassen, dass Persönlichkeitsrechte, Empfindungen, Gefühle und Ansehen von Bürger/innen durch vereinzelte Medienvertreter in den Schmutz gezogen und mit Füßen getreten werden?
Reißerische Berichterstattungen und maßlose Sensationslust dienen allein der Profitsteigerung. Die OPD wehrt sich gegen dieses Treiben, da das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden oft erheblich verletzt wird und das Verhalten mancher Medienvertreter nicht im Einklang mit der ihr gewährten Pressefreiheit steht.
Europas größte Zeitung schürt Stimmungen und lenkt die Politik. BILD entscheidet über Karrieren und Abstürze. Mit großer Zerstörungskraft und auf Kosten der Wahrheit werden Auflagen gemacht, Karrieren zerstört und der Volkszorn angestachelt. Ein ehemaliger Undercover-Reporter bei „Bild“: „Sie haben gelogen und betrogen, dass sich die Balkenüberschriften bogen.“ Jeder hat Angst vor „Bild“, aber keiner kämpft dagegen an.
Wie armselig und feige sind doch unsere politischen Eliten, da sie die fehlenden Gesetze kreieren könnten.
31.2 Die OPD fordert eine ausreichende Schmerzensgeldregelung für Medienopfer:
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass alle Bürger/innen, Unternehmen und Institutionen einen gesetzlich besser geregelten und vor allem ausreichenden Schmerzensgeldanspruch gegen Medienvertreter durchgesetzt bekommen, wenn über sie unwahre oder ehrverletzende Tatsachenbehauptung veröffentlicht worden sind. Die Verantwortlichen müssen endlich empfindliche Schmerzensgelder an ihre Opfer zahlen.
Die in ihren Persönlichkeitsrechten oder in ihrem Ansehen verletzten Bürger/innen, Unternehmen oder Institutionen müssen eine sofortige finanzielle Entschädigung erhalten, die auch der Prävention dienen muss und deshalb entsprechend hoch ausfallen sollte. Wir denken hier an eine verbindliche Schmerzensgeld-Tabelle, wonach alle Betroffenen, je nach ihrem Bekanntheitsgrad und der Schwere des Schadens, ein ausreichendes Schmerzensgeld erhalten müssen.
So wie alle Bürger/innen ihre Geldstrafen z. T. nach Tagessätzen bezahlen müssen, die sich nach ihrem Einkommen richten, sollten auch Medien nach dieser Vorgehensweise belangt werden, wenn diese sich nicht an ihre journalistische Pflichterfüllung halten.
31.3 Die OPD fordert auch ein verbessertes Gegendarstellungsrecht für Medienopfer:
Heute oftmals noch üblich, sind Gegendarstellungen selten größer als eine Zigarettenschachtel, während die gerügten Falschberichte auf einer halben Seite oder größer gedruckt waren und dadurch höchste Beachtung fanden. Hier stimmt doch was nicht!
Wir wollen uns dafür stark machen, dass eine Gegendarstellung die gleiche Größe wie der vorangegangene Falschbericht haben muss. Weiterhin sollte eine Gegendarstellung auch an der gleichen Stelle und Seite abgedruckt werden, wo der vorangegangene Falschbericht stand. Es ist ebenso erforderlich, das Wort „Gegendarstellung“ in der Größe und Erhabenheit abzudrucken, wie es die Aufmachung in der Falschmeldung war.
Eine Gegendarstellung muss bei den Leser/innen die gleiche Aufmerksamkeit erwecken, wie der vorangegangene Falschbericht. Nur so erfüllt diese auch ihren Zweck! Nur so wird den Opfern genüge getan und ihr Ansehen vielleicht wieder hergestellt! Nur so werden wir unseriöse Journalisten und ihre Arbeitgeber zu einer rechtsverbindlichen und wahrheitsgetreuen Arbeitsweise anhalten können!
32. Darstellung von Gewalt in den Medien
Die OPD verurteilt eine verharmlosende und immer hemmungslosere Darstellung von Gewalt in den Massenmedien, in Videofilmen und Computerspielen. Der negative Einfluss auf Heranwachsende und nicht gefestigte Persönlichkeiten ist heute bewiesen. In Folge einer verfehlten Medienpolitik wurden in der Vergangenheit labile Menschen zu Amokläufern und Nachahmern von Gewaltszenen. Einer derartigen Gefährdung unserer Bevölkerung muss dringend wirksam begegnet werden.
Die OPD will darauf drängen, dass alle zur Verfügung stehenden Instrumentarien des Rechtsstaates eingesetzt werden, um den Zugang zu gewaltverherrlichenden Medienprodukten zu erschweren. Das gleiche gilt für die Produktion derartiger Produkte.
33. Schaffung einer Wertegesellschaft
Die OPD will sich verstärkt um die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen kümmern. Wir wollen Werte vermitteln und der Orientierungslosigkeit entgegenwirken.
Die Freizeitmöglichkeiten, die musische Erziehung, Kunst und Kultur, das Verbands- und Vereinsleben, den Breitensport und den regionalen Tourismus wollen wir nach allen Kräften unterstützen. Unsere Jugend muss sich wieder verstärkt mit ihrem Geburts- und Heimatort verbinden.
Mit einer attraktiven Umfeldgestaltung und verbesserten Arbeits-, Lebens- und Freizeitbedingungen will die OPD den Wegzug vieler junger Menschen aus ihren Heimatregionen abschwächen.
Wir dürfen der rapide steigenden Bevölkerungsabwanderung aus den neuen Bundesländern und der Abwanderung aus der Bundesrepublik Deutschland nicht weiterhin konzeptlos gegenüberstehen.
- Sicherheits- und Friedenspolitik -
34. Bundeswehr und soziales Jahr
34.0 Die Bundeswehr dient der Stabilität und dem Frieden in Europa und unterstützt humanitäre Aktionen. Sie trägt entscheidend dazu bei, die politische Handlungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes zu erhalten und ist auch weiterhin zur Landes- und Bündnisverteidigung zu befähigen.
Die Bundeswehr schützt unser Land und seine Bürger vor politischer Erpressung und äußerer Gefahr und hilft bei Katastrophen.
34.1 Die Leistungsfähigkeit und Effizienz des Verteidigungshaushaltes muss durch mehr Rationalisierung und Privatisierung im nichtmilitärischen Bereich gefördert werden.
Die OPD ist für einen arbeitsmarktorientierten, flexiblen Umgang mit Wehrdienstleistenden. Die Belange von Existenzgründern und in der Wirtschaft dringend benötigten Bürgern sollten noch besser berücksichtigt werden.
34.2 Die OPD ist der Ansicht, dass wir mit einer Berufsarmee besser fahren würden. Mit etwa 150.000 Berufssoldaten ließen sich bestimmt alle anstehenden Aufgaben bestens lösen. Wir sehen keinen Sinn darin, immer neuen Wehrdienstleistenden eine teure Ausbildung zukommen zu lassen, wenn diese, nur wenige Monate nach ihrer Ausbildung wieder nach Hause fahren, aus der Bundeswehr ausscheiden. Die angespannte Weltlage gebietet es, dass wir eine Profi-Armee benötigen, um die zukünftigen Aufgaben lösen zu können.
34.3 Um der Wehrgerechtigkeit Rechnung zu tragen, schlägt die OPD ein soziales Jahr für alle (!) Bürger/innen unseres Landes vor. Jeder, der nicht in der Bundeswehr dient, sollte dieses soziale Jahr ableisten müssen. Das muss auch für Frauen gelten, ausgenommen die, welche Kinder erziehen, kranke oder gebrechliche Familienangehörige pflegen, einen festen Arbeitsplatz haben oder sich in einer Ausbildung befinden.
Wir würden keine Altersbegrenzung festlegen. Das heißt, wer zwischen 18 und 65 ist und sich bei bester Gesundheit befindet, sollte dieses soziale Jahr, gemäß den oben genannten Kriterien, ableisten müssen. Ein konkreter Ausnahmekatalog müsste noch erarbeitet werden.
Die OPD ist der Ansicht, dass ein soziales Jahr, nach unseren groben Vorstellungen, jedem teilnehmenden Bürger die Gewissheit bietet, sich in der Gesellschaft integriert zu wissen. Wir glauben, dass viele teilnehmenden Bürger/innen, die oftmals staatliche Sozialleistungen beziehen, über das soziale Jahr einen Wiedereinstieg in das aktive Arbeitsleben finden werden. Zudem könnte das soziale Jahr zu einer positiven Persönlichkeitsentwicklung vieler Menschen beitragen und den Solidaritätsgedanken unseres Gemeinwesens unterstreichen.
35. Sicherheit in Europa / NATO
Die OPD betrachtet das Atlantische Bündnis als unverzichtbares Instrument für die Stabilität und Sicherheit Europas sowie für den Aufbau einer dauerhaften europäischen Friedensordnung. Gegenüber weiteren Demokratien werden wir die Tür zur NATO offen lassen und deren Integration in dieses Bündnis unterstützen.
Wir verfolgen das Ziel einer stabilen und gesamteuropäischen Friedensordnung sowie eines gesicherten Weltfriedens. Die NATO muss durch kollektives Krisenmanagement dazu beitragen, Krisen und Konflikte zu verhüten und zu lösen sowie eine Gefahr für die europäische Sicherheit und Stabilität abzuwenden.
36. Abrüstung
Die OPD ist für eine kontrollierte Abrüstung von atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen und verfolgt das Ziel, eine weltweite und dauerhafte Friedenssicherung zu erreichen.
Unser Ziel muss auch sein, alle Massenvernichtungswaffen und Landminen weltweit abzuschaffen. Durch eine weltweite Verpflichtung, waffenfähiges Nuklearmaterial zu erfassen, muss auch einer effektiven Rüstungskontrolle Rechnung getragen werden.
Waffenlieferungen müssen der Erhaltung oder Wiederherstellung des Friedens dienen. Hierfür ist es auch notwendig, die weltweiten Rüstungsexportkontrollen konsequent auszubauen.
Bei Rüstungsexportentscheidungen muss auch der Menschenrechtsstatus der Empfängerländer als zusätzliches Entscheidungskriterium hinzugezogen werden.
Die OPD will sich dafür einsetzen, dass weltweit keine Atomwaffentests mehr durchgeführt werden. Die Regierungen aller Staaten sollten sich bewusst sein, dass sie die hohen Kosten der militärischen Aufrüstung lieber in ihre Wirtschaft stecken sollten, um den sozialen Frieden im eigenen Land zu erhalten und zu sichern.
- Schlussbetrachtung -
Das OPD-Programm erhebt nicht den Anspruch der Vollständigkeit oder Perfektion. In diesem Programm haben wir unsere groben Vorstellungen von einer, der Sache dienenden, volksvertretenden Politik dargelegt. Jeder der sich in der Lage sieht, an der Vervollständigung dieses Programms mitzuwirken, kann sich bei uns einbringen.
Wir glauben, dass die OPD eine Menge wunder Punkte in unserer Gesellschaft angesprochen hat, die teils aus Lobbyismus, teils aus Feigheit oder Kalkül von den etablierten Parteien nicht angesprochen werden. Genau diese gilt es aber zu heilen, wenn unsere Bundesrepublik den kommenden Aufgaben der Globalisierung gewachsen sein will.
„Ändere die Welt – sie braucht es.“ (Bertolt Brecht)
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P.S.: Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende, damit die OPD an einer der nächsten Landtagswahlen und an der Bundestagswahl in 2013 teilnehmen kann. Jeder noch so kleine Betrag hilft uns weiter.
