Kategorien Archiv: Politisches Versagen

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Wie staatliche Beschäftigungsmaßnahmen reguläre Jobs verdrängen …

Bericht: Eva Müller Sonia Seymour Mikich: „Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger – das findet eine große Mehrheit der Deutschen gut. Und ist ja auch plausibel: Wer etwas vom Staat kriegt, soll auch etwas tun und der Gesellschaft nützen. Fegen im Park – ja bitte. Aber auch, wenn ein Gärtner dadurch seinen Job verliert? Schule streichen, prima Idee. […]

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Kommunen in der Haushaltskrise / Das gigantische Loch

Alles Lüge! Die Kommunen steuern auf das größte Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik zu. Der Städtetag erwartet 15 Milliarden Euro Schulden – eine Verdoppelung des bisherigen Negativrekords. Schreibt die Süddeutsche … Die deutschen Städte und Gemeinden stehen vor einem Finanzdesaster. Städtetagspräsidentin Roth warnt vor einem riesigen Defizit, das doppelt so groß ist wie der bisherige […]

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Nachgedacht …

„Die Unterschicht – wie wir sie haben – ist nicht mehr als das Zeugnis derer, die uns regieren.“ (Toni Aigner)

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Im Land der tausend Seen …

… und einfallslosen Politiker. Mecklenburg-Vorpommern verfügt über einen einmaligen Gewässerreichtum; mehr als 25 % aller deutschen Seen befinden sich im nördlichsten Bundesland der neuen Länder. Ein Potential, aus dem die Politik viel mehr machen könnte … Nun hat Mecklenburg-Vorpommern aber auch die höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Etwa 15,3 %. Derzeit sind offiziell 133 400 Menschen […]

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Keine guten Nachrichten …

Im Kampf gegen die Rezession steuert der Bund auf die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik zu. Für dieses Jahr rechnet Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit 45 bis 50 Mrd. Euro an neuen Schulden allein für den Bund. Um die neuen Schulden zu rechtfertigen, muss die Regierung am Dienstag mit dem Nachtragshaushalt eine Störung des […]

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Hört, hört!

IHK traut sich was … Wir konnten es fast nicht glauben, was in der Ausgabe 11 08 der IHK-Zeitschrift  (IHK = Industrie- und Handelskammer Halle – Dessau) auf Seite 1 geschrieben stand: Finanzmarktkrise: Keine Krise der Marktwirtschaft! Wahre Ursache: Mehr Staats- und Politik- als Marktversagen! Der – sachlich gebotene – Blick auf die wahren Ursachen […]

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100.000.000.000,00 €

„Taschengeld“ An jedem Arbeitstag einer 5-Tage-Arbeitswoche (der zurückliegenden acht Jahre), hätten unsere Regierungsparteien (täglich) 60 Millionen Euro zusätzlich in die Bildungs- und Forschungseinrichtungen investieren können, ohne Kreditaufnahme (Neuverschuldung) oder Steuererhöhungen. So entgingen uns monatlich 1,2 Milliarden Euro Investitionen in unsere Zukunfts- und Rentensicherer > Bildung und Forschung. Das „400-Euro-Gesetz“ der OPD hätte diese Investitionen, von […]

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Aufgelesen …

Norbert Blüm: „Jesus wäre in keiner Partei“ Der Politiker im Interview mit VANITY FAIR   Nur einige Auszüge …   VF Zunächst möchten wir mit Ihnen über etwas Unangenehmes sprechen: Jeder vierte Deutsche ist arm, sagt die Statistik. Auf wen können wir das schieben?   N.B. Anders als im Märchen gibt es hier nicht die […]

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Flaschen, Gläser, Altpapier

Der „Flaschen-Sammler“ … Wie heute im Handelsblatt zu lesen war, hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Kauf der Liechtensteiner Daten-CD zur Aufklärung von Steuerhinterziehungen als „das Geschäft meines Lebens“ bezeichnet. „Gut vier Millionen Euro Investition und erwartete 300 Millionen Euro Ertrag. Sensationell!“ Während der SPD-Politiker sicher noch jubelt, schwelgen wir in Erinnerungen an unsere zurückliegende […]

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Ein guter Bekannter: z. Zt. Hartz-4-Empfänger …

… ist jetzt 1-Euro-Jobber. Er baut Parkplätze für die Stadt – mit anderen 1-Euro-Jobbern. TOLL! So werden einheimischen Bauunternehmen die Aufträge entzogen. Das ist weder soziale noch ehrliche Marktwirtschaft. Das ist schädlicher Aktionismus unserer politischen Klasse. So werden kleine und mittelständische Unternehmen – die wichtigsten Grundpfeiler des Arbeitsmarktes und größten Steuerzahler im Vaterland – um […]

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