Denkfabrik für Weltverbesserer

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Regierungskritik 2010

18. Januar 2010

Die Schönschreiber …

„Nürnberger Nachrichten“:

„Ob dieses Gemischtwarenangebot mit der Chefverkäuferin Angela Merkel den erhofften Publikumserfolg haben wird, ist eher fraglich. Immerhin hat die wirtschaftliche Kompetenz der Union durch die Pleiten diverser Landesbanken stark gelitten. Zudem wachsen die Zweifel an der Richtigkeit der Steuerpolitik. Der Eindruck entsteht, dass Merkel sich aus Gründen des Machterhalts wider jede staatspolitische Vernunft ins Schlepptau der FDP hat nehmen lassen und deshalb deren frivole Klientelpolitik mitträgt, die zu neuen Schulden führt.“

 

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“:

„Die CDU folgt weiter dem Kurs, den Angela Merkel, so würde Müntefering sagen, am besten kann: Öffnung nach allen Seiten, mit Ausnahme von rechts. Das ist in einer Gesellschaft, die sich nach Belieben von Werten und Regeln löst, erst einmal kein falscher Gedanke für eine Partei mit Regierungsambitionen, die möglichst viele der verbliebenen Wähler ansprechen will und muss. (…) Der Preis für diese Biegsamkeit ist jedoch das Verblassen dessen, was die Marketingleute Markenkern nennen. (…) Auch die „Berliner Erklärung“ bringt das innere Feuer, das jede Partei braucht, damit sich gerade in Krisenzeiten die Leute an ihm wärmen können, nicht wieder zum Auflodern. Das aber ist der eigentliche Vorwurf des Häufleins, das in der Merkel-CDU ‚die Konservativen‘ genannt wird: Die Partei ist ihnen zu kalt geworden.“

„Frankfurter Rundschau“:

„Nein, die Kanzlerin wird natürlich nicht zurücktreten, auch wenn entsprechende Gerüchte an den asiatischen Devisenmärkten gestern den Euro unter Druck setzten. Eine absurde Geschichte, einerseits. Zugleich aber ein Vorgang, der zweierlei verdeutlicht: die bedrohliche Irrationalität der Börsen in aller Welt und das katastrophale Erscheinungsbild der Berliner Koalition. Die Rücktrittsgerüchte vom Freitag haben den Euro einen Cent an Wert gekostet. Das ist verschmerzbar. Ein weiteres Loch von 24 Mrd. Euro in den öffentlichen Kassen ist es nicht.“

 

„Neue Westfälische“ (Bielefeld):

„Der Abschied von der letzten Volkspartei in Deutschland ist nur noch eine Frage der Zeit. Wie die SPD zuvor, sitzt nun die CDU in der Modernisierungsfalle. Diese Falle schnappt nicht in der Opposition, sondern erst in Regierungsverantwortung zu. Weil es dann gilt und es nicht mehr um Parteitagsbeschlüsse geht, sondern um konkretes Handeln. Deshalb wird künftig jene Partei den Ton angeben, der es am besten gelingt die eigenen Leute zu sammeln.“

 

„Badische Zeitung“ (Freiburg):

„Es ist ein Irrglaube, im 21. Jahrhundert noch mit einem stramm konservativ ausgerichteten – und vor allem ideologiebefrachteten – Politikangebot punkten zu wollen. Dagegen birgt Merkels Kurs der Mitte, der auf verschiedenen Politikfeldern unterschiedliche Gruppen und Milieus anspricht, wenigstens die Chance, eine möglichst breite Bevölkerungsschicht immer wieder neu zu erreichen. Zwei Gefahren tun sich allerdings auf dabei. Die eine heißt Beliebigkeit. Die schlimmere aber ist Hasenfüßigkeit. Wer vor lauter Furcht, irgendeine Gruppe zu verprellen, gar keine unbequemen Debatten mehr führt, braucht sich über Orientierungslosigkeit nicht zu wundern. Hier hat Angela Merkel weiter eine Bringschuld.“

(via Financial Times)

Wir fragen uns, warum Kohl, Schröder und Merkel immer die gleichen Fehler machen? Da wird vier Jahre darauf geachtet, dass keiner Lobbygruppe zu sehr auf die Füße getreten wird, um ja wieder gewählt zu werden. Das widerspricht unserem Verständnis von Politik und echter Volksvertretung.

Keine Regierungskoalition oder (schlimmer noch …) Regierung hatte bisher das Rückgrat, fünf Jahre so zu regieren, wie regiert werden müsste: klug, menschlich, weise, gerecht und nachhaltig. Mit einer klugen, volksnahen und erfolgreichen Politik würde man unzählige Nichtwähler/innen wieder an die Wahlurnen zurück holen. Die Zahl ist größer als der Einfluss aller Lobbygruppen. Denken wir …

Sieht aus wie eine Marktlücke …

Weltweit …

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